Chemnitzer Haftbefehl veröffentlicht

„Ungeheuerlicher Vorgang“

In rechten Kreisen kursiert der Haftbefehl gegen Tatverdächtige von Chemnitz. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer lobt indes die Polizei.

Mann mit Sonnenbrille und Headset neben Mann mit schwarz-rot-goldenem Hut

Die Polizei war super, findet die Sachsen-CDU. Leider wurden Haftbefehle an Rechte geleakt Foto: AP

CHEMNITZ epd | Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat die mutmaßliche Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz als Skandal bezeichnet. Dulig sagte am Mittwoch dem MDR: „Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“ Ein Foto des mutmaßlichen Haftbefehls war zuvor in sozialen Netzwerken aufgetaucht, unter anderem auf der Facebook-Seite des Dresdner „Pegida“-Mitbegründers Lutz Bachmann. Die Echtheit konnte Berichten zufolge zunächst nicht bestätigt werden.

Der SPD-Politiker erklärte, die Polizei müsse gestärkt werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole: „Es muss klar werden, dass bestimmte Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen.“ Die entscheidende Frage sei jetzt, wie der Rechtsstaat gestärkt werden könne, betonte Dulig in MDR-„Aktuell“ weiter.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Sender, dem Vorgang werde nachgegangen: „Sowas gehört sich nicht. Das ist eine Straftat. Wir werden die Sache aufklären.“

Zuvor hatte er noch die Polizei seines Bundeslandes gegen Kritik wegen des Einsatzes in Chemnitz verteidigt. „Die Polizei hat einen super Job gemacht“, sagte er der Bild-Zeitung. „Die vielen Demonstranten unterschiedlicher Gruppen wurden auseinandergehalten. Straftaten wurden dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt.“

„Furchtbare Bilder“

Kretschmer verteidigte zudem, dass Demonstranten, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt hatten, nicht sofort festgenommen wurden. „Das waren in der Tat furchtbare Bilder“, sagte er der Zeitung. Diese Demonstranten seien erfasst worden und „werden schon bald zu spüren bekommen, dass in Sachsen hart bestraft wird, wer so etwas tut“.

In der Nacht zum Sonntag war am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ein 35-Jähriger Deutscher durch mehrere Messerstiche getötet worden. Zwei Tatverdächtige, ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer, sitzen in Untersuchungshaft. In Reaktion darauf zogen am Sonntag rund 800 Menschen durch die Chemnitzer Innenstadt, darunter gewaltbereite Rechtsextreme. Auf im Internet kursierenden Videos sind Hetzjagden auf Menschen ausländischen Aussehens zu sehen. Am Montagabend wurden bei erneuten Demonstration der rechten Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ insgesamt 20 Menschen verletzt.

Dulig kritisierte weiter, dass in Sachsen danach viele Politiker „jahrelang das Problem Rassismus und Rechtsextremismus verharmlost“ haben: „Diese Laisser-Faire-Haltung hat zu einer schleichenden Normalisierung von rechtsextremem Gedankengut geführt.“ Wer Rechtsextremismus verurteile oder thematisiere, werde in Sachsen bis heute zudem oft als Nestbeschmutzer verurteilt.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben