MP Kretschmer trifft Bürger in Chemnitz

Lehrstunde in Wutbürgerkunde

Ministerpräsident Kretschmer redet mit Chemnitzern – in aufgeheizter Atmosphäre schlagen ihm Grundmisstrauen und Generalfrust entgegen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zieht eine Schnute

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei seinem „Sachsengespräch“ Foto: dpa

CHEMNITZ taz | Die beste Nachricht zuerst: Die durch Beamte aus mehreren Bundesländern verstärkte Polizei musste am Donnerstagabend in Chemnitz nicht eingreifen. Die etwa 200 Demonstranten von „Pro Chemnitz“, die sich von vornherein dem „Sachsengespräch“ der Sächsischen Staatsregierung verweigerten, blieben außerhalb des Stadiongeländes des Chemnitzer Fußballklubs. In dessen Veranstaltungsräumen fand das turnusgemäße von der Landesregierung gepflegte Bürgergespräch statt, das durch die Messerattacke beim Stadtfest besondere Brisanz erhalten hatte.

Allerdings schallten auch während der Schweigeminute für den getöteten Daniel H. von draußen die „Haut ab!“-Rufe herein. Platz für 550 Bürger boten die Räume. Gekommen waren sowohl die sprichwörtlichen Wutbürger als auch solche, die ein anderes Bild als das der vergangenen Tage von Chemnitz zeichnen wollten. Das Format war klug gewählt. Nach einem Anfangsplenum mit rund einem Dutzend Ministern und Staatssekretären konnten die Gäste anschließend an Einzeltischen im kleineren Rahmen mit diesen diskutieren.

Zwischen dem am stärksten besuchten Forum mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) und den übrigen Ressorts gab es dabei einen deutlichen Unterschied. Kretschmer sah sich mit starker Polemik und Emotionen konfrontiert, während an den übrigen Tischen ausgesprochen sachlich diskutiert wurde. Dabei hatte Kretschmer zu Beginn „Anstand und Respekt“ angemahnt.

Durch alle seine Äußerungen an diesem Abend zog sich die Mahnung, auf der Basis von Fakten zu diskutieren und „dafür zu sorgen, dass nicht Halbwahrheiten die Oberhand gewinnen“. Die zahlreichen lautstarken Zwischenrufe von Anfang an ließen eine solche Diskussionskultur aber kaum erwarten.

Einer der Männer, der am vergangenen Sonntag bei dem Chemnitzer Stadtfest mutmaßlich den 35-Jährigen Daniel H. tödlich verletzt haben soll, sollte eigentlich aus Deutschland nach Bulgarien abgeschoben werden. Das berichtet Spiegel Online. Dort hatte der Iraker, der über die Balkanroute nach Deutschland gekommen ist, wohl bereits Asyl beantragt. Vollzogen wurde die Abschiebung jedoch nicht.

„Ungerecht behandelt“ durch Medien?

Kretschmer konzidierte, dass sich viele Chemnitzer durch die Berichterstattung über ihre Stadt „ungerecht behandelt fühlen“. Er mahnte aber auch nach Erfahrungen bei seinem vorausgegangenen Besuchen an diesem Chemnitz-Tag, dass lange hier lebende Ausländer nicht plötzlich der Verfolgung ausgesetzt werden dürfen.

Welche explosive Stimmung bereits vor der Bluttat in der Stadt geherrscht haben muss, offenbarten die Redebeiträge in der Kretschmer-Runde. „Das es mal knallt, war schon lange klar“, sagte sogar ein ausländerfreundlicher sprachenkundiger Weltbürger, der aber die Integrationsfähigkeit vieler Zugewanderter anzweifelte. Angst beherrscht viele Chemnitzer, ein Gefühl, dem aber die Statistik zurückgehender Straftaten widerspricht.

Einige Kriminalitätsschwerpunkte oder Erfahrungen mit einem messerzückenden Ausländer an einem Spielplatz genügen, diese Angst zu nähren. „Es geht nicht um Einzelfälle, es geht um eine Tendenz“, sagte eine Chemnitzerin. Hinzu kommen soziale Probleme, obschon die mehrfach ausgebuhte Oberbürgermeisterin auf einen objektiv guten Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen verweisen konnte.

Montagsdemo mit Naziprofis und Hooligans

Die Diskrepanz zwischen objektivem Geschehen und gefühlter Wahrnehmung wurde besonders deutlich in der Bewertung der von „Pro Chemnitz“ initiierten Demonstration vom Montag. Mehrere Teilnehmer, die sich zur Teilnahme bekannten, wiesen eine Einstufung als Nazis zurück. Bis auf wenige Ausfällige sei dies eine friedliche und freundliche Demonstration gewesen.

Die massenhafte Anwesenheit importierter Naziprofis, von Hooligans, extrem rechten Parteien, deren Hassreden und Aufforderungen zum Sturz der demokratischen Ordnung und schließlich der Ausbruch von hunderten besonders militanten Kräften wird offenbar nicht wahrgenommen und verdrängt. Ministerpräsident Kretschmer versteifte sich vor allem auf das mehrfach dokumentierte Zeigen des Hitlergrußes. Dann hätten sich die Demonstranten davon distanzieren müssen, forderte er und verwies immer wieder auf den Rechtsstaat.

Generalfrust gegen das System

Der hat es in dieser aufgeheizten Atmosphäre schwer, wurde beim „Sachsengespräch“ deutlich. Das Grundmisstrauen gegen jegliche Politik und ihre Exponenten wurde besonders in der Kretschmer-Runde deutlich. Bei diesem „Sachsengespräch“ konnte man studieren, dass hinter den Ängsten und Vorbehalten gegenüber Flüchtlingen eigentlich ein Generalfrust gegenüber einem vermeintlich verschlissenen System steht. Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) konnte sich an ihrem Tisch hingegen einer erstaunlich aufgeschlossenen Diskussion erfreuen. Auch bei Innnenminister Roland Wöller (CDU) ging es trotz aller Brisanz relativ diszipliniert zu.

Mit breiter Ablehnung wurde die Ankündigung eines Rockkonzertes am kommenden Montag quittiert, an dem die linke Chemnitzer Band „Kraftklub“ auftreten soll. Das sei nur wieder ein Sammelpunkt für Linksradikale. Ministerpräsident Kretschmer, der sich erst kürzlich abfällig über Kraftklub geäußert hatte, wurde so plötzlich zu einem Verteidiger der Kunstfreiheit.

.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben