Unzufrieden mit Anti-Terror-Kampf

USA streichen Pakistan Militärhilfe

Aus Sicht der USA ist Pakistan zu lasch im Umgang mit islamistischen Terroristen. Deswegen will Trump hunderte Millionen Dollar an Militärhilfe streichen.

Pakistanische Streitkräfte bewachen den Ort eines Selbstmordanschlages auf eine Wahlkampfveranstaltung.

Immer wieder kommt es in Pakistan zu Selbstmordanschlägen Foto: dpa

WASHINGTON afp/epd | Aus Unzufriedenheit über die Bekämpfung islamischer Terrorgruppen streichen die USA Pakistan wichtige Militärhilfe. Wie pakistanische Medien am Sonntag berichteten, soll die vorgesehene Summe von 300 Millionen US-Dollar nicht an das islamische Land ausgezahlt werden. Pakistan habe es an „entscheidenden Aktionen“ gegen die Aufständischen fehlen lassen, hieß es in der Begründung.

Der Schritt ist ein schwerer Schlag für die neu gewählte Regierung von Premierminister Imran Khan, die ohnehin mit einer schweren Wirtschaftkrise zu kämpfen hat und vermutlich einen Kredit beim Internationalen Währungsfonds aufnehmen muss, um nicht zahlungsunfähig zu werden. Anfang des Jahres hatten die USA Pakistan bereits 500 Millionen US-Dollar an Finanzhilfe gestrichen.

Die Bekanntgabe erfolgt nur wenige Tage vor dem geplanten Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Islamabad. US-Präsident Donald Trump hatte Pakistan im Kurznachrichtendienst Twitter beschuldigt, die USA um Gelder in Milliardenhöhe betrogen zu haben.

Pakistan hatte sich 2001 nach dem Anschlag auf die Doppeltürme des World Trade Centers in New York dem Anti-Terror-Bündnis des Westens angeschlossen, nachdem die USA gedroht hatte, das Land ansonsten „in die Steinzeit“ zurückzubomben. In der Folge erhielt das islamische Land um die 33 Milliarden US-Dollar an Entwicklungs- und Militärhilfe. Doch immer wieder musste sich Pakistan vorwerfen lassen, Terrorgruppen im Land zu beherbergen und zu schützen.

Schwere Verstimmungen zwischen USA und Pakistan

Im Mai 2011 wurde Al-Kaida-Chef Osama bin Laden in Pakistan bei einem Einsatz von US-Spezialkräften entdeckt und getötet. Dies führte zu schweren Verstimmungen zwischen den USA und Pakistan, das behauptete, nichts von der Präsenz des Al-Kaida-Führers in Pakistan gewusst zu haben.

Es ist unklar, wie Pakistan nun auf die Entscheidung der USA reagieren wird. Das Land hat in der Vergangenheit bei diplomatischen Krisen mit den USA von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Versorgung des US-Militärs über den pakistanischen Seehafen Karatschi zu stoppen. Die USA haben um die 15.000 Soldaten in Afghanistan stationiert.

Bereits im Januar hatte das US-Außenministerium angekündigt, die Finanzhilfen für die pakistanischen Sicherheitsbehörden einzufrieren, da Islamabad nicht genug gegen islamistische Kämpfer unternehme. Dabei ging es um bis zu zwei Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro). In seiner ersten Twitter-Botschaft des Jahres hatte Trump Pakistan vorgeworfen, „Terroristen“ Zuflucht zu gewähren.

Pakistan selbst gibt an, bereits tausende Menschen seien in dem milliardenschweren Kampf gegen Extremismus getötet worden.

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