Kommentar Steigende KFZ-Steuer: Wir Steuerhinterzieher

Die Kfz-Steuer steigt! Ein Skandal? Im Gegenteil: Die Politik hat uns Autofahrer lang genug subventioniert. Es ist höchste Zeit für faire Preise.

Freiheit, Abenteuer und PS – für dieses Märchen sind die Deutschen noch immer empfänglich Foto: charlie larkman/unsplash

Endlich dürfen wir Autofahrerinnen und Autofahrer uns mal wieder so richtig als Opfer fühlen. Eine „Steuererhöhung durch die Hintertür“ sei die Neuberechnung der Kfz-Steuer durch das jetzt gültige WLTP-Prüfverfahren, heißt es vom ADAC. Der Autoclub, der sich in letzter Zeit zur Verkehrspolitik zunehmend vernünftig gezeigt hat, fordert gar einen Ausgleich für die Autobesitzer, die angeblich unter den höheren Abgaben ächzen. Überall wird wieder gejammert, Autofahrer seien „die Melkkühe der Nation“.

Das stimmt auch irgendwie – denn ähnlich wie Kühe werden die Autofahrer vom Staat subventioniert, dass es nur so qualmt. Die Kfz-Steuer, auch berechnet auf Basis des CO₂-Ausstoßes, ist derzeit in Deutschland so niedrig, dass sie uns nicht vom Kauf eines spritsaufenden SUVs abhält. Auch die Mineralölsteuer hindert uns nicht daran, unbeschwert aufs Gas zu drücken.

Wenn die Industrie mit ihren legalen, aber falschen Verbrauchsangaben den Deutschen jedes Jahr 5,5 Milliarden Euro mehr für Sprit aus der Tasche zieht, juckt uns das nur kurz. Und wenn wir alle dem Fiskus jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro vorenthalten, weil unsere Autos angeblich weniger verbrauchen, als sie es tatsächlich tun, so ist das legale Steuerhinterziehung.

Wenn dieser Skandal nun ein ­wenig gemildert wird, sollten wir nicht so empört auf die Hupe drücken. Sondern uns klarmachen, wie sehr der Staat diese menschen- und umweltschädliche Mobilität immer noch unterstützt. Auch wer kein Auto hat, zahlt Steuern für Straßen; die Schäden infolge von Lärm, Abgasen und Klimawandel werden nur zum geringen Teil dem Autohalter in Rechnung gestellt; mit Dienstwagen und Dieselautos lassen sich Steuern sparen, ohne dass es dafür einen guten Grund gibt.

Wir Autofahrer haben schon beim ­Dieselskandal so getan, als seien wir ahnungslose Opfer. Beim Spritverbrauch wird diese Heuchelei endgültig absurd. Wer lesen kann, weiß, dass sein Auto mehr schluckt als offiziell angegeben, jeder weiß, dass Auto fahren zu billig ist. Wir sollten für uns akzeptieren, was wir von anderen immer fordern: ehrliche Preise.

Comments

[DiMa]

Eine Steuer, welche in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen berechnet und gezahlt wird, lässt keinen Raum für den Vorwurf der Steuerhinterziehung.

Im Übrigen wird eine KFZ Steuer niemanden von dem Kauf eine SUV's abhalten. Die 100 Euro mehr im Jahr machen den Kohl ja wohl nicht fett.

[Lara Crofti]

Was soll denn wieder diese Polemik mit den SUV? Wenn Sie damit die Oberklasse-SUV meinen, die fahren auch noch wenn die Kfz-Steuer vervierfacht wird, da deren Besitzer entweder genug Geld haben oder alles auf Firma läuft. Und die anderen "SUV" (sowas wie Dacia Duster, Mazda CX5, Renault Kadjar usw) sind einfach viel praktischer für Familien z.B. Da sollten sich Kritiker was Besseres einfallen lassen.

[Adele Walter]

"Dass Autofahren zu billig ist", kann ein Ballungsraumbewohner leicht skandieren. Er hat ja den ÖPNV, Taxis, Car Sharing und eventuell Freunde, die noch eine Karre besitzen, aber was ist mit den Menschen auf dem platten Lande?

Dass SUVs vom Markt verschwinden sollten und dass man Kleinwagen anders besteuern sollte, unterstütze ich, aber leider hat Auto fahren auch eine soziale Dimension, die man nicht vergessen darf. Wir leben schliesslich nicht in der Schweiz wo auch sonntags Nacht um 23h00 der Postbus noch ins letzte Dorf fährt.

[hedele]

Es gibt eine - zumindest ab einem absehbaren Ölpreis von 80 $/brl - kostengünstigere Alternative; das Elektroauto.

[Velofisch]

Ein in der eigentlich ökologisch orientierten taz ein leider selten gewordener Kommentar, der verkehrspolitischen Klartext spricht. Natürlich können sich Autobesitzer*innen darüber beklagen, dass ihr Auto mehr stinkt und mehr verbraucht als angegeben wurde und dass sie deshalb nun mehr Steuern zahlen müssen. Allerdings sollten sie mit ihrem Anliegen zu den Herstellern gehen. Schließlich haben diese sie belogen und betrogen. Das ist in etwa so als ob jemand einem ein tolles "Steuersparmodell" verspricht und dieses sich dann als Betrug herausstellt. Wenn diese Betrugsopfer sich dann an das Finanzamt wenden und vom Finanzamt hoffen, dass diese sie so behandelt, als ob das Steuersparmodell legal gewesen wäre.

Gerne wird dann auch das Argument von "ICH" angeführt, dass die Besteuerung doch sozial gerechter ausgeführt werden sollte. Allerdings meistens nur mit dem Argument die Steuern zu senken. Dabei würde eine sozial gerechte Besteuerung in den meisten Fällen zu einer Steuererhöhung führen. Denn dann müssten arme Nichtautofahrer*innen die SUV-Fahrer*innen nicht mehr so subventionieren.

Gegen die SUV-Flut würde zudem ein gewichts- und breitenabhängiges Tempolimit wirken. Wer so groß und schwer wie ein kleiner LKW ist, sollte nicht mehr mit mehr als 120 km/h durch die Gegend rasen dürfen. Das bringt mehr für die Umwelt als alle Dieselfahrverbote zusammen und ist zudem sozial gerecht.

[Lara Crofti]

@Velofisch Zum Thema SUV bitte erst informieren und dann darüber kommentieren … kein SUV ist so "schwer wie ein kleiner LKW", es sei denn Sie denken dabei an die vollgepanzerten Humvees der Armee.

[Ich]

Warum solche Pauschalisierungen?

Alle Autofahrenden werden über einen Kamm geschert.

Warum plädiert der Autor nicht für eine sozial gerechtere Besteuerung?