Urteil zum Dieselfahrverbot

NRW-Regierung muss nicht zahlen

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht lehnt ein Zwangsgeld gegen die NRW-Landesregierung ab. Das ist eine Pleite für die Deutsche Umwelthilfe.

In Düsseldorf bildet sich auf der Straße ein langer Stau

Die Deutsche Umwelthilfe hat im Streit um Diesel-Fahrverbote eine juristische Schlappe erlitten Foto: dpa

DÜSSELDORF dpa/lnw | Nach ihren Erfolgen im Kampf für Diesel-Fahrverbote hat die Deutsche Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf nun eine Schlappe erlitten. Vom Tisch sei ein solches Verbot damit aber nicht, sagen die Umweltschützer.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat ein Zwangsgeld gegen die NRW-Landesregierung in Sachen Diesel-Fahrverbot abgelehnt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Das Land sei seiner Pflicht nachgekommen, Diesel-Fahrverbote ernsthaft zu prüfen und abzuwägen. Ob die Prüfung rechtlich einwandfrei gewesen sei, müsse in einem neuen Klageverfahren geklärt werden.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Androhung eines Zwangsgeldes beantragt, weil in Düsseldorf die Grenzwerte für das giftige Stickstoffdioxid seit Jahren überschritten werden, der neue Luftreinhalteplan aber dennoch auf Diesel-Fahrverbote verzichtet.

Die Umwelthilfe kündigte an, den Beschluss mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht anzufechten. Aus Sicht des Umweltverbandes sind die Fahrverbote die einzige Möglichkeit, die Grenzwerte zeitnah einzuhalten. Man setze nun auf das Oberverwaltungsgericht, werde aber notfalls auch ein neues Klageverfahren nicht scheuen.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte Dieselfahrverbote in NRW als unverhältnismäßig abgelehnt. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, „gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen“.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Bezirksregierung bereits 2016 verpflichtet, „schnellstmöglich“ für die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte zu sorgen. Dafür sei auch die Anordnung von Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge erlaubt.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte die Stadt Frankfurt am Mittwoch zur Einführung von Diesel-Fahrverboten verpflichtet. Demnach drohen den Autofahrern in der hessischen Metropole im kommenden Jahr großflächige Fahrverbote. Das hessische Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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