Pestizidfirma wollte Papiere von Avaaz

Sieg gegen Monsanto

Die kleine Organisation „Avaaz“ muss dem US-Konzern keine internen Unterlagen geben. So urteilt ein Richter in New York.

Avaaz-Aktivisten protestieren gegen Glyphosat

Deftiger Anti-Glyphosat-Protest von Avaaz in Brüssel Foto: dpa

BERLIN taz | Das Kampagnen-Netzwerk Avaaz hat vor Gericht einen Sieg gegen den US-Pestizidhersteller Monsanto errungen. Ein New Yorker Richter kassierte am Donnerstag eine gerichtliche Anordnung, wonach Avaaz der Firma interne Dokumente über seinen Kampf gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat vorlegen sollte. Die Verfügung könnte Menschen davon abschrecken, ihre Meinung zu äußern und sich politisch zu engagieren, zitierten Avaaz und der Nachrichtendienst Law360 Richter Shlomo S. Hagler. Allerdings ist noch Berufung möglich.

Sollte Monsanto mit seiner Forderung gegen den vergleichsweise kleinen Verband Avaaz durchkommen, würde das weitreichende Folgen auch für andere Organisationen haben, die sich mit Konzernen anlegen. Ein US-Gericht hatte im Februar auf Betreiben des Unternehmens angeordnet, dass die Organisation alle ihre Dokumente im Zusammenhang Glyphosat herausgibt.

Monsanto-Anwälte benötigen die Avaaz-Unterlagen nach eigenen Angaben, um den Konzern in einem Prozess um Entschädigungszahlungen im US-Bundesstaat Missouri zu verteidigen. Die Kläger leiden an Krebs, den ihrer Meinung nach Glyphosat-haltige Pestizide von Monsanto verursacht haben. Avaaz hat Monsanto zufolge mit den klagenden Anwälten zusammengearbeitet, damit die EU gegen Glyphosat vorgeht.

„Wir haben Monsanto zurückgeschlagen!“

Avaaz würde es nach eigenen Darstellung aber „Tausende Personalstunden und Hunderttausende Dollar“ kosten, die verlangten Dokumente zusammenzustellen. Das wäre „verheerend“ für die Arbeit der Organisation. Deshalb legte der Verband Widerspruch gegen die Anordnung ein.

Dem gab Richter Hagler nun statt. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die für den Missouri-Fall relevant seien, „haben nichts zu tun mit der Lobbyarbeit der Organisation“, sagte er laut Law360.

„Es ist unglaublich, aber wir haben Monsanto zurückgeschlagen und vor Gericht gewonnen!“, jubelte Emma Ruby-Sachs, Vize-Chefin der Organisation. Der Richter habe dem Unternehmen vorgeworfen, sich demokratiefeindlich zu verhalten.

Ein Monsanto-Sprecher sagte laut Law360: „Unabhängig von der heutigen Entscheidung werden wir vehement Glyphosat verteidigen“. Es werde seit mehr als 40 Jahren sicher genutzt und sei ein wichtiges Instrument einer nachhaltigen Landwirtschaft.

Monsanto ist kürzlich von dem deutschen Chemiekonzern Bayer gekauft worden. Der Konzern erklärte am Mittwoch, er rechne mit weiteren Klagen wegen Erkrankungen mutmaßlich durch Glyphosat-haltige Mittel. Bisher gebe es bereits rund 8.700 Fälle. In einem Verfahren ist Monsanto bereits dazu verurteilt worden, 289 Millionen Dollar an einen Krebskranken zu zahlen. Das Unternehmen will die Entscheidung allerdings anfechten.

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