Amnesty-Studie zu Polizeigewalt: Schläger in Uniform

Amnesty International hat 15 Fälle von Misshandlungen dokumentiert und fordert Konsequenzen von der Innenministerkonferenz. So sollten Polizisten bei Einsätzen individuell gekennzeichnet werden.

Gegenseitiges Decken, verschwindende Beweismittel, ungerechtfertigte Prügel: Polizeigewalt in Deutschland. Bild: dpa

Keine unabhängigen Ermittlungen, Polizisten, die sich gegenseitig durch Falschaussagen schützen, Beweismittel, die einfach verschwinden: In einem gestern vorgestellten Bericht von Amnesty International (AI) prangert die Menschenrechtsorganisation Misshandlungen durch die Polizei an, die nie aufgeklärt werden. "Das Prinzip, dass nicht ordentlich ermittelt wird, zieht sich durch. Wir sehen darin ein strukturelles Problem", sagte die Generalsekretär von AI in Deutschland, Monika Lüke.

"Wir wissen aber auch, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei einen unglaublich schwierigen Job machen", sagte sie. Systematische rechtswidrige Polizeigewalt gebe es in Deutschland nicht. Trotzdem mangele es an Aufklärung der Fälle, was dauerhaft das Vertrauen der Bürger in den Staat untergrabe.

Gewalt durch die Polizei in 15 Fällen hat Amnesty ausführlich recherchiert, in dreien starben die Opfer. Insgesamt haben sich in den letzten Jahren 850 Menschen an die Organisation gewandt. Von einem "Klima der Straflosigkeit" ist in dem Bericht die Rede. Eines der größten Problem sei, dass Polizisten in geschlossenen Einheiten, etwa bei Demonstrationen oder Razzien, keine persönliche Kennzeichnung tragen. In Berlin ist im Jahr 2008 in 636 Fällen gegen Beamte wegen Körperverletzung ermittelt worden, es kam jedoch zu keiner Verurteilung. "Wir fordern eine eindeutige Kennzeichnung von Beamten und wollen dazu Antworten von den Innenministerien hören", sagte David Díaz-Jogeix, Europa-Experte bei AI in London. In Spanien, Großbritannien und Schweden habe es gute Erfahrungen mit einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten gegeben. Amnesty fordert zudem Videoaufzeichnungen in Polizeistationen, um Misshandlungen vorzubeugen. In Katalonien werde das bereits praktiziert, dort sei die Zahl der Prügelvorwürfe gegen die Polizei deutlich zurückgegangen, sagte Díaz-Jogeix. In Deutschland dokumentierte Amnesty besonders viele Fälle, in denen Ausländer oder Asylbewerber auf Polizeiwachen verprügelt wurden.

Manche Polizisten hätten zudem ein "falsch verstandenes Wir-Gefühl", kritisierte Lüke - immer dann, wenn sich Beamte gegenseitig mit falschen Aussagen deckten oder nicht gegen Kollegen aussagen.

Immerhin werden seit 2009 Ermittlungen gegen Polizisten bundesweit erfasst. Deutschland hat außerdem einen "Nationalen Präventionsmechanismus" eingeführt. Er überwacht in den 450 Einrichtungen der Bundespolizei, ob Personen, die festgenommen worden sind, nicht misshandelt werden. Die Stelle hat eine Mitarbeiterin und einen ehrenamtlichen Leiter.

Polizei ist Ländersache, die Reaktionen auf die AI-Forderungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. In Berlin will Polizeipräsident Dieter Glietsch noch in diesem Jahr Polizisten verpflichten, Namensschilder oder Dienstnummern zu tragen. "Dass dies möglicherweise in Einzelfällen auch die Identifizierung eines Polizeibeamten erlaubt, der einer Straftat verdächtigt wird, ist aus meiner Sicht ein positiver Nebeneffekt", sagte er der taz. Auch in Brandenburg liegt ein entsprechender Gesetzestext vor, der auch von der CDU unterstützt wird."Nummern oder Zeichen auf Uniformen sind Unfug", erklärte dagegen der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Sie stellten alle Polizisten unter Generalverdacht und ermöglichten es, Beamte willkürlichen Vorwürfen auszusetzen.

Glietsch lehnt zudem unabhängige Stellen, die gegen Polizisten ermitteln sollen, ab. "Sie wären lediglich eine durch nichts gerechtfertigte politische Misstrauenserklärung gegenüber Polizei und Justiz." Hamburg hat dagegen als einziges Bundesland eine Ermittlungsstelle für Amtsdelikte, die nicht der Polizei unterstellt ist. Videoüberwachung von Polizeidienstellen lehnen Baden-Württemberg, Berlin und die Polizeigewerkschafen ab, Hamburg rüstet seine Dienststellen bereits um. "Mit Kameras auf Polizeidienststellen könnte man letztlich alle Kritiker überzeugen", sagt Pressesprecher Ralf Kunz der taz.

Comments

[gelderlander]

In nahezu jedem Land auf der Welt tragen Polizisten ihren Namen am Revers - nur in der BRD nicht.

Warum? Weil diese dann Gewalt zu fürchten hätten? Schwachsinn! Wer keine Gewalt ausübt, braucht sich auch nicht zu fürchten!

Ausserdem: Der Korpsgeist und Kadavergehorsam zählt immernoch mehr als Menschenrechte.

[Siggi40]

Nicht vergessen – nicht vergeben!

Als ich auf der Intensivstation für Schlaganfallpatienten aus der Bewusstlosigkeit erwachte, halbseitig gelähmt, unfähig zu sprechen und mich zu bewegen, standen mehrere Ärzte und zwei Grünuniformierte an meinem Krankenbett.

Die Grünuniformierte zogen mir die Kanülen aus den Unterarmen, entfernten alle Kabel und nahmen mich mit ins Gefängnis. Sie vollstreckten den Haftbefehl wegen Körperverletzung (Tritt in den Hintern).

Nicht mal im Krieg geht man so mit Kriegsgefangenen um. Deutschlands prügelnde Polizisten – das ist sehr harmlos umschrieben.

Diese feige und perverse B.....schw.... setzten sich sogar über die Genfer Konvention hinweg! Anzeigen zwecklos. Die kriminellen Polizisten stritten alles ab, die Ärzte wurden nicht befragt.

Als ich AI kontaktierte erhielt ich einen Brief mit einer vorgedruckten Spendenüberweisung. Das war die ganze Resonanz.

[vic]

Heute war Demo gegen das Stuttgart 21-Projekt.

Der Ablauf war friedlich, habe ich gelesen.

Spontan dachte ich:

Was ein Glück, dass die Polizeikräfte sich diesmal zurückgehalten haben.

Früher freute ich mich, wenn auf "meiner Seite" alles friedlich blieb.

Die Zeiten haben sich geändert.

[Hubert]

Wenn man der Ausführung der Polizeigewerkschaft nachgeht könnte man auch sagen:

Ein Vermummungsverbot auf Demonstrationen für Demonstranten ist unrecht da damit alle Demonstranten unter Generalverdacht gestellt werden...

Gut das jetzt auch eine von den meisten Menschen anerkannte und respektierte Organisation die Polizeibrutalität in Deutschland anprangert.

[max]

tja kay,

das ist ein falsches grundrechtsverständnis. das verfassungsgericht hat bereits wiederholt festgestellt, dass die angst vor staatlicher erfassung menschen von der wahrnehmung ihrer grundrechte abhalten kann und deswegen gerade keine staatliche erfassung derjenigen, die ihre grundrechte wahrnehmen, erlaubt sein soll.

die kennzeichnung von polizisten dient dem zweck diese später identifizieren zu können, weil - im gegensatz zu gewalttätigen demonstranten - deren festnahme vor ort (durch die eigenen kollegen) fast unmöglich ist, eine strafverfolgung aber möglich sein muss.

[DasguteGewissen]

immer feste druff

[Norman Frey]

"Glietsch lehnt zudem unabhängige Stellen, die gegen Polizisten ermitteln sollen, ab. "Sie wären lediglich eine durch nichts gerechtfertigte politische Misstrauenserklärung gegenüber Polizei und Justiz.""

Wie hieß nochmal das Prinzip, bei dem sich die Behörden gegenseitig kontrollieren? Ach ja, Gewaltenteilung! Na die ist ja auch doof, wo kommen wir denn da hin, wenn wir die einführen würden?

[Daniel]

Danke an die Taz, dass ihr immer etwas differenzierter seid, was die Polizei angeht und auch diese dunkle Seite zur Sprache bringt.

[Chris P. (DerDemokrat.blog.de)]

Amnesty International hat einen Bericht zur Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht. Die deutschen Polizeien kommen dabei nicht ganz so gut weg, wie es sich eigentlich für einen Rechtsstaat gebührt. Hier meine eigenen Ansichten dazu:

Wir haben hier mehrere Probleme (z.B. in Großstädten wie Berlin).

Auf der einen Seite hat die Gewalt gegen Polizisten sehr stark zugenommen. Wenn eine Polizeistreife ein Auto herauswinkt, weil es bei rot gefahren ist oder bei einem Verkehrsunfall und die Streife sich dann plötzlich einem solidarischen Mob von über 20 Schlägern gegenüber sieht und sich dass Gemenge nur noch mit Warnschuss und Einsatzhundertschaft auflösen läßt, dann läuft wohl etwas verkehrt. Solche Sachen sind in Berlin Gang und Gebe. In bestimmten Stadtgebieten werden mittlerweile zu ganz normalen und eigentlich schlichten Einsätzen wie Verkehrsunfällen Einsatzhundertschaften geschickt.

Das da auch einem Polizisten die Sicherung mal durchbrennt, kann ich verstehen - würde mir auch wohl nicht anders gehen. Es sind auch nur Menschen - mit eigenen Problemen, mit Fehlern und Sorgen - und das sollte man nicht vergessen, auch wenn man berechtigt an die Psyche von Polizisten höhere Anforderungen stellt.

Vor einigen Monaten wurde sogar ein RTW*)-Team der Feuerwehr angegriffen, als sie eine verunfallte Radfahrerin nach einem Verkehrsunfall notversorgen wollten.

Zum anderen haben wir unnötige Polizeigewalt, z.B. bei Demonstrationen. Hier gibt es etliche Videobeweise - auch gerade in Berlin - wo die polizeilichen Einsatzgruppen ordentlich über das notwendige Maß im Rahmen des unmittelbaren Zwangs hinausgehen. Diese Videos beweisen oftmals auch, dass sich die Gewalt nicht einmal gegen den ebenso gewaltbereiten "schwarzen Block" richtet, sondern gegen normale Demonstranten. Diese Gewalt ist aus meiner Sicht staatlich organisiert und da sehe ich schon "systematisch rechtswidrige Gewalt", denn die Polizisten arbeiten im Team und nicht einzeln und es ist immer das Team, dass zusammen diese Gewalt anwendet. Somit muss es da ja irgendwie Absprachen und Instruktionen geben. Es gibt auch ganz berüchtigte Einsatzhundertschaften in Berlin, die regelmäßig wegen überzogener Gewalt am Pranger stehen. Gerade von diesen EH's gehen oftmals gezielte Provokationen aus, z.B. das unbegründete Entreissen von Transparenten (habe ich selbst schon erlebt) oder Schubsen von Demonstranten oder Ähnliches. Schubsen die Demonstranten zurück oder protestieren lauthals, wird dies oftmals als Anlass genommen, in den betreffenden Bereich der Demo reinzuprügeln und sich sinnlos Leute herauszugreifen. Auch dafür gibt es reichlich Zeugen und Videobeweise mittlerweile.

Ungeklärt ist immer noch der Tod des Afrikaners Oury Jalloh, der an Händen und Füssen gefesselt, in einer sächsischen Arrestzelle qualvoll verbrannte. Die sächsische Justiz tut sich schwer damit, diese Angelegenheit aufzuklären. Beweise verschwinden, Polizisten werden eingeschüchtern, eine rechtmäßige Verurteilung etwaiger Täter ist kaum noch möglich.

Aktuell wurde gerade der berliner polizeiliche Todesschütze zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der den offensichtlich unbewaffneten Kleinkriminellen Dennis J. im Berlin nahen Schönfließ mit acht Schüssen aus seiner Dienstpistole, vorgeblich aus Notwehr, erschoss.

Das Amtsgericht Neuruppin verurteilte den Polizisten wegen "Totschlags in einem minderschweren Fall" zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Die Frage, warum zu der geplanten Festnahme des Dennis J. nicht die Brandenburgische Landespolizei (die eigentlich dafür zuständig gewesen wäre) hinzugezogen wurde, bleibt auch weiterhin wohl fraglich, zumindest findet man derzeit keine öffentlich gemachten Gründe. Zumindest hat das Gericht erkannt, dass es sich nicht um eine Notwehrlage handelte und dies mit dem Urteil auch festgestellt. Das Urteil selbst ist allerdings auch hier stark zugunsten des Polizisten ausgefallen und es stellt sich die Frage: Warum eigentlich?

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, so sagt das Gesetz. Ist es aber wirklich so? Nein, sicherlich nicht, denn:

Wehrt sich ein friedlicher Bürger gegen polizeiliche Übergriffe, ist es plötzlich keine Notwehr mehr, sondern "Widerstand gegen die Staatsgewalt" oder sogar "Landfriedensbruch". Hier wird von derJustiz mit zweierlei Maß gemessen. Ein Demonstrant, der sich gegen polizeilichen Übergriff u.U. auch tätlich zur Wehr setzt, bekommt wegen WgS oder LFB möglicherweise die gleiche Strafe, wie der Todesschütze von Schönfließ.

Polizisten geniessen für ihre Dienstdurchführung einen gewissen besonderen Rechtsschutz. Das ist auch richtig so. Falsch ist, wenn bei dienstlichen Übergriffen, Verfehlungen und Gewalt dieser besondere Rechtsschutz dennoch zugunsten der polizeilichen Straftäter ausgelegt wird und sich somit diese polizeilichen Straftäter der Rechtsstaatlichkeit entziehen können oder dafür nur mangelhaft zur Rechenschaft gezogen werden. Tragend dafür dürfte auch der Chorgeist der Polizei sein, keinem Kollegen mit einer belastenden Aussage in den Rücken zu fallen. Das damit aber auch jeder rechtschaffende Polizist in den Dreck gezogen wird, sehen sie leider nicht. Ein Teil des Systems ist auch, dass in derartigen Fällen die Polizei defacto gegen sich selbst ermittelt und dadurch natürlich in die Lage versetzt wird, der Staatsanwaltschaft nur das zu präsentieren, was genehm ist. Hier sollte generell eine übergeordnete, auf Bundesebene arbeitende Gruppe geschaffen werden, die sich dieser Fälle annimmt.

Grundsätzlich sei jedem Opfer von polizeilicher Gewalt empfohlen, nicht bei der Polizei Anzeige zu erstatten, sondern gleich schriftlich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. So wird der Polizei die Möglichkeit entzogen, sich bereits frühzeitig auf die Anzeigesituation einzustellen. Wer ganz pfiffig ist, macht die Strafanzeige per Pressemitteilung öffentlich bekannt.

Die Polizei darf sich nicht in einer Grauzone bewegen. Öffentlichkeit hilft da ungemein. Straftäter dürfen nicht in einem rechtsfreien Raum bleiben, auch wenn es sich dabei um Polizisten handelt.

Quelle:

http://derdemokrat.blog.de/2010/07/09/amnesty-international-bericht-polizeigewalt-deutschland-8942414/

[markus]

Eines der unterschlagensten Themen überhaupt (siehe u.a. http://nachrichtenaufklaerung.de/index.php?id=190).War selbst Zeuge mehrerer Vorfälle - und zwar nicht auf Demos, sondern Privatparties(!), auf denen wegen Ruhestörung Sondereinheiten mit Kamera (!) eingerückt sind und -obwohl es keine Provokation oder Widerstand gab- Gewalt angewendet haben...wie gesagt, eine Studentenparty, kein Geheimtreffen von Links-oder Rechtsextremen...von der eingeleiteten Dienstaufsichtsbeschwerde (vor 4 Monaten!) noch kein Ergebnis, aber das muss man wohl auch nicht hoffen...man darf natürlich nicht verallgemeinern, ich habe auch nette Polizisten mit Fingerspitzengefühl erlebt, aber bei manchen bestätigt sich das Vorurteil von Machtgier und Gewaltaffinität,und bei gehäuftem Auftreten verändert das natürlich auch mein Gesamtbild der Polizei.Und nicht zum Guten....

[michel]

Eine Kennzeichnungspflicht waere ein wahrer Fortschrittt und wie im Text beschrieben kann ich mir sehr gut vorstellen, dass die Polizeigewalteskapaden auf Demos dabei zurueck gingen.

An einem nahezu strukturellen Rassismus,

* In Deutschland dokumentierte Amnesty besonders viele Fälle, in denen Ausländer oder Asylbewerber auf Polizeiwachen verprügelt wurden.*

der die dt. Polizei zu durchzuehen scheint aendert das aber nichts.

[Bela]

Lieber Herr Arzt,

Hamburg hat ein Dezernat Interne Ermittlungen (DIE), das dem Staatsrat der Innenbehörde unterstellt ist. Das DIE hat mit der Abteilung 73 der Staatsanwaltschaft Hamburg in den letzten Jahren nahezu alle Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt eingestellt.

In den Jahren 2003 bis 2009 sind in Hamburg 2.066 Ermittlungsverfahren gegen 3.015 beschuldigte Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt geführt worden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat hiervon 13 Fälle angeklagt, das entspricht einer Anklagequote von 0,4 Prozent. Auffällig ist, dass von 2006 bis 2009 kein einziger Fall zur Anklage gebracht wurde. Fast alle anderen Verfahren wurden gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgen entweder, wenn der Täter nicht zu ermitteln ist oder die Beweismittel nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht zu einer Verurteilung ausreichen.

Diese Zahlen ergeben sich aus den Antworten des CDU-GAL-Senats auf vier Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. DIE LINKE fordert eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten und eine unabhängige Polizeikommission, damit rechtswidrige Polizeiübergriffe aufgeklärt und sanktioniert werden können.

[christoph]

In Anbetracht der Aggressivität und Brutalität die seitens der Linksextreme kommt, wundert mich das nicht.

[regina steingräber]

als politische denkender und handelnder mensch habe ich so meine erfahrungen mit der polizei machen können.

in bayern zur zeit der waa 1986 in wackersdorf, danach in berlin nach den maiausschreitungen 1987 und mit der polizei in hannover.

in niedersachsen ist die polizei noch mensch.

ich möchte heute nicht den job machen müssen.

[JGO]

Je mehr die Polizei, unter Wortführung ihrer Gewerkschaft, sich dagegen wehrt, umso deutlicher wird

dass diese Kennzeichnung zwingend notwendig wird.

[Kay]

Und jeder Demonstrant muss im Gegenzug zukünftig seine Personalausweisnummer deutlich sichtbar tragen, damit man ihn später identifizieren kann, falls er gewaltätig geworden ist. Das wäre nur gerecht.

Grüße, Kay

[jan]

Wenn man nicht in den linken Kotau vor Amnesty International einfällt, muss man feststellen, dass auch diese Organisation nicht die Wahrheit gebucht hat. A.I.-Berichte sind nicht per se als Beweis unangreifbar und spiegeln nicht die einzige Wahrheit wieder.

In keinem Land der Welt hat die Bevölkerung mehr Vertrauen in die Integrität, Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit der Polizei.

Ich vertraue eher einem anonymen Polizisten als einem maskierten Protestierer - wenn Kennzeichnungspflciht, dann für alle, d.h. das Vermummnungsverbot muss konsequent durchgesetzt werden. Wer friedlich demonstriert kann in unserem Staat auch sein Gesicht zeigen ohne Restriktionen zu befürchten müssen

[textonautin]

Herr Glietzsch, wie können Sie behaupten eine unabhängige Kontrolle sei durch nichts gerechtfertigt? Sind 646 registrierte Fälle allein 2008 in Berlin NICHTS? Hinzukomen die nichtregistrierten Fälle. Was ja bedeutet, dass es weitaus mehr sind. Das Problem, der nicht geahndeten Polizeigewalt existiert schon sehr lang und kommt jetzt endlich mal ans Licht und in die Diskussion. Früher wurde das Problem ignoriert. Mir allein als Privatperson sind mindestens zwei Fälle bekannt, wo Unschuldige zusammengeprügelt wurden und mit schweren Verletzungen krankenhausreif geschlagen wurden. Sie hatten keine Chance ihre "Rechte" durchzusetzen. Warum soll eine Institution, die selbst "unkontrolliert" Gewalt ausübt nicht kontrolliert werden? Das wäre ein Schritt in Aufrechterhaltung und Schutz der Demokratie und Grundgesetze. Die aktuellen Fälle dokumentieren ja wohl, das dies nötig ist. Wenn man dieser unkontrollierten Gewaltausübung durch die Polizei und Deckelung durch Kollegen nichts entgegensetzt, ist ganz im Gegenteil nicht nur das Ansehen der Polizei und Justiz gefährdet sondern auch unsere demokratische freiheitliche Grundordnung, die es, wie unsere Geschichte ja hinlänglich gezeigt hat, zu schützen gilt.

[Ideologische Diktatur]

Wenn man sieht, wie sich unsere Polizisten gerade in Berlin nur noch in geballter Übermacht in die Gebiete trauen kann, wo der Mob tobt, weil es sonst zu Ausschreitungen gegen sie kommt, dann muten solche Gedanken seitens AI schon sehr dekadent an.

[Loler]

Das sagt doch schon wieder alles aus, wenn man sich gegen Kameras in Polizeistationen wehrt...

In Kiel gibts auch besonders eine Wache die hier überall bekannt ist, da sie Leude die treppen runtertreten und auch gern mal zuschlagen...

Natürlich passiert das nie laut deren Aussagen, aber wie sollte es auch anders sein

[M.Suckow]

Das Argument, die Kennzeichnung von Polizisten stelle sie unter Generalverdacht, ist absurd und fast schon zynisch in Anbetracht des Vermummungsgesetzes und der Ausweispflicht. Wenn die Forderung nach ständiger Identifizierbarkeit einen Menschen unter Generalverdacht stellt, dann stehen für die zitierten CDU- oder CSU-Politiker wohl sämtliche Teilnehmer einer Demonstration unter Generalverdacht - wer nicht Verdächtig ist, darf ja ruhig nach dieser Argumentation anonym bleiben.

Dabei geht es sowohl beim Vermummungsverbot als auch bei der Polizeikennzeichnung um ein einfaches Grundprinzip einer freien, gerechten Gesellschaft, nämlich um Verantwortung im wörtlichen Sinne: Notfalls in einem Rechtsverfahren Rede und Antwort zu stehen, wenn die Rechte anderer und damit die eigenen Pflichten verletzt wurden.

[RandyF]

Die Piratenpartei fordert diesbezüglich ja schon lange eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Ist dort auch im Wahlprogramm nachlesbar.

[Ullrich F.J. Mies]

"In Berlin ist im Jahr 2008 in 636 Fällen gegen Beamte wegen Körperverletzung ermittelt worden, es kam jedoch zu keiner Verurteilung."

Allein die Zahl zeigt ein eklatantes Missverhältnis, das Bände spricht. Hier ist organisierte Vertuschung im Spiel. Ob man dieses Missverhältnis bereits als Ausdruck eines aufkommenden Staatsterrorismus bezeichnen kann, muss die Zukunft noch zeigen.

Unerträglich jedoch ist die Außerirdischen gleichende martialische Aufrüstung der Polizei, die sie als Polizei der Bürgerinnen und Bürger immer mehr ins Abseits stellt.

Aber nicht der einzelne Polizeibeamte - trotz schwarzer Schafe - ist das Problem. Vielmehr hat sich die politische Klasse weitestgehend als Problemfall für die Demokratie erwiesen und benötigt daher zum Schutz ihrer selbst und zur Durchsetzung ihrer schändlichen, gegen die Bürgerinnen und Bürger gerichteten Politik eine neue "Kampfpolizei" nach innen.

[Jakob]

"Er überwacht [...], ob Personen, die festgenommen worden sind, nicht misshandelt werden."

Wehe wehe, sie werden nicht misshandelt. Dann gibts ein dickes Disziplinarverfahren.

[AllesKlar]

Toitschlant ist nicht so nett und freundlich, wie man allerortens meint. Man denkt, die Lehren aus der Nazizeit seien gezogen, und wir seien heute ja so modern und weltoffen. Dem muß ich selbst auf der Grundlage von eigener trüber Erfahrung vehement widersprechen. Ich habe vor 6 Jahren der "schönen Heimat" den Rücken gekehrt und bin nach Amiland ausgewandert, wie weiland unsere Vorväter, da ich nach 10-jähriger Tätigkeit für eine (zu Unrecht) in der "Sektenecke" vermutete internationale Verlagsgesellschaft in D beruflich keinen Fuß mehr auf den Boden bekam, da mich aufgrund meiner "verpfuschten" vita niemand mehr einstellen wollte, trotz bester Beurteilungen und beweisbarer Qualis. Von wegen "Niemand darf wegen seiner ... (auch nur vermuteten) Anschauungen benachteiligt werden". Nichts als schöne Worte, nichts als heiße Luft. Und so wundert mich auch betreffs der im Artikel behandelten Sachverhalte gar nichts. Ich bin zwar selbst nicht von Gesetzeshütern verprügelt worden, aber "verbale Prügel" gab's zuhauf. Wenn ich an Toitschlant denke in der Nacht ... ne, da denke ich heute sicher nicht mehr dran, das ist vorbei. D geht mir am @x!#* vorbei.

[JoS]

Die ewige Argumentation der GdP PolizistInnen stünden unter Generalverdacht, wenn sie gekennzeichnet seien ist nur zum kotzen. Stehen BürgerInnen unter Generalverdacht, weil sie einen Ausweis bei sich führen müssen?

[Regine Metes]

Klima

Oder ist soviel Polizeipräsenz notwendig?

Auf Berlin bezogen, könnte man diese Frage stellen. Polizeiwagen sind ständig unerwegs, prägen das Straßenbild. Wozu? z.B. bei einem Unfall sind diese nicht zuständig: da muß man sich an den Notruf wenden.

Diese Polizeipräsenz bildet den Alltag.Es geht hier nicht um Demonstrationen oder um den Schutz von Eskorten. Um was geht es da?

Polizei ist doch zuständig für Notfälle, Unfälle. Sicherlich ist es geraten z.B. in der Nähe von Bordellen, am Straßenstrich oder in der Nähe von einschlägen Kneipen Streifen abzustellen.

Übrigens: Videos von Polizisten im Internet sind eben die Antwort darauf, daß diese in bestimmten Situationen lieber anonym bleiben. Reine Notwehr.

[Die Katze mal im Sack lassen]

Wow 15 Fälle!

Allein am 1. Mai 2009 sind beinahe 500 Polizisten in Berlin verletzt worden, kein Wort in dem Bericht davon.

[HSt]

"Nummern oder Zeichen auf Uniformen sind Unfug", erklärte dagegen der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Sie stellten alle Polizisten unter Generalverdacht und ermöglichten es, Beamte willkürlichen Vorwürfen auszusetzen.

In jedem anderen Bereich habe ich als "Kunde" Anspruch darauf zu wissen, wer mein Gegenüber ist. Wenn sich hier eine ganze Berufsgruppe in die Anonymität flüchtet, dann wird gerade dadurch ein Generalverdacht gefördert.

Es wird Zeit, dann hier mehr Transparanz einkehrt!

[Marktzyniker]

Nummern seien Unsinn, da sie alle Polizisten unter Generalverdacht stellen würden.

Sehr interessant, sehr interessant! Ich zieh morgen vor das Verfassungsgericht wegen der Pflicht ein KFZ-Kennzeichen zu führen. Ich stehe ja als Fahrzeughalter unter Generalverdacht Straßenverkehrsdelikte und Ordnungswidrigkeiten zu begehen....Wie ehrabschneidend, wie diskriminierend und wie unverhältnismäßig...

Die Polizei muss ja echt ein richtig schlechtes Gewissen haben, wenn sie solche Argumente bringt...

[Ernst]

Ich finde Kameras am Arbeitsplatz alles andere als angebracht. Da muss es auch bei Polizisten Mittel und Wege geben, dem Problem anderweitig zu begegnen... (ganz abgesehen, dass wirklich brisante Aufnahmen wahrscheinlich sowieso verschwinden könnten?!)

[sauerbraten80]

Natürlich sollten die bei Demos eingesetzten Polizisten gekennzeichnet werden. Es gibt ja genug Amateurvideos bei YouTube, die zeigen, wie einige Polizisten brutal prügeln, wo es nicht notwendig wäre.

Und dass man als Verdächtiger auf der Polizeiwache misshandelt werden kann, wenn man auf die falschen Beamten trifft, dürfte sich mittlerweile auch rumgesprochen haben. Eine allumfassende Videoüberwachung wäre da sinnvoll, auch wenn ich normalerweise gegen Videoüberwachung bin.

[deviant]

"Glietsch lehnt zudem unabhängige Stellen, die gegen Polizisten ermitteln sollen, ab. "Sie wären lediglich eine durch nichts gerechtfertigte politische Misstrauenserklärung gegenüber Polizei und Justiz." "

Verstehe, dann lehne ich hiermit offiziell die Polizei als solche ab, weil eine durch nichts gerechtfertigte politische Misstrauenserklärung gegenüber der Bevölkerung sind!

Darum: Polizei abschaffen!

Oder um den BR zu zitieren "Gewalt in jeder Form ist zu verurteilen" - um so mehr sind "Gewaltmonopole" zu verurteilen!

Wenn Dummheit weh täte, es läge ein immerwährendes Jaulen und Wehklagen in der Luft über den deutschen Parlamenten!

[Simon]

Eine unabhängige Stelle die für Ermittlungen gegen Polizeibeamte zuständig ist, wäre eine gute Sache. So wird auf jeden Fall die Neutralität gewahrt. Ein Polizist, der gegen Kollegen ermitteln soll, kann nicht neutral sein. Wenn er tatsächlich was findet UND es bezeugt, ist er das Kameradenschwein und wird seines Lebens nicht mehr froh.

[Phlo]

"Nummern oder Zeichen auf Uniformen sind Unfug", erklärte dagegen der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Sie stellten alle Polizisten unter Generalverdacht und ermöglichten es, Beamte willkürlichen Vorwürfen auszusetzen."

Quatsch! Gerade ohne individuelle Kennzeichnung werden im Falle vereinzelter (laut AI gibt es ja keine systematische Polizeigewalt in D, aber das ist ein anderes Thema) Polizeigewalt alle Polizisten unter Generalverdacht gestellt, da sie ein unpersönliches Ganzes bilden. Und auf etwas Unpersönliches lässt sich für viele auch leichter mit Steinen werfen.

[Peter]

"Klima der Straflosigkeit"

Ja das herrscht allgemein vor in Deutschland, warum sollten Gewalttäter in Uniform anderst behandelt werden?

[ai mitglied]

Vielen Dank für den Artikel.

Individuelle Kennzeichnung von Polizisten und Polizistinnen und unabhängige Untersuchungskommissionen für Vorwürfe von Fehlverhalten sind in anderen Ländern längst üblich - und sollten auch in Deutschland selbstverständlich sein.

Fall Links gepostet werden dürfen:

Unterstützen kann man die Forderungen von AI unter http://www.amnestypolizei.de

[fandorin]

"Sie wären lediglich eine durch nichts gerechtfertigte politische Misstrauenserklärung gegenüber Polizei und Justiz."

Was soll denn das heißen? Ich dachte das gerade das die Demokratie ausmacht. Das man die Möglichkeit zur unabhängigen Erittlungen von Straftaten hat, die innerhalb von Institutionen verübt werden. Was heißt "durch nichts gerechtfertigt"? Wie viele Zivilisten sollen sich denn von der Polizei noch verprügeln lassen, bis solche stellen "gerechtfertigt" sind