Niedersachsen streicht Fördergelder: Sparen bei Sinti- und Roma

Niedersachsen streicht Fördergelder in Höhe von 250.000 Euro für Sinti- und Roma-Verbände. Soziale und kulturelle Projekte stehen vor dem Aus.

Selbstorganisation finden alle gut, aber das Geld dafür wird trotzdem knapper Foto: Michael Zgoll

HAMBURG taz | Die Große Koalition in Niedersachsen streicht die Förderung der Vereine der Sinti und Roma bis auf die Hälfte ein. Im Haushaltsentwurf für 2019 sind 150.000 Euro, die noch im Doppelhaushalt 2017/ 18 für die Selbst­organisationen der Sinti und Roma eingeplant waren, gestrichen. Die Mittel sollten die soziale Teilhabe von Sinti und Roma in Niedersachsen fördern und stammten vom Sozialministerium. Außerdem weggefallen sind zusätzliche 100.000 Euro für kulturelle Zwecke vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur, die noch unter der rot-grünen Regierung für 2017/18 vereinbart worden waren.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, kann die Streichung der Fördergelder durch die Große Koalition unter der Führung der Sozialdemokraten nicht nachvollziehen: „Der Staat ist verpflichtet, die Kultur und Sprache der Roma und Sinti als nationaler Minderheit zu fördern und zu schützen“ – so wie es auch bei anderen Minderheiten geschehe.

Für Mario Franz, Vorsitzender der Beratungsstelle für Sinti und Roma e. V., ist die Streichung der Fördergelder ein fatales Zeichen für die Sinti und Roma in Niedersachsen. In einer Stellungnahme für die taz schreibt Franz, dass die Roma und Sinti sowohl von „gesellschaftlicher Ausgrenzung als auch von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ betroffenen seien. Für eine einheitliche und flächendeckende Aufklärung über Rassismus und Diskriminierung gegenüber Sinti und Roma sei ein aufeinander abgestimmtes und funktionierendes Netzwerk der niedersächsischen Selbstorganisationen der Sinti und Roma unerlässlich.

Im Sozialministerium betont man dagegen, dass das Haus seinen Verpflichtungen gegenüber den Sinti und Roma nach wie vor nachkomme: „Die Landesregierung sieht besonderen Unterstützungsbedarf für die Sinti und Roma“, so formuliert es die Sprecherin des Sozialministeriums, Naila Eid.

Teilhabe-Projekte

Der Verein „Terne Rroma Südniedersachsen e.V.“, veranstaltet Seminare, Sprachkurse für Neuzugewanderte und Filmvorführungen, und versteht sich als Teil der interkulturellen Jugendbewegung von Roma und Nicht-Roma.

Die Bildungskoordination für Neuzugewanderte möchte Zugänge zum Bildungssystem verbessern, damit auch zugewanderte Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Die Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe arbeitet auf kommunaler Ebene mit den genannten Vereinen. Sie bündelt kommunale Integrationsaufgaben und unterstützt kooperative Strukturen

Die Vereine der Sinti und Roma könnten auch künftig Förderungen, zum Beispiel aus Mitteln der regionalen Kulturförderung, beantragen. Grund für die Streichung sei, dass das Ministerium de facto nicht für die soziale Daseinsvorsorge zuständig sei. Dennoch fördere man die niedersächsische Beratungsstelle für Sinti und Roma e. V. seit 1983, derzeit mit jährlich 220.000 Euro.

Mario Franz fürchtet, dass nun gerade begonnene soziale Projekte wieder beendet werden müssten und keine neuen begonnen werden könnten. „Dann müssten zum Beispiel Integrationsprojekte oder Sprachschulen, die gerade erst Räume angemietet haben, ihre Arbeit wieder einfrieren“.

Die sozialen und kulturellen Projekte für Sinti und Roma seien wichtig, so Franz, „damit die Community ihren gesellschaftlichen Status einer Minderheiten an die Mehrheit angleichen kann – und zwar im Sinne des von Deutschland abgeschlossenen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten.

Nino Novacovic, Vorstandsvorsitzender der „Terne Rroma Südniedersachsen e. V.“ und Sprecher bei der Jugend-Roma-Initiative in Northeim, ist ebenfalls enttäuscht über die Streichung der Fördergelder. „Wir waren zuversichtlich, dass wir unsere Arbeit, die erst seit Mai diesen Jahres läuft, weiterführen könnten.“ Der 23-jährige hat im Alter von 18 Jahren für sein Engagement gegen Antiziganismus den Niedersächsischen Integrationspreis bekommen. Er sagt: „Es besteht heute mehr als früher die Gefahr, dass Antiziganismus wieder salonfähig wird.“