Gesundheitspolitik in Berlin: Drogen ab zum Test
Drug-Checking-Projekt soll laut Senat noch in diesem Jahr starten. Eine „Bietergemeinschaft aus der Suchthilfe“ interessiere sich für die Umsetzung.
Ecstasy: Sieht schön bunt aus, aber was ist drin? Foto: dpa
Ob Speed, Ecstasy oder Kokain: Wer illegale Drogen nimmt weiß in der Regel nicht, was drin ist im Stoff. Das könnte sich bald ändern: Der Senat rechne noch in diesem Jahr mit dem Start eines Drug-Checking-Projekts in der Praxis, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei. „Es haben mehrere Gespräche mit einer Bietergemeinschaft von Trägern der Berliner Suchthilfe stattgefunden, die sich für die Realisierung des Projektes interessieren.“
In der Schweiz können KonsumentInnen ihre Drogen schon lange mit staatlicher Unterstützung testen lassen. 2017 analysierte das Team des Drogeninformationszentrums in Zürich mehr als 2.000 Proben und konnte anschließend vor Verunreinigungen oder zu hohen Dosierungen warnen.
Rot-Rot-Grün hatte sich darauf verständigt, so etwas auch in Berlin einzuführen. Im Koalitionsvertrag steht: „Die Koalition wird Maßnahmen stärken, welche die Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum (harm reduction) zum Ziel haben.“ Darunter falle auch der Aufbau von Drug-Checking. Noch im Frühjahr sprach Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) jedoch von enormen rechtlichen Hürden. Und auch der Sprecher der Justizverwaltung betonte: „Die rechtlichen Möglichkeiten lassen uns wenig Spielraum, aber wir sind um eine Lösung bemüht.“
Rechtlich schwierig
An dieser Situation habe sich nach wie vor nichts geändert, sagte am Montag der Sprecher der Gesundheitsverwaltung, Christoph Lang. „Die Person, die die Drogen prüft, ist dann auch im Besitz der Drogen.“ Das sei ein Straftatbestand. Man müsse sehr klar definieren, welchen Nutzen das Drug-Checking habe, damit Polizei und Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen könnten. Wenn die interessierten Träger nun in einem nächsten Schritt Gelder für das Projekt beantragen, müssten sie skizzieren, wie es konkret funktionieren könnte. Erst dann werde auch die rechtliche Prüfung stattfinden.
Für das Jahr 2018 hat der Senat für das Drug-Checking 30.000 Euro im Haushalt eingeplant, für 2019 sind es bereits 120.000 Euro. Ob das angemessen sei, werde sich zeigen, heißt es von der Gesundheitsverwaltung. „Da bisher noch kein Antrag vorliegt, kann derzeit nicht beurteilt werden, ob die Summe dem Bedarf entspricht.“
Begleitet werden soll das Ganze von einem Präventionsprojekt in der Partyszene. Hier ist man schon etwas weiter: Das Vergabeverfahren sei bereits abgeschlossen, sagte Lang. Eine Bietergemeinschaft aus der Suchthilfe habe den Zuschlag erhalten. Demnach soll es Infostände und Aufklärung in Clubs geben sowie eine Schulung des Personals dort.
Leser*innenkommentare
Rui
„Die Person, die die Drogen prüft, ist dann auch im Besitz der Drogen.“ stimmt nach wie vor nicht, wie oft das auch immer wiederholt wird. Eine Person, die Btm nicht sich selbst oder anderen frei verfügbar macht, sondern sie der Vernichtung (hier: durch Analyse) zuführt, "besitzt" diese nicht. Zeit, dass sich gewisse Entscheidungsträger*innen nicht mehr hinter Wortbarrikaden verstecken, sondern sinnvolle Instrumente der Schadensminimierung ermöglichen.