Trumps Ex-Wahlkampfchef: Mueller wartet auf Manafort
Nun will er doch aussagen: Die Bereitschaft Paul Manaforts, mit der Justiz zusammenzuarbeiten, dürfte im Weißen Haus für Unruhe sorgen.
„Deal“! Paul Manafort verlässt das Gericht Foto: ap
WASHINGTON RTR Donald Trumps „tapferer Mann“ knickt ein: Der ehemalige Wahlkampfchef des US-Präsidenten, Paul Manafort, kündigte am Freitag an, doch mit dem Russland-Sonderermittler Robert Mueller zu kooperieren. Die Zusage ist Teil einer Abmachung des 69-Jährigen mit der Staatsanwaltschaft angesichts eines Gerichtsverfahrens, das eigentlich am Montag beginnen sollte.
Welche Informationen Manafort an Mueller übergeben könnte, war zunächst unklar. Er ist allerdings der prominenteste von mehreren Mitarbeitern des Präsidenten, die sich im Zuge der Russland-Ermittlung schuldig bekannt haben. Eine Stellungnahme Trumps lag zunächst nicht vor.
Manafort könnte über Informationen verfügen, die von besonderem Interesse für Mueller wären. Er war insbesondere bei einem Treffen zwischen Trumps Sohn Donald Trump Jr., seinem Schwiegersohn Jared Kushner und einer russischen Anwältin anwesend, die belastendes Material gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in Aussicht gestellt haben soll.
Das Treffen gilt als einer der deutlichsten Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem Trump-Lager und Russland im Wahlkampf. Russland bestreitet die Vorwürfe der Einflussnahme, Trump hat die Ermittlungen als „Hexenjagd“ zurückgewiesen.
„Das hat nichts mit dem Präsidenten zu tun“
In einer ersten Reaktion auf das Schuldeingeständnis Manaforts erklärte die Sprecherin des Präsidialamts, Sarah Sanders: „Das hatte absolut nichts mit dem Präsidenten oder seinem siegreichen Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu tun.“ Trumps Anwalt Rudy Giuliani sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Abmachung sei der Beweis, dass Manafort über keine Informationen verfüge, die dem Präsidenten schaden könnten.
Manafort bekannte sich vor dem Bundesgericht in Washington in zwei Punkten schuldig, der Verschwörung gegen die USA und einer Verschwörung zur Justizbehinderung. Fünf andere Anklagepunkte wurden als Teil des Abkommens fallengelassen. Manafort war bereits im vergangenen Monat von einem Gericht in Virginia in mehreren Punkten schuldig gesprochen worden. Dem 69-Jährigen droht aus dem Verfahren eine langjährige Haftstrafe.
In dem zweiten Prozess in Washington sollte eigentlich am Montag die Auswahl der Geschworenen beginnen. Dies wird durch das Schuldeingeständnis hinfällig. Bundesbezirksrichterin Amy Berman Jackson zufolge hat sich Manafort verpflichtet, Mueller für Befragungen zur Verfügung zu stehen. Muellers Anwalt werde dabei nicht anwesend sei. Zudem werde er vor Anklagegerichten (grand juries) und Gerichtsprozessen aussagen, ob in Washington oder anderswo. Trotz seiner Zusammenarbeit und der damit verbundenen Strafminderung könnte Manafort noch zu zehn Jahren Haft verurteilt werden.
Brisanter Zeitpunkt
Trump hatte Manafort nach dem ersten Verfahren in Virginia auf Twitter noch als „tapferen Mann“ gelobt, der dem Druck widerstanden habe, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft zu schließen. Anders Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen: Dieser hatte sich vor einem Bundesgericht in New York schuldig bekannt.
Diesen Schritt haben inzwischen zahlreiche Personen in Trumps Umfeld im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen vollzogen, darunter Trumps früherer Wahlkampfmanager George Papadopoulos, der ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn und der Wahlkampfmanager Rick Gates. Trump hätte die Option, Manafort in dem Verfahren in Washington zu begnadigen.
Das Geständnis am Freitag ist auch brisant wegen des Zeitpunkts wenige Wochen vor der Kongresswahl Anfang November. Unklar ist allerdings, wie sich die Nachricht auf die Anhänger des Präsidenten auswirken wird. Nach dem Schuldspruch gegen Manafort hatte ein Trump-Vertrauter erklärt, dies werde den Aussichten für die Zwischenwahl schaden. Umfragen zufolge droht Trumps Republikanern der Verlust mindestens einer Kongresskammer. In diesem Fall könnten die Demokraten seine politischen Vorstöße blockieren und neue Ermittlungen einleiten.
Leser*innenkommentare
Mitch Miller
Nein, es wird JETZT schon eng, weil seine Partei im Kongress viel an Macht verlieren wird.
Das ist der Weg, den Mueller geht, denn ein Amtsenthebungverfahren ist riskant und kann nach hinten losgehen.
Vielleicht lässt er ein paar Tage vor den Wahlen eine Bombe hochgehen.
Und ansonsten spricht nichts gegen beides, wenn die Beweise zu belastend werden.
Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch
@Mitch Miller "Vielleicht lässt er ein paar Tage vor den Wahlen eine Bombe hochgehen."
Genau davon geht man in den USA schon seit Monaten aus. Man nennt es "october surprise" und fragt sich, was Mueller wohl aus den Hut zaubert.
Egal womit er letztlich auch kommt, wird sehr wahrscheinlich wieder ein "nothing burger"; einzig dazu da um Trump weiter in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.
Wesentlich interessanter ist folgendes: "Bundesbezirksrichterin Amy Berman Jackson zufolge hat sich Manafort verpflichtet, Mueller für Befragungen zur Verfügung zu stehen."
Dieser Artikel beinhaltet Muellers komplette Anklageschrift gegen Manafort: www.npr.org/2018/0...cond-federal-trial
Und aus der geht hervor, das Manafort Mueller wirklich interessante Dinge zu erzählen hat, die das Potenzial haben viele mächtige Leute mit in den Abgrund zu reißen, die alle innerhalb der Obama Regierung aktiv waren und später Clinton unterstützten.
Wer weiß? Gut möglich das sich diese "Russlandermittlungen" von einer Farce zu einen Eigentor entwickeln.
Demokrat
Jetzt wird es endgültig eng für ihn.
warum_denkt_keiner_nach?
@Demokrat Das lesen wir jetzt jede Woche seit Trumps Amtsantritt. Trumps Beliebtheit hat das bis jetzt keinen Abbruch getan.
"Die Zusage ist Teil einer Abmachung des 69-Jährigen mit der Staatsanwaltschaft angesichts eines Gerichtsverfahrens, das eigentlich am Montag beginnen sollte."
Da sind wir beim Problem. Manafort liefert seine Aussagen, um einen Deal zu bekommen. Sie sind also weitgehend wertlos. Die Wähler, die Trump strikt ablehnen, also ihn so und so nicht wählen, werden sich bestätigt fühlen. Trumps Anhänger werden kein Wort glauben. Es ist also nicht sehr wahrscheinlich, dass die Aussagen viel bewirken werden.
Und falls Trump die Wahlen im November gewinnt (ich schätze die Chancen stehen 50/50), ist das alles egal. Dann kann er die Ermittlungen in eine ihm genehme Richtung lenken und dann beenden.
Das ist nicht schön, aber die Realität.
Lowandorder
@warum_denkt_keiner_nach? Gemach Gemach - einfach mal reinschauen! A weng verwirrend wg vielfacher Änderungen - aber so easy going - wie Sie hier tun.
Ist das für Trump grad nicht.
Verschärft!
de.wikipedia.org/wiki/Sonderermittler
warum_denkt_keiner_nach?
@Lowandorder Ohne eine Mehrheit für eine Amtsenthebung im Kongress, kriegt man T nicht los. Egal, was der Sonderermittler tut.
Also ist es unsinnig, auf Muller zu setzen, statt mit einem guten Programm um die Mehrheit im Kongress zu kämpfen.
Lowandorder
@warum_denkt_keiner_nach? Sie denken zu sehr im entweder oder.
&
Können doch - wie wir alle nur bis zum Horizont gucken.
unterm——
bei Tricky Dickie Nixon sah‘s auch lange ähnlich unentschieden aus.
en.wikipedia.org/w...inst_Richard_Nixon
kurz - Das eine tun & das andere aber nicht lassen. Gemach halt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Lowandorder Tut mir Leid. Aber ich halte den ganzen Wirbel um Muller für blanken Unsinn. Ähnlich dem ganzen Theater, das damals um Frau Lewinski gemacht wurde. Viel heiße Luft und wenig dahinter. Seriöse Politik sieht anders aus.
Lowandorder
@warum_denkt_keiner_nach? Nunja.
Gebe zu bedenken. Auch dess kluge Ehmkes Horschtel - hat einst dieses recht verschachtelte usaSystem von checks & balances nicht so ganz gecheckt. Gell.
unterm——;)(
& mit dem Lewinsky-Vergleich - au Backe.
Demokrat
@warum_denkt_keiner_nach? Aber in spätestens 6 Jahren wird es endgültig eng für ihn.
warum_denkt_keiner_nach?
@Demokrat Warum? Vielleicht entscheidet dann Ivanka :-)
Sven Günther
@warum_denkt_keiner_nach? Das eine konvertierte Jüdin die erste Präsidentin der USA wird, glaube ich erst wenn es passiert.
Das dürfte einer ganzen Reihe von Trumps weißen Rassisten nicht vermittelbar sein.
warum_denkt_keiner_nach?
@Sven Günther Sie wissen, was :-) bedeutet?
Aber warum nicht? Trumps betont israelfeundliche Politik wird doch auch unterstützt. Es gibt auch einen "selektiven" Rassismus.
Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch
@Sven Günther Ach was. Anders als ständig kolportiert entspricht Trumps Wählerschaft ziemlich genau einen Querschnitt der US Bevölkerung. Und Ivanka Trump erfreut sich innerhalb dieser Wählerschaft über großen Zuspruch.
Angegriffen wird sie aber pausenlos vom politischen Gegner.
Grund für diese Angriffe ist nicht, daß sie eine konvertierte Jüdin ist, auch nicht das sie eine Beraterin von D.Trump ist, sondern schlicht und ergreifend die Tatsache, daß sie
D. Trumps Tochter ist.
www.bbc.com/news/w...us-canada-44324456
Wenn ihr so etwas im landesweit übertragenen Fernsehen an den Kopf geworfen wird können sie sich vielleicht vorstellen wie es in den sozialen Medien abgeht - dort bricht sich der ganze Hass Bahn; inklusive Antisemitismus, der aber eben NICHT von den Trumpanhängern ausgeht, sondern von seinen Gegnern, die sich für aufgeklärt und tolerant halten; warum auch immer.