Abstimmung des Bundesrats

Stipendienprogramm ja, Bafög nein

Der Bundesrat hat ein nationales Stipendienprogramm durchgesetzt. Damit sollen künftig bis zu 160.000 der leistungsstärksten Studenten mit monatlich 300 Euro unterstützt werden.

Das Stipendienprogramm ist durch, die geplante Bafög-Erhöhung liegt hingegen vorerst auf Eis.  Bild:  dpa

BERLIN rtr/dpa | Schüler und Studenten erhalten vorläufig kein höheres Bafög. Die Bundesrat stoppte am Freitag die geplante Erhöhung der Bafög-Sätze vorerst, ließ aber das geplante Stipendienprogramm für Studenten passieren. Damit sollen künftig bis zu 160 000 der leistungsstärksten Studenten mit monatlich 300 Euro unterstützt werden - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Die Bundesregierung konnte sich die Zustimmung der Länderkammer zum Stipendienprogramm im letzten Moment sichern, weil sie nun auch den Länderanteil für das gemeinsame Programm übernimmt. Die Bundesländer tragen lediglich die Verwaltungskosten, entscheiden aber gemeinsam mit Bund und der Wirtschaft über die Verteilung der Mittel. Noch am Donnerstag hatte der Bundesrat gedroht, beide Projekte in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Kritik der Länder, dass der Bund die Förderung von Auszubildenden und Studenten erhöhen will, dabei aber Kosten auf die Länder abwälzt. Diese fordern als Ausgleich entweder einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen oder einen anderen Schlüssel bei der Bafög-Finanzierung. Bisher übernimmt der Bund hier 65 Prozent der Kosten, die 16 Bundesländer zahlen 35 Prozent. Die Bundesregierung lehnt beide Forderungen ab.

Nach den Plänen der Regierung sollen die Bafög-Sätze für Schüler und Studenten um zwei Prozent auf monatlich höchstens 670 Euro steigen. Dies sollte für Schüler zum neuen Schuljahresbeginn und für Studenten zum Wintersemester in Kraft treten.

Bei dem Stipendienprogramm teilen sich nun Bund und Wirtschaft die Kosten von rund 300 Millionen Euro für die Förderung. Ursprünglich sollten sich Bund und Länder rund die Hälfte dieses Betrages teilen. Die Einigung über das Stipendienprogramm war am Donnerstagabend im Gespräch der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbildungsministerin Annette Schavan mit den Ministerpräsidenten der Union erreicht worden. Für den Bund sind die Mehrkosten von rund 80 Millionen Euro relativ gering. Der Kanzlerin war es jedoch wichtig, zumindest eines ihrer Bildungsprojekte noch vor der Sommerpause beschlossen zu bekommen.