Groko-Streit um Maaßen

Wohin mit dem Problemspitzel?

Innenminister Seehofer will Maaßen nicht entlassen. Die Koalition werde an der Causa Maaßen nicht scheitern, sagt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.

Hans-Georg Maaßen im Halbdunkel

Ein taz-Vorschlag zur Güte: Hans-Georg Maaßen wird neuer Juso-Chef, Kevin Kühnert rückt an die Spitze des Verfassungsschutzes auf. Okay für alle? Foto: Reuters

BERLIN taz | Innenminister Horst Seehofer steht weiterhin zu Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. In der Bild am Sonntag sagte der CSU-Chef, er werde Maaßen nicht entlassen: „Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen. Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist.“

Vor einem voraussichtlichen Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag sagte der CSU-Chef, es müsse ein Lösungsszenario geben, das alle drei Parteichefs mittragen können. Die Entscheidung, Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen unter anderem zu Chemnitz als Verfassungschutzpräsident abzuberufen und als höher besoldeten Staatssekretär im Innenministerium einzusetzen, war sowohl inpolitischen Kreisen als auch in der Bevölkerung stark kritisiert worden.

Daraufhin hatte SPD-Chefin Andrea Nahles Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer in einem Brief aufgefordert, die Causa Maaßen neu zuverhandeln. „Wir haben uns geirrt“, schrieb Nahles: „Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.“

Wie es in der Koalition hieß, wollen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor einer möglichen Zusammenkunft zunächst telefonisch eine gemeinsame Linie suchen. Merkel hatte angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ finden zu wollen.

Die SPD ist darauf bedacht, dass Maaßen seinen Posten in jedem Fall abgeben muss und nicht befördert wird. Nahles zufolge müsse es „eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt“. Maaßen in den Ruhestand zu versetzen, wie das vielfach gefordert worden war, sei keine Lösung.

Die Koalition werde an der Causa Maaßen nicht scheitern, sagte Nahles. Gleichzeitig legte sie Wert auf eine „gute Zusammenarbeit“ mit der Union. Nahles sagte: „Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung.“

Eher sieht Nahles in Seehofers Verhalten eine Gefahr für die Koalition. Der Innenminister habe die Regierung durch sein Agieren „mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt“.

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