Ausrichtung der Grünen: Die Möchtegern-Liberalen
Sind die Grünen wirklich eine liberale Partei? Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warnt vor einer „selbstgewählten Verzwergung“.
Sehen die Grünen als linksliberale Kraft: Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock Foto: dpa
BERLIN taz | Vielleicht sollte die Grünen misstrauisch machen, dass es ausgerechnet Sigmar Gabriel war, der sie zu den neuen Liberalen erklärte. Nicht die FDP, sondern sie seien „die eigentlichen Erben des Liberalismus im besten Sinn des Wortes und die eigentlich liberale Partei in Deutschland“, gab der damalige SPD-Chef im Frühjahr 2013 zu Protokoll.
Wer Gabriels Hang zu abgründiger Bosheit kennt, schmeckte sofort das Gift, das in dem Lob steckte. Schließlich steht der Liberalismus in Deutschland unter dem fortgesetzten Verdacht der Beliebigkeit. Und auch das Erbe der FDP wirkte damals nicht wirklich attraktiv. Die Ära Guido Westerwelle wurde am ehesten mit obszönen Steuernachlässen für Besserverdiener verbunden.
Sind die Grünen also eine liberale Partei? Eine Öko-FDP mit Weltrettungs-Gen? Fest steht: Sie haben immer mal wieder damit geliebäugelt, in diese Lücke zu stoßen.
2014 veranstaltete die Fraktion einen Freiheitskongress, auch, um das Veggieday-Trauma abzuschütteln. Plötzlich schrieben Grüne besinnliche Papiere darüber, was sie unter Freiheit verstehen. Ein Hintergedanke war, in der Wählerschaft der aus dem Bundestag geflogenen FDP zu wildern.
Suche nach der grünen Erzählung
Die alte Debatte flackert nun neu auf. Anlass ist eine Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung am Freitag und Samstag, bei der es um die grüne Erzählung gehen soll. Also um eine eingängige Story, mit der die Partei die Öffentlichkeit von sich überzeugen will.
Linke Grüne ärgern sich über den Fokus des Thinktank-Treffens auf Liberalität. „Was kann ein grüner Linksliberalismus dazu beitragen, die offene Gesellschaft zu verteidigen?“, hieß es zum Beispiel in der Einladung. Und ein Gespräch am Freitagabend ist überschrieben mit der suggestiv formulierten Frage: „Eine Erzählung von der politischen Freiheit: Nicht links, nicht liberal, sondern linksliberal?“ Referieren werden dazu der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit und die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.
Dem Politischen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ist das zu viel des Lobes für den Liberalismus. „Die Verengung der Grünen auf den Begriff des Linksliberalismus wäre eine selbstgewählte Verzwergung meiner Partei“, sagte Kellner am Dienstag der taz. „Für mich klingt das nach alter Rest-FDP und Bildungsbürgertum.“ Grün verbinde Ökologie mit Gerechtigkeit und Selbstbestimmung und wende sich gegen autoritäre Geisteshaltungen. „Grün ist die progressive Kraft und braucht keine abgelaufenen Etiketten.“
Mit dieser Kritik ist er nicht allein. Jürgen Trittin, der einflussreiche Parteilinke, veröffentlichte Ende Juli eine böse Polemik gegen die Böll-Stiftung. Darin dekliniert er durch, dass grüne Politik vieles ist – aber nicht liberal. Wer die grüne Erzählung in eine liberale transformiere, so das Argument, verzichte auf „die revolutionäre Idee der Ökologie.“
Böse Polemik von Trittin
Den Grünen gehe es um die grundlegende Transformation des demokratischen Kapitalismus, schreibt Trittin. Die Globalisierung müsse so reguliert werden, dass Meere, Atmosphäre, Artenvielfalt auch künftigen Generationen global gleiche Lebenschancen böten. „Dafür muss ein zerstörerischer Wachstumszwang überwunden werden“, argumentiert Trittin. „Dies wird nur mit mehr Gleichheit gelingen. Ein solches Programm ist nicht liberal.“
Kurz: Wer für Ökologie kämpft, muss sich mit dem Kapitalismus anlegen. An diesem Prinzip ist nicht zu rütteln, ob es nun die Betrugsskandale der Autoindustrie sind, die Auswüchse der industriellen Landwirtschaft oder die der Finanzmärkte. Und mit dem Liberalitätsbegriff einer FDP, die auf freie Märkte setzt, hat das nichts zu tun. Mit Christian Lindners Kurs geht Trittin sowieso hart ins Gericht: In der FDP habe sich die Linie, mit einem wirtschaftsliberalen Rechtspopulismus zu liebäugeln, „weitgehend durchgesetzt“.
Trittins Beitrag, in der Sommerpause platziert, erntete wenig Aufmerksamkeit. Auffällig war aber, dass Reinhard Bütikofer auf Twitter der Kernthese zustimmte, grün sei nicht liberal. Bütikofer, der erfahrene Chef der Europa-Grünen, gehört zum Realo-Flügel und liegt oft mit Trittin überquer. Dieses Mal wies er darauf hin, dass Sigmar Gabriel die Grünen zuerst liberal genannt habe. „Um uns zu bekämpfen.“
Die Böll-Stiftung verteidigt sich gegen den Vorwurf, die Grünen auf Linksliberalismus zu verengen. Das Panel schließe an die Formulierung von Parteichef Robert Habeck an, die Grünen zur „führenden linksliberalen Kraft“ machen zu wollen, sagte Referent Ole Meinefeld, der die Tagung mitkonzipiert hat. „Die Art der Verbindung von Gleichheit und Freiheit ist eine der entscheidenden Herausforderungen für jede progressive Politik – auch mit Blick auf die möglichen Wertehaltungen zur Ökologie.“ Außerdem gebe es Panels zu Demokratie, sozialer Teilhabe und Ökologie.
Kritik an Habeck?
Nun könnte man das Ganze abtun als Ärger über eine mittelwichtige Tagung, die sich an ein kleines Fachpublikum richtet. Doch dass ein Bundesgeschäftsführer und Vorstandsmitglied die eigene Parteistiftung kritisiert, ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Darin drückt sich wohl auch grundsätzliche Kritik an der Böll-Stiftung aus. Sie steht bei linken Grünen unter permanentem Verdacht, die Partei in die bürgerliche Mitte rücken zu wollen. Es sei ärgerlich, dass die Stiftung ihre Ressourcen nicht anders nutze, heißt es bei Linksgrünen.
Außerdem könnte die Kritik an der Veranstaltung indirekt auch auf Habeck zielen. Jener betont das Liberale auffällig, wenn er die Grünen verortet. „Ich würde links immer mit liberal kombinieren“, sagte er im Mai der Zeit. Manchmal äußern sich die ersten Warnschüsse bei scheinbaren Nebensächlichkeiten.
Leser*innenkommentare
HerrvonSinope
Ein Individuum könnte doch ganz alleine bleiben, wenn es keine Einschränkungen erleben möchte. Stattdessen musste Mensch im Laufe der Evolution feststellen, dass ein Zusammenschluss Überlebensvorteile bringt. Eine Regierung soll diesen Zusammenschluss vom Grunde her für alle gleichermaßen profitabel machen, ansonsten hat Sie keinen Nutzen für die Gesellschaft. Um also nützlich zu sein, müssen Regierungen über bestimmte Mechanismen, Entwicklungen anstoßen, die die Gesellschaft zum Mehrnutzen führt.
Liberalismus ist diesem Gedankengang nach völlig unsinnig und verfehlt die Funktion einer Gesellschaft- Mehrnutzen für den Einzelnen.
Liberale sollten also einfach ohne Gesellschaft leben und dann ihre "Freiheit" genießen, obgleich ein Mensch ohnehin nicht frei sein kann...
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@DHIMITRY
Eine ideologische Säule, die immer wenn's drauf ankommt für die politische Praxis weitgehend irrelevant geworden ist, aus einer Raison der Handlungsfähigkeit und Systemkontabilität heraus, ist lediglich noch Futter für die Archivare der Parteigeschichte
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Die Grünen machen die FDP quasi überflüssig. Sie vertreten die progressiven Neoliberalen, die das reibungslose Funktionieren des Turbokapitalismus unterstützen."
Einspruch! Wie oben im Text geschildert, gibt große Unterschiede zwischen den Parteien.
Während sich die Grünen linksliberal positionieren und nach wie vor die Ökologie als erste ideologische Säule verstehen, ist die moderne FDP eine klassische wirtschaftsliberale Partei mit Hang zum Nationalen.
Beides sind liberale Parteien, jedoch mit komplett unterschiedlichem Programm.
Normalo
@74450 (Profil gelöscht) ...vor allem mit unterscheidlicher Auffassung, was "liberal" eigentlich heißt:
Für die Grünen ist eine liberale Gesellschaft das Ziel, die ruhig mit dirigistischen Mitteln durchgesetzt werden kann - einschließlich der Tendenz, Freiheiten einfach mal für nicht existent zu erklären, wenn ihre Nutzung dem jeweiligen Idealbild von ökologisch-sozialem Handeln widerspricht (nach wie vor ungeschlagene Meisterin dieser Disziplin: Claudia Roth). Bei den Realos ist diese Tendenz weniger ausgeprägt, aber zumindest auch vorhanden. Kurz: Am Ende siegt bei den Grünen das gesellschaftliche Ideal über die individuelle Freiheit.
Die FDP sieht das andersherum und konzentriert ihren Freiheitsbegriff dabei auch sehr auf das Verhältnis Bürger-Staat - daher auch die Tendenz z. B. zivilgesellschaftlichen Machtkonzentrationen freien Lauf zu lassen, selbst wenn sich faktisch auch diese massiv auf die individuelle Handlungsfreiheit Vieler auswirken.
Rudolf Fissner
Auf die liberalen Anteile in ihren Parteien dürfen alle Parteien im Bundestag mit Fug und Recht stolz sein.. Das Problem Liberalismus mit anderen Pämissen (Gleichheit, Solidarität, Umwelt) abzugleichen lösen die Parteien unterschiedlich gut. Die beste Abgleichung finder sich imho im Linkslibealismus. In der SPD, der Linkspartei und bei den Grünen.
Januß
"Liberalismus ist für mich lediglich das Gegenteil einer autoritären Weltsicht."
Da Sie gleich "für mich" mit reinschreiben scheint Ihnen wohl klar zu sein das es sich dabei nicht um das handelt, was man normalerweise unter Liberalismus versteht. Und genau deshalb können Sie fragen wie diese stellen: "Wo ist bitte der Widerspruch zwischen Liberalismus und ökologischen und sozialen Anliegen?"
"Der Bezug auf Menschenrechte ist für mich der Kernpunkt des Liberalismus, und der ist mit der sozialen Idee durchaus vereinbar ..."
Der Humanismus (auf dem die Menschenrechte basieren) und der Liberalismus sind beide aus der Aufklärung heraus entstanden. Das selbe sind sie aber eben nicht.
Der Liberalismus dreht sich um die Freiheit des Menschen und versteht diese als das Abhandensein von externen Zwängen. Die populäre Umdeutung des Freiheitsbegriffs durch die Unterteilung in positive und negative Freiheiten kam erst später. Genau diese Umdeutung ermöglicht eine Kompatibilität von Liberalismus und sozialistisch geprägten Gedanken, ist aber eben genau das: Eine Umdeutung, die nicht im Sinne des Erfinders ist.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Januß "Eine Umdeutung, die nicht im Sinne des Erfinders ist."
Mensch könnte auch von einer Weiterentwicklung sprechen.
Januß
@74450 (Profil gelöscht) Man könnte das als Veränerung begreifen. Die Frage ist allerdings wie viel Veränderung der Begriff mitmacht und ab welchem Punkt es besser wäre einfach ein eigenes Wort für eine stark abgewandelte, politische Strömung zu nutzen. So wie ich das sehe wird mit der positiven Freiheit und der ausufernden "sozialen Gerechtigkeit" (= Starker Staat, Regulierung, Zensur,...) nämlich etwas daraus das man früher wohl als sozialdemokratisch und teilweise auch autoritär bezeichnet bezeichnet hätte. Diese Bezeichnungen halte ich für treffender.
Gerhard Krause
Was ist "liberal"?
"Freiheitlich"? Na das wäre ja wirklich lachhaft.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...die Grünen sind mittlerweile die Gelben, nur mit grünem Anstrich, quasi einem ökologischen Deckmäntelchen.
Von der Partei, welche die Umwelt und letztendlich den Menschen schützen wollte, ist nicht mehr viel übrig.
Erst vor einigen Tagen meinte ein Politiker der Grünen, die Partei müsse sich endlich weniger um den Umweltschutz und dafür mehr um die Menschen kümmern (er sprach von 'Bauern').
Nur, Umweltschutz und Menschen kann und darf man nicht voneinander trennen.
Tierquälerei ist gerichtlich in Deutschland mittlerweile 'erlaubt'. Die Richter meinten, Tierquälerei diene dem 'Allgemeinwohl'.
Und Die Grünen sind voll mit dabei.
Januß
“Schließlich steht der Liberalismus in Deutschland unter dem fortgesetzten Verdacht der Beliebigkeit.”
Da man in Deutschland politische Positionen noch immer auf einer Links-Rechts-Skala beurteilt ist das kein Wunder, da liberale Positionen sich darauf kaum einordnen lassen. Das ist so als wollte man die Luftfeuchtigkeit in Grad Celsius bemessen.
Sowohl linke, als auch Konservative haben sich zudem kräftig an liberalen Ideen und Idealen bedient. Entsprechend schwer ist es in der Praxis, in bestimmten Bereichen, liberale und linke oder rechte Ideen überhaupt noch klar zu trennen.
“Wer für Ökologie kämpft, muss sich mit dem Kapitalismus anlegen. An diesem Prinzip ist nicht zu rütteln”
Hier wäre mal konkreters interessant. Es ist nämlich keineswegs so das die Umweltverschmutzung sich linear zur Bevölkerung und deren Konsum entwickelt. Vielmehr ist es so das die Produktion vieler Güter immer umweltverträglicher wird.
Was mich richtig ärgert ist die “Ja aber wachstum = mehr Ressourcenverbrauch!”. Wachstum heißt nicht das man jetzt statt einem Faxgerät pro Haushalt fünf Faxgeräte pro Haushalt hat, sondern das man statt einem Fax ein/mehrere Smartphone(s) hat. Dieses Smartphone ist kleiner und belastet die Umwelt in der Hestellung weniger als das gigantische Faxgerät, dass man früher brauchte. Von all den anderen Elektroartikeln, die dadurch ersetzt wurden mal ganz zu schweigen,...
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@Januß @JANUS
Ihre Verniedlichung des stetig und ungebrochenen wachsenden Ressourcenverbrauches ist völlig daneben und entspricht nicht der physischen Realität auf diesem Planeten. In keiner Ecke der Welt, wenn man mal von ein paar No-plastic-Aktivisten mit eigenem Garten absieht, sinken die Verbräuche, linearer oder nicht-linearer Anstieg ist hierbei bei erster oberflächlicher Betrachtung erst mal schnuppe.
Zwotens, was soll der Faxgeräte/Smartphonevergleich? Ein Smartphone hat ungezählte Funktionen mehr als ein Faxgerät uns ist damit überhaupt nicht zu vergleichen. Ein Smartphone ist in der Evolution der technischen Kommunikation viele Stufen höher einzuordnen. Mit dem Smartphone wurden noch einmal in einem Riesen-Innovationsschritt zuvor neue oder allgemeinhin (beim Verbraucher) unimaginierte Bedürfnisse geweckt, die wiederum in direktem Zusammenhang mit parallel damit verbundenem drastisch erhöhtem Ressourcenverbrauch stehen. Man denke in diesem Zusammenhang auch schon mal allein nur an die Logistik (Netze), die für den sinnvollen und ausschöpfenden Gebrauch des Smartphones bereitgestellt werden muss.
Ich finde es immer ein bisschen ungeschickt, wenn zur Untermauerung eigener Gedanken einfach wildes Zeug in die Runde geworfen wird, das einem Realitätscheck keine 20 Sekunden standhält
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@Januß ...ich besitze ein Faxgerät, das bereits 22 Jahre auf'm Buckel hat. Und jetzt erzählen Sie mir mal, wie oft Sie und viele andere sich ein neues 'Smartphone' kaufen?!
Und erst dann sprechen wir über Umweltbelastung.
Wuff
@Januß Wow, was für ein Vergleich. Der Lebensdauer eines früheren Faxgerätes entsprechen wieviele heutige Smartphones? Ich würde sagen, mindestens zehn, eher zwanzig.
Trotz energiesparender Geräte steigt der Verbrauch, warum wohl?
Januß
@Wuff "linearer oder nicht-linearer Anstieg ist hierbei bei erster oberflächlicher Betrachtung erst mal schnuppe."
Das ist keineswegs schnuppe. Mittel- bis Langfristig ist das die relevanteste Frage von allen. Sie glauben doch nicht ersnsthaft daran das Sie mit der Umerziehung des Menschen erfolg haben werden?
"Man denke in diesem Zusammenhang auch schon mal allein nur an die Logistik (Netze), die für den sinnvollen und ausschöpfenden Gebrauch des Smartphones bereitgestellt werden muss."
Ist Ihnen klar das dies ein und das selbe Netz ist, welches auch für Telefon / Fax oder Handy genutzt wird? Das sind alles nur Nullen und Einsen. Ob die jetzt durch ne Dose oder über ne Antenne eingespeist werden ist wumpe.
Januß
@Wuff Zuerst mal war alleine für das Faxgerät ein höherer Ressourcenverbauch notwendig als für das Smartphone. Das Fax hat vieleicht zehn Jahre gehalten. Ein durchschnittliches Smartphone hält drei Jahre. Mag sein das mit einem Fax schon drei Smartphones abgegolten sind, muss aber nicht.
Dazu kommen aber noch Kamera, CD-Player, GPS-Gerät, Radio, MP3-Player, Haustelefon(e), Videorekorder, Reisewecker, Taschenlampen, Videokamera, Taschenrechner, Anrufbeantworter, Uhren und was noch alles das heutzutage in einem Gerät vereint ist. Rechnen Sie das mal alles gegen und dann sprechen wir uns wieder!
88181 (Profil gelöscht)
Gast
"Liberal heißt nicht nur liberal im Sinne von liberal."
Loriot
Budzylein
@88181 (Profil gelöscht) Es hieß bei Loriot in der Politikerrunde mit Herrn Hoppenstedt: "Im liberalen Sinne ist liberal nicht nur liberal." (C.-H. Wöllner, F.D.P.).
Lowandorder
@Budzylein hier hilfts zisch - mailtütenfrisch
“und für den Insulaner @ www.taz.de/!5538618/#bb_message_3693810
Loriot - Opa Hoppenstedt und die Politikerrunde:
www.youtube.com/watch?v=YTN5psdUvo4
(im liberalen Sinne...)“ - on the road again;))
Smaragd
Die zentrale Frage scheint mir hier zu sein: Was verstehen wir unter Liberalismus? Die FDP war nicht liberal, sondern neoliberal: Ein bisschen Bezug auf unsere verfassungsmäßigen Grundrechte, verbunden mit viel „alles Geld den Reichen“.
Der Bezug auf Menschenrechte ist für mich der Kernpunkt des Liberalismus, und der ist mit der sozialen Idee durchaus vereinbar: Warum nicht soziale Rechte als Grundrechte in unsere Verfassung schreiben, damit sie endlich den Stellenwert erhalten, der ihnen gebührt? Recht auf Wohnen, auf Gesundheitsversorgung nach dem aktuellen Stand der Medizin, auf finanzielle Unterstützung in schwierigen Lebenslagen… Auch das Recht auf Eigentum lässt sich umdefinieren: mit konkreten Grenzwerten für die soziale Ungleichheit.
Liberalismus ist für mich lediglich das Gegenteil einer autoritären Weltsicht. Da ist meine Meinung dann nicht grundsätzlich das einzig Wahre. Wenn mir jemand widerspricht, dann geht es darum, die Meinung der anderen Person zu überprüfen, ob sie ebenfalls Sinn ergibt, und wenn ja, einen Kompromiss zwischen beiden Positionen zu finden. Auf diese Weise lassen sich nämlich potenzielle Probleme einer politischen Strategie besser erkennen, als wenn nur die eigene Meinung zählt.
Wo ist bitte der Widerspruch zwischen Liberalismus und ökologischen und sozialen Anliegen?
Rolf B.
@Smaragd "Wo ist bitte der Widerspruch zwischen Liberalismus und ökologischen und sozialen Anliegen?"
Wenn man Liberalismus teilt in Wirtschaftsliberalismus, Bürgerrechts-Liberalismus, sozialem Liberalismus usw., dann mag die Frage berechtigt sein. Ich denke, dass diese Trennung in der Praxis nicht haltbar wäre. Allerdings hatten Liberale zumindest in der FDP vor Westerwelle durchaus klare Schwerpunkte. Z.B. Bürgerrechte. Und es gab durchaus auch mal Liberale mit sozialen Schwerpunkten. Auch bildungspolitisch war die FDP früher durchaus für mehr soziale Durchlässigkeit bzw. mehr Chancengleichheit zu haben.
Heute hätte der Liberalismus bei konsequentem Eintreten für mehr Bürgerrechte durchaus wieder ein Funktion. Hätte, hätte .....
Die Grünen machen die FDP quasi überflüssig. Sie vertreten die progressiven Neoliberalen, die das reibungslose Funktionieren des Turbokapitalismus unterstützen. Leider sind sich Union, SPD, Grüne und FDP insgesamt zu ähnlich. Sie alle vertreten mit unterschiedlichen Nuancen diese neoliberale Ideologie.
agerwiese
Aus der Wähler-Studie des DIW kann man entnehmen, dass mehr Leute mit "einfachen Tätigkeiten" FDP wählen als die Grünen - das mag ein Hinweis sein, für wen die Öko-Partei ihre Politik macht/machen will...
Rudolf Fissner
@agerwiese Welchen Schluß ziehen Sie daraus, dass der Anteil von arbeitslosen Wählern bei der AfD verhältnismäßig besonders hoch ist?
Ataraxia
Es ist ziemlich einfach, schon Rudi Bahro hat darauf Anfang der 90er Jahre darauf hingewiesen.
Es ist nicht möglich, einerseits dem liberalen Hedonismus zu frönen und andererseits diese Erde zu erhalten.
Jeder kann machen was er will, fliegen, so weit und wie er will, das geht nicht mit dem Erhalt der Natur zusammen,
und das gilt für viele andere selbstzerstörerische Verhaltensweisen auch, die durch den Hyperindividualismus der absoluten Warengesellschaft entstanden sind.
Die hedonistische Sicht der Privilegierten im Westen entspricht dem Profit-und Konkurrenzdenken des Kapitals und hat bereits zur unumkehrbaren Zerstörung der Artenvielfalt geführt und das Klimachaos unglaublich beschleunigt.
Rolf B.
Kann es sein, dass die Grünen so langsam den Ruf der Partei als konservative Öko FDP mit militaristischen Zügen akzeptieren? Das wäre doch ganz in Ordnung. Dabei sollte man aber endlich auch berücksichtigen, dass der arme Heinrich Böll sich wahrscheinlich ständig im Grabe umdreht wegen des Missbrauchs seines Namens.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Kann es sein, dass die Linkspartei keine liberalen Züge hat? Ich denke Nö.
Rolf B.
@Rudolf Fissner Sie haben einmal wieder das Thema nicht kapiert und nutzen es wieder als Troll, um Ihren Hass auf Linke ausleben zu können.
Warum muss ich an den Spruch von J. Fischer denken, der da sagte: " Mit Verlaub ....... ."
Rudolf Fissner
@Rolf B. Kann es sein, dass Sie ein Lediglich Memes a la Ken Jebsen @ Co verbreitetn wollen?
Aus ihrer beleidigenden Antwort, entnehme ich, dass Sie im Gegensatz zu meinem Beitrag, der Linkspartei nicht einmal ein bischen an liberalen Positionen zutrauen, nicht einmal den Einsatz für Bürgerrechte. Das wäre ja auch schon zu viel „FDP“ für Sie.
Ich wette Sie haben nicht einmal ein Ersatzwort für die liberalen Positionen in der Linkspartei.
El-ahrairah
An dem offenen Bekenntnis zur Ideologie des Liberalismus ist nichts Verwerfliches. Nur mit der Aura der antagonistischen Underdogs ist es dann nichts mehr. Der Liberalismus herrscht seit 30 Jahren unumschränkt in den Staaten des sog. Wertewestens und hat diese Herrschaft mit enormen Blutopfern auf den Globus ausgedehnt. Die transatlantischen Tiefenstrukturen verbreiten nichts anderes als Liberalismus und die westdeutschen Oligarchenclans sind durch nichts so vereint wie durch ihre Liebe zum Liberalismus. Das offene Bekenntnis kann diese Bündnispartner nicht verleugnen und auch nicht den Charakter des Liberalismus ald Herrschaftsideologie.
Rolf B.
@El-ahrairah Es hat mal eine kurze Zeit gegeben, wo der Liberalismus, in Koalition mit der Sozialdemokratie, quasi sozial "gezähmt" wurde. Vielleicht die beste Zeit der BRD trotz Kapitalismus für die Menschen. Und wahrscheinlich nur möglich durch die deutsche Teilung, wo die brutale Durchsetzung kapitalistischer Interessen so nicht möglich ist. Und wahrscheinlich war "sozialliberal" nur erklärbar durch den damaligen Zeitgeist, der auch in der FDP durchaus Spuren hinterließ.
Der heutige neoliberale Turbokapitalismus braucht den Liberalismus als tragende Säule, weil er den schönen Schein der Toleranz in allen Bereichen zulässt, die den Verwertungsinteressen nicht in die Quere kommen. Die Oligarchenclans können sich unter diesen Bedingungen bestens entfalten.
Es geht jetzt darum, den Begriff "Neoliberalismus" zu bekämpfen bzw. die Benutzer dieses Begriffs, um das Liberale zu säubern von der schmutzigen Realität und neu erstrahlen zu lassen als Chimäre.
Maria Vorwerk
@Rolf B. Nicht vergessen sollte man: am Anfang war die FDP und ander Parteien brqun durchwirkt.... Denke: die Sozen, plus Vergangenheitsschämen plus MauerDDR hatten die FDP gezämt! (Plus Vorgaben der USA, die keine dritten WK braucen konnten!)
Mit dem ins Bett gehen mit den Kirchenleutena la Kohl war dann alles abgegolten: kein Schämen mehr, DDR war eingenordet, Brandt hatte verloren, TINAward geboren!
Was man der FDP allerdings zugute halten muss: die hat immer ihre Wähler gut versorgt: Steuerberater, Juristen, Ärzte, Wirtschaftsbosse, etcpp
Die Grünen übernehmen, aber ohne ihre Wahler zu begünstigen! Da sind se eher CDUSPD!
El-ahrairah
@Rolf B. Aber der Liberalismus der 1970er Jahre wurde durch die bolschewistische Drohung hinterm Eisernen Vorhang zähneknirschend zur Leisetreterei gezwungen. Was dagegen seit 1990 geliefert wird, ist das Original.
Rolf B.
@El-ahrairah Das meinte ich auch und erwähnte als Grund die deutsche Teilung. Nicht umsonst zeigte der Kapitalismus nach der Wende sein wahres Gesicht.
Rudolf Fissner
@El-ahrairah Welche Drohung?
El-ahrairah
@Rudolf Fissner Die Drohung einer militärischen Konfrontation, bei der die Hälfte der eigenen Flintenträger zum Feind übergelaufen wäre, wenn man sie zu sehr piesackt. Oder gar eine neue Volksfront, die die gut bewaffnete Rote Armee zu Hilfe ruft.
In der Adenauerzeit waren die Zeiten, in denen KPD und SPD auf 40% der Stimmen kamen gerade einmal 20 Jahre her.
Außerdem hat man im Westen sicher mit erschrecken registriert, wie leicht sich die Volksgenossen im Osten mit dem Bolschewismus arrangierten.
Rudolf Fissner
@El-ahrairah Dann bezog sich „zur Leisetreterei gezwungen“ simpel nur auf die Beziehungen zur Sowjetunion und nicht auf die nationalen Wirtschafts- und Politikmuster?
Sven Günther
@El-ahrairah Der Liberalismus der 1970 war stark vom Ordoliberalismus geprägt, den ich für ein sehr gutes Modell halte. Und im Liberalismus gibt es kein "Original" er ist in verschiedenen Ländern und zu verschiedenen Zeiten sehr unterschiedlich.
Rolf B.
@Sven Günther Sie haben Recht, dass der Liberalismus der 70er Jahre vom Ordoliberalismus geprägt war. Dieser wurde jedoch deutlich vom Zeitgeist jener Jahre geprägt. Er zeigte sich sozialer und interessierter an Bildungsreformen. Ohne Berücksichtigung der damaligen Zeitumstände ist der Liberalismus der 70er Jahre nicht zu verstehen. Heute wäre er undenkbar, weil er in Form des Neoliberalismus deutlich besser passt zur Globalisierung mit freiem Waren-, Kapital- und Menschenverkehr.
Wurstprofessor
Daß in Deutschland, der Begriff "liberal" verwendet wird, um zu desavourieren, und die "Progressiven" sich mit Händen und Füßen gegen die dieses Attributs wehren - das sollte niemanden wirklich überraschen.
Tom Farmer
@Wurstprofessor Habe ich gar kein Problem damit mich so zu benennen, sage ich allen die es nicht hören wollen seit 10 Jahren.
Das Probelm scheint eher, dass das Wort auch in solchen Kampfbegriffen wie Neoliberal oder eben Liberale (als Reichen-FDP) steckt. Das ist dann eben ein Schutzreflex der charakterlich schwächlicheren Diskutanten die Vermeidungsstrageien bevorzugen (aber sehr neoliberal leben hier im Südwesten und beim Daimler als Angestellter ihre 5 oder 6000 Euros verdienen).
Aber dann haben Sie natürlich 100 pro recht, dass einen das nicht überraschen muss....ja in der Tat, das tut es nicht.
Januß
@Tom Farmer "aber sehr neoliberal leben hier im Südwesten und beim Daimler als Angestellter ihre 5 oder 6000 Euros verdienen"
Das finde ich auch recht verwunderlich. Die Menschen die am härtesten auf den Labeln "neoliberal" und teils auch "liberal" herumhacken profitieren selber oft massiv vom Kapitalismus, tun aber so als wären sie kleine Revolutionäre.
Nun ist es natürlich nicht so das einen ein gutes Einkommen zum Leben als Kapitalisten verdammt aber so richtig komisch wird es dann, wenn eben diese Menschen sich darüber aufregen das die Unterschicht nicht "ihren Interessen entsprechend" wählt. Was für ein Witz, wenn man es selber nicht tut!
Tom Farmer
Analysen in der dritten Irrelevanzebene.
Jedoch: Ist halt heutzutage so, dass man komplexe Zusammenhänge auf möglichst zwei Worte reduzieren will um eine passende Schublade zu finden.
Weiter so, dann brauchen wir nicht mal mehr den Wahl-o-mat sondern können anhand eines Begriffe-Charts auf RTL2 unserer politische Zugehörigkeit definieren. Und ganz wichtig; derlei Analysen allein für die Theorie-Eliten, das Wahlvolk bleibt dann leider ganz zu Hause oder wählt bevorzugt AfD.
Dem TAZ Leser gefällt das natürlich, mir auch, geb ich zu, die Realitätsbezug geht aber vollends flöten...