Labour-Parteitag in Großbritannien: Premierminister im Wartestand

Oppositionsführer Jeremy Corbyn sieht seine Partei kurz vor der Machtübernahme. Dahinter müssen Streitthemen wie Brexit zurückstehen.

Jubel für Jeremy Corbyn nach seiner Rede zum Parteitagsabschluss Foto: reuters

LIVERPOOL taz | Selbstverständlich ertönte Liverpools Fußballhymne „You'll never walk alone“ aus den Lautsprechern der Konferenzhalle, bevor Jeremy Corbyn die Bühne betrat, zur Abschlussrede nach drei Tagen eines Labour-Parteitages, bei dem die internen Keilereien zwischen seinen linken Anhängern und dem in der Fraktion dominierenden Mitte-Rechts-Flügel nur noch als böse Erinnerung aufgerufen wurden.

Für Corbyn galt es, der britischen Öffentlichkeit zu beweisen, dass er ein angemessener Premierminister im Wartestand ist.

Corbyn kam relativ spät in seiner Rede auf das die Konferenz bestimmende Thema zu sprechen: Brexit. Er machte dabei einmal mehr deutlich, dass er einen Labour-Sieg bei einer eventuellen Neuwahl nur dann als sicher erachtet, wenn die eigene Partei weiter auf dem Pfad eines EU-Austritts bleibt – den Wählerinnen aber ein besseres Verhandlungsergebnis mit Brüssel verspricht als jeder Deal, den die Konservativen hinkriegen würden.

Nur in einem Satz erwähnte er den hart errungenen Parteitagsbeschluss vom Dienstag, der für den Fall, dass es keine Neuwahlen gibt, alle Optionen offenhält – auch die eines zweiten Referendums, ein Wort, dass Corbyn allerdings nicht einmal in den Mund nahm.

Das Thema einer weiteren Brexit-Abstimmung wird Labour aber weiter nicht zur Ruhe kommen lassen. Denn so laut auch der Beifall für Corbyns entsprechende Ausführungen war, ebenso großen Applaus der Parteitagsdelegierten hatte am Dienstag Labours Brexit-Beauftragter Keir Starmer erhalten.

Der wich nämlich von seinem vorab publizierten Redemanuskript ab und betonte, bei einer neuerlichen Abstimmung sollten die Wähler auch für einen Verbleib in der EU votieren können. Das hatten Schattenfinanzminister John McDonnell und Gewerkschaftsboss Len McCluskey zuvor vehement ausgeschlossen.

Theresa May kurz vor dem Kollaps?

Während des gesamten Parteitags zeigten sich vor allem dezidiert linke Labour-Abgeordnete davon überzeugt, dass die Regierung von Premierministerin Theresa May kurz vor dem Kollaps steht und der Wählerwille Labour an die Regierung tragen wird.

Zum Abschluss Konferenz des Corbyn-treuen linken Basisnetzwerks „Momentum“ am Dienstag forderte die junge Labour-Parlamentarierin Laura Smith sogar einen Generalstreik, sollte „die brutale und herzlose Tory-Regierung“ nicht mit Neuwahlen aus dem Amt gejagt werden können. Sie erhielt stehende Ovationen.

Vizeparteichef Tom Watson, einer der wenigen in einem Führungsamt verbliebenen Nicht-Corbynistas, kommentierte daraufhin, Smith habe sich von der Stimmung auf der Veranstaltung zu einer unachtsamen Äußerung hinreißen lassen.

Corbyns Kurs, seiner Abschlussrede nach zu beurteilen, rückt die Partei nicht gerade in Richtung Arbeiteraufstand, aber dennoch signifikant nach links. Er ging noch über das Parteiprogramm zu den Wahlen 2017 hinaus und versprach nicht nur, die Bahn wieder zu verstaatlichen und Wasser- wie Elektrizitätsbetriebe zu rekommunalisieren, sondern auch, Verbraucher und politische Vertreter zu Entscheidungsträgerinnen in den öffentlichen Unternehmen zu machen.

Auch wenn Corbyn dieses Labour-Wirtschaftsprogramm und die angestrebte ökologische Transformation moderat und versöhnlich vorzutragen wusste: Das Gehörte könnte die so tief gespaltenen Konservativen auf ihrem Parteitag kommende Woche in Birmingham wieder stärker hinter ihrer Chefin Theresa May versammeln, die alles daran setzen wird, eine Labour-Regierung als Desaster zu zeichnen, vor dem selbst noch ein harter Brexit verblasst.

Jüdische Abgeordnete unter Polizeischutz

Damit Labour zumindest nicht die jüdischen Wähler an die Konservativen verloren gehen, ging Jeremy Corbyn im übrigen gleich am Anfang seiner Rede auf den Antisemitismus-Streit in seiner Partei ein. Der schwelte auch in Liverpool weiter. Die jüdische Abgeordnete Luciana Berger stand unter Polizeischutz, während sie sich auf dem Parteitag in ihrer Heimatstadt aufhielt.

Die von der linken Gruppe „Jewish Voice for Labour“ veranstaltete Premiere eines Films über eine allerdings selbst des Antisemitismus beschuldigte linke, jüdische Momentum-Aktivistin musste wegen einer Bombendrohung abgebrochen werden.

Antisemitischen Tendenzen erteilte Corbyn eine deutliche Absage, bezeichnete Labour als Verbündete der jüdischen Gemeinde, blieb aber die von vielen jüdischen Parteimitgliedern erhoffte Entschuldigung angesichts eigener Uneindeutigkeiten in der Vergangenheit schuldig.

Und wenig später erneuerte er, während ein Delegierter im Saal eine riesige Palästina-Flagge schwenkte, seine Kritik an Israels Besatzungspolitik und das diskriminierende neue Nationalitätsgesetz. Im Falle eines Wahlsiegs stellte er eine schnelle Anerkennung eines palästinensischen Staates in Aussicht.

Comments

[Rudolf Fissner]

Kraase Logik von Corbyn. Die Englishmans and Womens wegen des Brexits Nachteile erleiden, damit er Premier wird?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Kann man eigentlich Kurse im Aussagen verdrehen bei Ihnen buchen?

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Haben Sie den Satz im Artikel überlesen: „Er machte dabei einmal mehr deutlich, dass er einen Labour-Sieg bei einer eventuellen Neuwahl nur dann als sicher erachtet, wenn die eigene Partei weiter auf dem Pfad eines EU-Austritts bleibt“

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Da steht nichts davon, dass er sich wünscht, dass die Briten leiden sollen. Im Gegenteil. Er hat noch einmal betont, dass Labour alles tun wird, um einen Brexit auf dem Rücken der Bevölkerung zu verhindern.

[60440 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Das ist der Erich-Mielke-Style. Bloss nicht bewegen, niemals eine einmal gefasste Meinung ändern und erst recht nicht das Richtige tun.

Betonkopf halt und charakterlich, intelektuell und menschlich ungeeignet für jedes Amt oberhalb dessen eines Postobersekretärs ...

[76530 (Profil gelöscht)]

Gerade auf einem anderen Portal gelesen: Labour will die britische Wasserversorgung verstaatlichen. Mal ein Vorbild für Schland. Gegen Nestlé und andere Weltzerstörer.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@76530 (Profil gelöscht) Na ja. Die Wasserversorgung ist in D (noch) weitgehend staatlich.

[76530 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Okay.

Manchmal gehen die Gäule mit mir durch. Sorgen wir also dafür, dass die Wasserversorgung auch weitgehend staatlich bleibt ... sofern es in unserer Macht steht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@76530 (Profil gelöscht) Eine konkrete Aufgabe, bei der ich Sie voll unterstütze.

Und sehr wichtig. Was mich am meisten an der Berichterstattung über den Labour Parteitag ärgert, ist dass kaum über das Zukunftsprogramm berichtet wird, sondern nur über Nebenschauplätze.

[Rolf B.]

@warum_denkt_keiner_nach? Sie erwarten einfach zuviel und denken wahrscheinlich an eine klassische Information über diesen Parteitag. Ohne dass Ihnen gesagt wird, was Sie denken sollen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rolf B. Das ist schon klar. Es ärgert mich trotzdem. Aber mit etwas Glück wird C noch dieses Jahr Regierungschef. Mal sehen, was die Queen für ein Gesicht bei der Ernennung macht...

[Emmo]

@warum_denkt_keiner_nach? @Warum denkt keiner nach:

Die wird gar kein Gesicht machen, dafür hat die schon zuviel erlebt ;-)

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Emmo Auch wieder wahr...

[76530 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Was die Nebenschauplätze angeht: dafür müssen wir nicht auf die Insel schauen, das läuft hier doch genauso ab. Wer redet im Augenblick von sozialer Ungleichheit, wer von der immer weiter aufgehenden Arm-Reich-Schere?

Babylonische Sprachverwirrung der anderen Art: trotz gleicher Sprache aneinander vorbeireden. Das muss manfrau auch erst einmal schaffen.

[Nicky Arnstein]

"Und natürlich ist es besonders blöd, einer Jüdin Antisemitismus zu unterstellen."

Wieso soll das blöd sein? Es gibt schwulenfeindliche Schwule, ausländerfeindliche Ausländer, schwarze Rassisten, frauenfeindliche Frauen, etc. etc. Warum sollte es also keine antisemitischen Juden geben? Meist versuchen solche Leute mit den Wölfen zu heulen, weil sie glauben, von den Wölfen nicht gefressen zu werden.

[Nicky Arnstein]

@Nicky Arnstein @Warum_denkt_keiner_nach

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Nicky Arnstein Mit wem heulen Sie denn :-)

[Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch]

"Die jüdische Abgeordnete Luciana Berger stand unter Polizeischutz, während sie sich auf dem Parteitag in ihrer Heimatstadt aufhielt."

Kein Antisemitismusproblem bei Labour . Gibt nichts zu sehen. Bitte weitergehen.

Corbyn ist ein Fuchs. Wenn man einfach die Antisemitismusdefinition ändert, indem man u.a. die Gleichsetzung von Israel und Nazi-Deutschland

nicht als Antisemitismus bezeichnet; dann sind solche Äußerungen auch nicht antisemitisch.....

Und dann kommt noch die "merkwürdige" Nähe zwischen Corbyn und den Palestinensern, inkl. Hamas, die er als Freunde bezeichnet, dazu.

2014 legte er in einer Gedenkveranstaltung Kränze an die Gräber der Olympiaattentäter von 1972 ab.

Leute macht euch nichts vor: Labour hat ein wirklich ernstes Antisemitismusproblem und bis auf Lippenbekenntnisse wird es auch nicht angegangen - am wenigsten von Corbyn selbst.

[Ruhig Blut]

@Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch Weshalb anständigen Briten natürlich nur die Wahl der Tories bleibt. Die derartige Probleme selbstverständlich nicht haben. Richtig?

[76530 (Profil gelöscht)]

"For the many, not the few."

Dieser Slogan ging bei mir runter wie Öl. Wenn er 'zündet' und auch Inhalte bei den Briten landen - und nicht nur Floskeln und Inszenierungen - dann ist mir auch um Schland nicht länger bange.

Blühe, kleines Pflänzchen Hoffnung, blühe!!!

[Rolf B.]

@76530 (Profil gelöscht) So ähnlich denke ich auch. Aber ich befürchte, dass sich die internationale Front gegen Corbyn noch lange nicht ausgetobt hat.

Was kommt nach der Antisemitismus-Welle?

GB als neuer Hoffnungsträger für Menschen, in Europa, die an den TOTALEN Sieg des Neoliberalismus nicht glauben wollen?

Wäre mir nie in den Sinn gekommen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Meine Abteilung für Plattitüden dazu:

Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.

Hätten Sie damit gerechnet, dass die DDR von der BRD einverleibt wird? Ich nicht. Hätte ich das, wäre ich frühzeitig ausgewandert. Dann wäre mir die Widerkehr des Preussischen Obrigkeitsdenkens der 1950er Jahre erspart geblieben.

[Rolf B.]

@76530 (Profil gelöscht) Nein hätte ich auch nicht. Und wenn, dann als Einverleibung mit all den Grausamkeiten, mit der Attitüde der Sieger, den Besserwessis. Und mit der Befürchtung, dass rasend schnell die soziale Marktwirtschaft beerdigt wird zugunsten der radikalsten Form des Kapitalismus. Nein, ich meine nicht den Faschismus, ich meine den Neoliberalismus.

Damals, als ich Volkswirtschaft studierte, war das jedem ab dem 2. Semester klar, warum die sogen. Angebotstheorie in der chilenischen Pinochet Diktatur so attraktiv war. Der Säulenheilige der Neoliberalen, Friedrich Hayek, beriet damals den Diktator.

Wohin hätte man ausreisen sollen nach der Wende, als Deutschland ein anderes Land wurde? Und wer hat, außer den Marxisten, wirklich prognostiziert, dass rotgrün den ersten Angriffskrieg nach Hitler führen würde?

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Ihre 'Man-Frage' kann ich nur für mich beantworten: ich hätte dorthin gehen können, wo ich mich wohl gefühlt habe. Z. B.: in Griechenland. Auch wenn Griechenland 2018 nicht vergleichbar ist mit Griechenland 1989: einem Weichei wie mir hätte die griechische Herzlichkeit wohl getan. Geld spielt eh keine Rolle. Habe auch hier keines.

[Rolf B.]

@76530 (Profil gelöscht) Zu Griechenland fällt mir ein:

www.youtube.com/watch?v=x3NjTOSxJ9A

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Danke für den schönen Link.

Danzer und Ambros waren um 1980 meine großen 'Schätzchen'. Erinnert mich an eine der schönsten Nächte meines Lebens. Sogar in Deutschland. Im hohen Westerwald Ende April ... unter einer Straßenlaterne bei Schneefall. Romantik pur.

Auf Kreta leb' I ewig ... da kommt wieder Leben in die alten, morschen Knochen ... noch mal einen Sirtaki auf's Parkett legen ...

[Rolf B.]

@76530 (Profil gelöscht) Ambros habe ich mal persönlich kennen gelernt. Und zwar in Griechenland.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. War bestimmt spassig ... Bei seinem trockenen Humor hätte ich vermutlich eingenä**t.

[Nicky Arnstein]

@76530 (Profil gelöscht) Wäre es Ihnen also lieber gewesen, dass die DDR die BRD "einverleibt" hätte?

[76530 (Profil gelöscht)]

@Nicky Arnstein Alternativen à la Arnstein.

Ich stehe nicht auf Einverleibungen. Wie herum auch immer.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...selbst des Antisemitismus beschuldigte linke, jüdische Momentum-Aktivistin..."

Man muss das Zähneklappern in der City laut sein...

[88181 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? City = Juden oder City instrumentalisiert den Antisemitismus, den es selbstredend nur in Auschwitz gegeben hat?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@88181 (Profil gelöscht) "City = Juden"

Unterstellen Sie mir nicht so einen Mist.

Es geht um die Ausrichtung der britischen Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Finanzindustrie zum Schaden des restlichen Landes. Natürlich fürchten die Leute, die davon profitieren, einen Politikwechsel. Deshalb werden ständig neue Säue durch die Medienlandschaft getrieben, um eine neue Politik zu verhindern. Das hat mit Religion oder Nationalität nichts zu tun. Und natürlich ist es besonders blöd, einer Jüdin Antisemitismus zu unterstellen.

PS: Glauben Sie wirklich die Naziparolen, dass es in der Finanzbranche besonders viele Juden gibt?

[88181 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Nein, das tue ich nicht.

Antisemetische Juden gibt es selbstverständlich.

Kennen Sie die jüdische Sekte Neturei Karta? Die marschieren bei jedem Al-Quds-Tag in der ersten Reihe dieser antisemitischen Demo. Sind aber Juden.

Kennen Sie Dieudonné M’bala M’bala?

Der hat den abgewandelten Hitlergruß, den Quenelle-Gruß erfunden. Und ist eng mit dem Front National verbandelt. Den man ja wohl als rassistisch bezeichnen kann.

Er hat einen kamerunischen Hintergrund. Komisch, oder?

Also sind die Sorgen der Jüdinnen und Juden, die mehrheitlich immer Labour gewählt haben, nur ein Popanz der britschen Finanzindustrie.

Habe ich es jetzt richtig verstanden?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@88181 (Profil gelöscht) "Antisemetische Juden gibt es selbstverständlich."

Selbsthass? Nein. Das ist Unfug. Bei genauerem Hinsehen, geht es einfach um Juden, die mit dem Kurs der (nationalistischen) Regierung nicht einverstanden sind. Und diese Regierung benutzt den Begriff "Antisemitismus", um ihre Gegner zu diffamieren.

"Also sind die Sorgen der Jüdinnen und Juden, die mehrheitlich immer Labour gewählt haben, nur ein Popanz der britschen Finanzindustrie."

1. Woher wollen Sie so genau wissen, wie diesen Leute gewählt haben? Auch in GB wird geheim gewählt.

2. Verwechseln Sie Ursache und Wirkung. Die Meldungen über den angeblichen Antisemitismus bei Labour waren zuerst da. Dann kam die Besorgnis.

3. Sie unterschätzen die Macht der Finanzwelt.

[88181 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Sie und ihre Finanzwelt.

Warum reden Sie nicht vom Kapitalismus? Nein, es muss die "Finanzsphäre" sein.

Die Nazis nannten das "raffenden" vs. "schaffenden" Kapitalismus. Der eine böse und jüdisch, der andere gut und arisch.

Nur, das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Und wenn es tausendmal heißt 99% gegen 1%. Es ist so falsch wie billig.

Sicher sind Wahlen geheim, Sie Einstein. Aber so wie Landwirte traditionell eher CDU/CSU wählen, haben die Jüdinnen und Juden eben traditionell in GB Labour gewählt.

Das wird sich natürlich ändern. Und sollte Corbyn gewinnen, werden wir noch öfter Palästinaflaggen wedelnde Aktivisten sehen und "Free, free Palestine" Rufe vernehmen. Wie jetzt auf dem Parteitag.

Deshalb graut sich mir vor dem Mann und seiner Partei wie hier vor der AfD.

Und das sage ich als Marxist.

[76530 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) Am Tag danach.

Wie ich gerade lese, wurde der gestrige Tag mal wieder ergiebig genutzt. Zum Streit um des Kaisers Bart.

Von Sigmund Freud wird gerne folgender Witz kolportiert. Freud (ein leidenschaftlicher Zigarrenraucher) in einer Vorlesung zu Studenten: "Eine Zigarre ist ein Phallussymbol. ... Kurze Pause ... Manchmal kann ... eine Zigarre auch nur eine Zigarre sein."

[warum_denkt_keiner_nach?]

@88181 (Profil gelöscht) "Warum reden Sie nicht vom Kapitalismus?"

Weil z.Z. und speziell in GB die Finanzindustrie das größte Problem ist.

Als Marxist (ich lach mich tot) sollten Sie eigentlich in der Lage sein, die Dinge klar zu sehen, ohne dabei Verdrehungen der Nazis zu benutzen.

Und natürlich sind "Free, free Palestine" völlig richtig. Es ist der ganz offizielle Standpunkt der Weltgemeinschaft, dass Juden UND Palästinenser frei sein sollen.

[88181 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Bevor Sie sich totgelacht haben:

Was sind in ihrer kleinen Welt denn Marxisten?

Und "Free, free Palestine" skandieren die, die in der Regel meinen "From the river to the sea, Palestine will be free"

[warum_denkt_keiner_nach?]

@88181 (Profil gelöscht) "Was sind in ihrer kleinen Welt denn Marxisten?"

Menschen, die die Schriften von Marx und Engels gelesen und verstanden haben. Und natürlich entsprechend auftreten. Wenn ich mir Ihre Beiträge so anschaue (ich lese sie ja schon länger), kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man bei Ihnen Punkt 2 und 3 als gegeben ansehen kann.

"From the river to the sea, Palestine will be free"

Passt doch. Vom Jordan bis Gaza. Natürlich soll das Gebiet frei sein. Ein freier jüdischer Staat und ein freier palästinensischer Staat.

Denken Sie doch nicht immer so imperial. Sie "Marxist" :-)

[Henriette Bimmelbahn]

@warum_denkt_keiner_nach? "Ganz offizielle Standpunkt der Weltgemeinschaft" lässt mich grübeln. Gibt es eine Weltregierung, die einen "offiziellen Standpunkten" zu verkünden hätte? Nö, gibt es nicht. Wer also legt für die Weltgemeinschaft ihre Standpunkte fest?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Henriette Bimmelbahn Schon mal was von der UNO gehört? Die machen so Resolutionen...

[88181 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Ja genau, die machen so Resolutionen.

Und der Un-Menschrechtsrat macht auch so Resolutionen. Und kein Staat wird dermaßen überproportional verurteilt wie Israel.

Aber das die so Resolutionen gegen Israel machen, muss wohl daran liegen, dass das der schlimmste Staat der Welt ist.

Denken die Antizionisten, denkt klein Fritzchen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@88181 (Profil gelöscht) Ah. Jetzt hüpfen wir. Wenn man mit dem Territorium nicht weiter kommt, greift man (wie Trump) den Menschenrechtsrat an...

Übrigens. Antizionismus ist nicht gleich Antisemitismus. Der Zionismus ist eine politische Strömung. Und natürlich kann man gegen eine politische Strömung sein. Und weil der Zionismus Imperiale Elemente enthält, sollte der Marxist auch dagegen sein.

[nutzer]

Sollte es Corbyn es an die Macht schaffen, hat er ausserhalb der EU wesentlich bessere Voraussetzungen seine Politik durchzusetzen.

Es verwundert mich nicht, das er sich nicht für ein Votum in die Bresche wirft.

[Sven Günther]

@nutzer Fast 2/3 der Labour Wahlbezirke hat für den Brexit gestimmt, Labour ist aktuell keine pro EU Partei.

Das ist Corbyn auch klar, er kann auf dem Feld nicht gewinnen, darum meidet er es.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@nutzer So ist es. Wenn er die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte rückgängig machen will, steht EU "Recht" massiv im Wege.

[76530 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Ein Grund mehr für den Germanexit.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@76530 (Profil gelöscht) Wäre es nicht einfacher, wenn sich GB und D gemeinsam für bessere Gesetze in der EU einsetzen?

Gut. Ich weiß, dass das ein Traum ist...

[76530 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Da halte ich es mit unserem Alt-Bundeskanzler: entscheidend ist, was hinten rauskommt. Wenn es zum Nutzen der Vielen ist: gerne auch innerhalb der EU. Bislang ist dies nicht wirklich erkennbar.