„Unteilbar“ und andere Großdemos: Nötig wie Brot

Demos wie #unteilbar bieten keine politischen Lösungen. Aber sie geben Kraft, zeigen Macht und können die öffentliche Meinung kippen.

Brot ist gut. Ein Aufstrich macht es noch besser. Also auch: Her mit dem Aufstrich! Und so mancher verlangt gleich die ganze Bäckerei Foto: dpa

Es ist einfacher, die Demokratie zu verteidigen, solange es sie noch gibt. Und es ist auch leichter, Rechtsradikalismus und Populismus zu bekämpfen, solange sie nicht an der Macht sind. Denn sind sie es erst, dann etablieren sie ein Klima der Einschüchterung und der Polarisierung, sie trumpfen dann auf, und ihre Antipoden sind, umgekehrt, demoralisiert. Man blicke nur nach Ungarn, nach Polen, nach Italien oder auch nach Österreich.

Deshalb ist die #unteilbar-Demonstration am Samstag in Berlin, zu der mehrere Zehntausend Menschen erwartet werden, wichtig. Weil damit Zigtausende ein deutliches Zeichen senden, dass sie sich gegen eine Politik des Ressentiments, der gesellschaftlichen Spaltung und des Antipluralismus stellen.

Nörgler mögen einwenden, dass Demonstrationen nichts erreichen, nur die ohnehin Überzeugten anziehen und die anderen bestenfalls kaltlassen. Aber das ist nicht wahr. Große Demonstrationen haben eine Botschaft, nicht zufällig spricht man gerne davon, dass sie „ein unübersehbares Zeichen“ setzen. Sie sind eine Botschaft an jene, die teilnehmen oder mit ihren Zielen sympathisieren: Wir sind viele. Du fühlst dich gerade vielleicht etwas ohnmächtig, aber dafür gibt es keinen Grund.

Kurzum: Sie geben Kraft. Und Demonstrationen wirken auf die öffentliche Meinung. Diskursiv wird gegenwärtig ein Klima hergestellt, das den Eindruck erweckt, die Themen der AfD beherrschten alles, Xenophobie und Rassismus seien hegemonial. Diese öffentliche Meinung kann aber auch in eine andere Richtung kippen. Und die „unübersehbaren Zeichen“ können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

taz am wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Eine dritte Funktion, die Demonstrationen haben können: Sie können die Mächtigen unter Druck setzen – oder politische Gegner insofern einschüchtern, als sie ihnen zeigen, dass sie sehr viele Gegner haben. Der Rechtspopulismus ist nicht an der Macht, nicht in der Regierung. Natürlich wird eine mächtige Demo die ureigene populistische Fantasie bestätigen, eine verfolgte Minderheit zu sein; stets bedroht, dass man ihr das Wort verbietet.

Der Rechtspopulist fühlt sich gerne verfolgt und zieht daraus Kraft. Er leidet nicht an Paranoia, er genießt sie. Eine herrschende Elite, so seine Behauptung, stelle ihm nach. Wetten, er wird auch behaupten, das Establishment demonstriere gegen ihn?

Klare Kante gegen die Verrohung

Man muss diese Ambivalenz aushalten, aber man soll vor ihr auch nicht die Augen verschließen: Demonstrationen wie die heutige sind im Grunde keine Protestakte gegen die Regierung, sie sind Protestakte gegen ein gesellschaftliches Klima und Protestakte gegen die Opposition. Sie sind in gewissem Sinne sogar Manifestationen für das Bestehende: für die Verteidigung der pluralistischen Demokratie, die Verteidigung von Menschenrechten, von zivilisatorischen Standards. Für den Geist eines Europas der offenen Gesellschaften, das unter Druck geraten ist.

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• #Unteilbar in Berlin

  
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Eine solche Manifestation ist heute so nötig wie ein Bissen Brot, aber zugleich würde sie zu kurz greifen, wenn es bei ihr bliebe. Der Rechtsradikalismus findet seinen Humus in dem Gefühl bestimmter sozialer Milieus (manche nennen sie „die Abgehängten“, aber es betrifft genauso die Teile der unteren wie der klassischen Mittelschicht), dass ihnen die Felle davonschwimmen: dass sie keine Stimme haben, dass sie keine politische Vertretung haben, dass eine Kaste des Polit­establishments alles untereinander ausmacht.

Der rechte Populismus ist eine Revolte gegen ein reales Problem, aber eine Revolte in perversen Formen, wie das Pierre Bourdieu einmal nannte. Wirklich besiegen wird man ihn nur können, wenn sich die Minderheiten, die er umgarnt, nicht mehr als Vergessene vorkommen.

Es braucht eben zweierlei: politische Alternativen, die auch den Verbitterten wieder Hoffnung anbieten; und eine Revolte gegen die perverse Revolte, klare Kante gegen die Verrohung.

Comments

[J_CGN]

Solche Großdemonstrationen sind nötig. Sie können das Klima jedoch nur bei medialer Unterfütterung ändern.

Das sieht man deutlich bei den Themen CETA und TTIP, die totgeschwiegen oder sogar als rechts unterwandert (Spiegel) diskriminiert wurden.

[Januß]

Demonstrationen wie diese bieten nicht nur keine Lösung an, sie verschärfen das Problem sogar noch. Das ist eine Veranstaltung die niemanden überzeugt, der nicht ohnehin schon so denkt und diejenigen die anders denken fühlen sich angegriffen, nicht ernst genommen und als Nazis, Faschisten und Rassisten verunglimpflicht.

Das die von Herr Misk angeführten Gründe für eine solche Demo die Vertiefung des Grabens aufwiegen wage ich mal zu bezweifeln. Wichtig wäre ein ergebnisoffener Dialog, bei dem es darum geht die Gegenseite zu verstehen und nicht zu “entlarven”. Dadurch wird man sicher nie alle Differenzen ausmerzen können aber vielleicht kann man mal an einen Punkt gelangen, wo Toleranz nicht nur für Ausländer, Muslime, Homosexuelle,... gilt, sondern für alle die am demokratischen Prozess teilnehmen (oder eben auch nicht).

“Wetten, er wird auch behaupten, das Establishment demonstriere gegen ihn?”

Ja damit haben Sie wohl Recht, Herr Misk. Damit hätte der hypothetische Rechtspopulist aber auch recht. Wie Sie ja selber zugeben ist das keine Demonstration einer Minderheit gegen eine unfaire Regierungspolitik. Ganz im Gegenteil, es ist ein Protest der gegen eine Minderheit anschreit und zwar begleitet von lobenden Worten aus der amtierenden Regierung und einer deutlich überwiegend positiven Konnotation in der Presse. Noch mehr Establishment geht doch kaum.

[6474 (Profil gelöscht)]

@Januß Diese Demo zeigt folgendes klar: Antirassisten bringen 10 mal mehr Menschen auf die Straße, als die größte rechte Demo der letzten 50 Jahre.

Jetzt hat man lange die AFD und Konsorten großgeschrieben und denen medial wie politisch den Hintern gepudert, nun könnte man sich mal wieder um die besorgte, antirassitische bürgerliche Mehrheit kümmern, die nicht so tickt.

[Januß]

@6474 (Profil gelöscht) "Jetzt hat man lange die AFD und Konsorten großgeschrieben und denen medial wie politisch den Hintern gepudert, . . ."

Hat man das? Ich glaube daran nicht. Man hat denen zwar sehr viel mediale Aufmerksamkeit geschenkt aber das ist nicht das gleiche wie ihnen den Hintern zu pudern. Da ging es mehr um Hintern versohlen.

Ich bin duchaus sehr dafür das man sich in seinen Themen nach dem richtet was die Menschen interessiert. Aber das würde unsere Medienlandschaft radikal verändern. Dann müsste man detailierte Berichte über Soziale Themen und Steuern lesen, während AfD, Sexismus, Zuwanderung und Idenititäsbezogene Politik in der Mülltonne der Geschichte verschwinden. Ach was würde ich dafür geben!

[Ruhig Blut]

@Januß Bin Ihrer Meinung, über AfD und Co. wurde dauerberichtet und sie wurden dauergeprügelt, eben weil sie den liberalen Konsens durchbrochen haben. An genau dieser Ablehnung haben sie sich genährt.

Misiks Behauptung vom gegenwärtigen Klima, „das den Eindruck erweckt, die Themen der AfD beherrschten alles, Xenophobie und Rassismus seien hegemonial“ ist, mit Verlaub, lachhaft. Nicht oder nur teilweise was die Themensetzung, sehr wohl aber was die diskursiven Machtverhältnisse betrifft, in Gesellschaft, Politik und Medien, und zwar über das gesamte Spektrum hinweg. Wie Sie richtig feststellen (und wie es auch Misik erkennt, wenn er schreibt, dass sich die Demos nicht gegen die Herrschenden sondern – im Gegenteil – die Opposition richtet und „Manifestationen für das Bestehende“ sind), werden solche Demos die Gräben vertiefen und die Xenophoben und Rassisten nicht bekehren sondern sie in ihrer Außenseiter- und Opferrolle bestärken.

Dennoch bin ich sehr froh um die Demos. Sie machen Solidarität für die von Rassismus Betroffenen unmittelbar erfahrbar, sie bringen die Leute auch physisch zusammen. Und sie können vielleicht zu einer Politisierung beitragen, die endlich wieder auf breiter Basis die tieferliegenden politisch-ökonomischen Ursachen sowohl des Rechtspopulismus‘ (als „Revolte in perversen Formen“) als und v. a. auch der ganzen Armutsmigration und Kriegsflucht in den Blick nimmt.

[Eva_]

Wenn ich jemandem im Ausland oder einem Außerirdischen kurz anschaulich texten müsste, was in Berlin gerade vor sich geht, müsste das in etwa so lauten:

Die Parteien SPD und Grüne (Agenda 2010, Kinderarmut, Niedriglohn, Leiharbeit, Wohnungsnot, Zweiklassenmedizin) veranstalten eine große Demo für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Rassismus. Als Antwort würde ich wahrscheinlich die süffisante Frage bekommen, ob Deutschland denn nicht das Land der Dichter und Denker sei.

Und meine Antwort wäre dann: Mehr der Dichter als der Denker..

[90857 (Profil gelöscht)]

@Eva_ An die "Außerirdischen", außenpolitisch ...

Die Parteien, SPD und Grüne, welche ab 1999 und weitgehend völkerrechtswidrig "unsere" Wirtschaftsinteressen weltweit verteidigen,

und sich jetzt und ob der Folgen dieser neoimperialen, neokolonialen Politik, gespielt entrüstet geben.

[76530 (Profil gelöscht)]

Mit großer Freude sehe ich gerade, dass der heutige Tag zur Folge hat, dass die 'Altherrenriege' exklusiv unter sich ist. Wie schön und friedlich. Genießen wir diese kostbare Zeit.

Lasst alte Männer um mich sein. :-)

[Rolf B.]

Die Großdemo in Berlin finde ich gut. Lieber wäre es mir gewesen, wenn man den Aspekt Rassismus und Menschenwürde etwas selbstkritischer mit einbezogen hätte. So "profitieren" wir alle von der gnadenlosen Ausbeutung der Menschen in armen Ländern. Deutschland weigert sich z.B. hartnäckig mit den Freunden aus der EU, die Rechte der Menschen über die UN und mithilfe internationaler Strafgerichte zu schützen, die tagtäglich Opfer rigoroser westlicher Expansionspolitik werden. Deutsche Firmen verletzen im Ausland massenhaft Menschenrechte (vgl. Kölner StadtAnzeiger v. 13.10.).

Oder schauen wir uns das Leben tausender osteuropäischer LKW Fahrer an, die jeden Tag und an den Wochenenden auf den Autobahnraststätten dahin vegetieren. Sie alle stehen im Dienste einer reibungslosen Versorgung auch und gerade der Menschen hier in Deutschland.

Es wäre ja so leicht, Menschenrechtsverletzungen zu konkretisieren und diese dann auch massenhaft anzuprangern. Und zwar völlig unabhängig vom Rechtsextremismus einer AfD. Die AfD hat diesen Öko-Rassismus nicht erfunden. Sie billigt ihn wie andere Parteien auch.

Ich finde jede Demonstration gegen Rassismus unterstützenswert. Aber dass ausgerechnet Deutschland mit Freunden aus der EU in der UN Bestrebungen verhindert, Menschenrechte durchzusetzen, ist mehr als eine Großdemo wert. Das ist globalisierter Rassismus, made in Germany bzw. made in Europe. Und hier, so befürchte ich, haben die Freunde des neoliberalen Turbokapitalismus weniger Probleme.

Dass ausgerechnet heute auch noch in Köln die Freunde der EU demonstrieren, die selbstredend nichts mit der Ausbeutung osteuropäischer Menschen am Hut haben und erst recht nichts mit mit den Menschenrechten der hier beschriebenen Opfer, ist quasi eine rassistische motivierte Gegendemonstration.

[Sven Schell]

@Rolf B. "Oder schauen wir uns das Leben tausender osteuropäischer LKW Fahrer an, die jeden Tag und an den Wochenenden auf den Autobahnraststätten dahin vegetieren."

Das ist doch der Sinn des vereinten Europas, billige Arbeitskräfte.

[90857 (Profil gelöscht)]

"Schuld an dem großen Zulauf nach Rechts gebe ich persönlich der Politik, welche seit Jahrzehnten den Menschen versprach, dass die Globalisierung allen Vorteile bringen wird und ihren Wohlstand erhöhen wird!"

Mutig, mutig, beinahe Blasphemie; auch hier ...

Oder wie Paul Schreyer kürzlich bei Telepolis schrieb, so arbeitet man sich (incl. der Linken) an Symptomen ab,

vermeidet jegliche tiefergehende Analyse der Ursachen; auch hier ...

Eine Partei, die weder im Bund, noch in einem Bundesland in der Regierungsverantwortung ist, sie wird großmedial als Popanz, als Inkarnation des Bösen aufgebaut.

Und denen, die im Bund und in den Ländern in der Regierungsverantwortung sind, exekutiv alles Formale, alles Formalrechtliche zu verantworten haben, denen wird mehr oder weniger offen, mehr oder weniger augendeckelklappernd Absolution erteilt.

[90857 (Profil gelöscht)]

@90857 (Profil gelöscht) Sollte an URBUERGER gehen

[Rolf B.]

@90857 (Profil gelöscht) Vielleicht ist die AfD das Beste, was den progressiven Neoliberalen passieren konnte. Man hat einen Feind, den man offen bekämpfen kann. Aus meiner Sicht zu Recht. Aber dieser Feind dient gleichzeitig als Nebelkerze für all die rassistischen Ausfälle der sogenannten Zivilgesellschaft, die sich nicht zufällig so gut wie garnicht um die Opfer unseres vermeintlichen Wohlstandes kümmert.

Nehmen wir nur als Beispiel die unfaire Handelspolitik der EU mit armen afrikanischen Staaten. Da wird die Landwirtschaft platt gemacht. Es werden Zölle erhoben, damit Export für diese Länder unmöglich wird. Da werden massenhaft Menschenrechte missachtet bei der knallharten Durchführung von Investitionsprojekten. Es herrschen menschenunwürdige Arbeits- und Lohnbedingungen usw. Das ist Rassismus pur. Und? Beklagt sich da wer hier in Deutschland? Stattdessen sollen die armen Menschen alle zu uns kommen als Billiglöhner? Gibt es eine Bewegung gegen Lohndrückerei in Europa? Was ist mit den Osteuropäern, die unter zum Teil unsäglichen Bedingungen als Logistiksklaven arbeiten?

[90857 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. "dieser Feind dient gleichzeitig als Nebelkerze"

Sehe ich ebenso,

denn alles was hierzulande, beispielsweise auch via der Abschiebungen geschieht, gerade aus den Bundesländern wo SPD/Grüne und Linke regieren,

und alles, was an den Natodrahtverhauen rund um das Mittelmeer passiert,

alle Deals mit lupenreinen Demokraten wie Erdogan zur Abwehr von Flüchtlingen,

all' das passiert jenseits einer exekutiven Verantwortung der AfD!

[76530 (Profil gelöscht)]

Eine persönliche Anmerkung am Rande:

gerne wäre ich in Ffm. mitgegangen. Meine limitierten Möglichkeiten und Mittel lassen dies leider nicht zu.

Gestern las ich, dass Studenten durchschnittlich 918 € monatlich zur Verfügung stünden. Über diesen Betrag würde ich mich nach einem harten Arbeitsleben freuen.

Ehe wieder jemand etwas in die falsche Röhre bekommt: ich gönne JEDEM Menschen diesen Betrag, meinetwegen auch mehr. Ich gönne es AUCH mir.

[Rainer B.]

@76530 (Profil gelöscht) Mir geht es da ganz ähnlich wie Ihnen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Es ist schön. sich nicht ganz alleine zu wissen ...

[urbuerger]

All diese extremen Rechtsausläufer, wie die, die der Meinung sind, die FD hätte irgend eine Daseinsberechtigung, sollten sich noch mal genauer mit der Geschichte befassen und sich dann überlegen, ob sie wollen, dass ihnen alle jetzigen Rechte aberkannt werden und sie in ihrer Freiheit stark beschnitten werden!!!

Schuld an dem großen Zulauf nach Rechts gebe ich persönlich der Politik, welche seit Jahrzehnten den Menschen versprach, dass die Globalisierung allen Vorteile bringen wird und ihren Wohlstand erhöhen wird!

Dies ist aber nicht der Fall, man braucht sich nur in den Sinn rufen, dass von etwa 80 Millionen ein Viertel in Lebenssituationen festhängen, in denen sie nicht wissen, ob sie sich dort in den nächsten Monaten, vielleicht Jahren noch befinden!

Für etwa ein Fünftel sieht es noch schlechter aus, da sie durch prekäre Jobs, meist zwei oder drei, nicht mehr in der Lage sind ihre Kinder am öffentlichem Leben teilnehmen zu lassen und auch deren Schulausbildung sehr ungewiss ist!

Auch gibt es etwa 4 Millionen Menschen die weit unterhalb des Mindesteinkommens durch das sogenannte Hartz IV bevormundet werden, aber sie keine Möglichkeit bekommen aus dieser Situation heraus zu kommen, mangels Weiterbildungsangebote haben sie meist keine Chance wieder in Lohn und Brot zu kommen, mangels Qualifikation und Konkurrenz durch ausländische Arbeiter, die in erster Linie von den Arbeitgebern ins Land gebetet werden, angeblich um Facharbeitermangel auszugleichen und das während hier Millionen durch ein bisschen Weiterbildung zu Verfügung stehen würden, dabei geht es nur darum, das die ausländischen Arbeiter meist niedriger bezahlt werden dürfen, als deutsche Arbeiter, die oft auch noch Organisiert sind!

Diese Regierung unter BK Merkel ist ein Schatten seiner selbst, welch durch die Wirtschaft, die Industrie und das Aktienkapital dominiert wird, wie wir bestens im Dieselskandal verfolgen können, auch hier geht es um den Schutz des Kapitals, nicht der Bürger dieses Landes!!!

[aujau]

@urbuerger Diese Missstände wurden auf der Demo auch thematisiert. Es bleibt die Aufgabe klar zu machen, dass Nationalismus und Wohlstandschauvinismus auch den Abgehängten/Geringverdienern nicht hilft.

[Sven Schell]

@urbuerger "Schuld an dem großen Zulauf nach Rechts gebe ich persönlich der Politik, welche seit Jahrzehnten den Menschen versprach, dass die Globalisierung allen Vorteile bringen wird und ihren Wohlstand erhöhen wird!"

Kann ich nur bestätigen.

Aber es ist nun mal so das Globalisierung, Internationalisierung und offenen Grenzen nur den Besserverdienern helfen. Insbesondere Kapitalerträge steigen dadurch erheblich.

Menschen die jedoch von ihrem Gehalt leben müssen, verlieren erheblich.

[aujau]

Es muss gegen die nationalistische Verdummung Stellung bezogen werden. Gut ist, dass Deutschland aufgrund der Geschichte besonders unter Beobachtung steht. Das zwingt den Staat, die Rechten wenigstens offiziell zu dämpfen.