: Keine Kohle mehr für Fernwärme
Umweltgruppen erfreut über Rekommunalisierung. Volksinitiative fordert nun definitiven Kohleausstieg
Von Sven-Michael Veit
Von einem „Riesenerfolg für die Energiewende“ spricht die Volksinitiative „Tschüss Kohle“. Die Entscheidung des rot-grünen Senats, das Fernwärmenetz von Vattenfall zum Jahreswechsel vollständig zurückzukaufen, sei „wegweisend“. Damit sei der Kohleausstieg in der Fernwärme zur Senatspolitik geworden, freut sich Initiativen-Sprecherin Wiebke Hansen. Und schließt gleich eine Wunschvorstellung an: „Wenn der Senat die Netze wie vorgesehen zurückkauft, kann die Bürgerschaft unsere Forderung auch gleich beschließen.“
„Tschüss Kohle“ hatte Anfang Juni über 22.000 Unterschriften für eine Volksinitiative bei der Senatskanzlei eingereicht, die einen verbindlichen Ausstieg aus der Kohleverbrennung für Fernwärme bis 2025 und zur Stromproduktion bis 2030 vorsieht. Diese Forderung richtet sich gegen das betagte Heizkraftwerk Wedel, das spätestens 2022 abgeschaltet werden muss und zugleich gegen die Einbeziehung des Vattenfall-Steinkohlemeilers Moorburg in die Fernwärmeproduktion.
Jetzt sei es „logisch und konsequent, dass die Bürgerschaft nun auch unseren Gesetzentwurf übernimmt, um den Kohleausstieg über die nächste Wahl hinaus abzusichern“, sagt Hansen. Dadurch könne festgeschrieben werden, dass künftige Senate und Parlamentsmehrheiten den Kohleausstieg nicht wieder revidieren können. Die Bürgerschaft will Anfang November in einer öffentlichen Anhörung über die Initiative beraten.
Erfreut über den Senatsbeschluss ist auch der Hamburger Energietisch (HET), ein Bündnis von Umweltinitiativen, die sich für die Energiewende in Hamburg einsetzen. Nun könne der „Senat die Entscheidungen über den Ersatz des alten Kohlekraftwerks Wedel unabhängig von Vattenfall treffen“, kommentiert HET-Sprecher Gilbert Siegler.
Sorgen machen ihm allerdings die Pläne für den Bau einer Fernwärmetrasse unter der Elbe hindurch. Damit soll nach dem Senatskonzept Fernwärme von einem noch zu bauenden Gaskraftwerk auf der Dradenau zu den Verbrauchern nördlich der Elbe geleitet werden. Siegler befürchtet, dass dadurch das Vattenfall-Steinkohlekraftwerk in Moorburg doch noch an das Fernwärmenetz angeschlossen werden könnte.
Das aber hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ausdrücklich verneint, als er am Dienstag im Rathaus die Entscheidung zum vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes verkündete. „Hamburgs Energiezukunft“, versicherte der Regierungschef, „wird nicht auf Kohle gebaut.“
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