Marina Weisband über Freiheit und AfD: „Ich habe Schiss vor Chemnitz“
Sie war Geschäftsführerin der Piratenpartei. Vielen galt Marina Weisband als großes politisches Talent. Nun ist sie bei den Grünen eingetreten.
Will sich politisch wieder einmischen: Marina Weisband Foto: Dagmar Morath
taz: Frau Weisband, Sie waren mal die prominenteste Piratin Deutschlands. Jetzt sind Sie vor zwei Wochen bei den Grünen eingetreten. Wie ist es dazu gekommen?
Marina Weisband: Die Grünen sind die Partei, die mir politisch am nächsten steht. Sie haben sich jung und offen aufgestellt, sie vertreten progressive Positionen, und sie sind der Gegenpol zur AfD. Die Diskussion über das neue Grundsatzprogramm, die im Moment läuft, öffnet außerdem Raum für Visionen. Da ist was im Werden.
Also wahre Liebe?
Das wäre zu viel. Ich passe am besten in diese Nische aus sozial und liberal, die in Deutschland nicht wirklich besetzt ist. Die Grünen tendieren am ehesten in diese Richtung. Und ja: Ich möchte dem Aufstieg der Rechten und dem allgemeinen Irrsinn nicht tatenlos zusehen und mich wieder einmischen.
Sind die Grünen auf Sie zugekommen – oder war es umgekehrt?
Ich hänge einfach sehr viel mit politisch denkenden Menschen herum. Viele Piraten sind ja in andere Parteien gewechselt.
Es war also ein Prozess. Man redete unter Freunden, war sich sympathisch …
… und es gab einen sehr penetranten Bundesgeschäftsführer namens Michael Kellner.
„Linksliberale spüren, dass etwas ins Rutschen gerät und fragen sich, warum Demokratie nicht mehr cool ist. Wenn Ohnmachtsgefühle überhand nehmen, wird es gefährlich“
Ihr Eintritt ist für die Grünen ein gelungener PR-Coup. Streben Sie ein Amt oder Mandat an?
Nö. Ich bin einfaches Mitglied und glücklich damit. Ich schließe das natürlich nicht prinzipiell aus.
Sie sagen, Liberalismus sei Ihnen wichtig. Für wie liberal halten Sie die Grünen?
Die Grünen haben keine ganz eindeutige Linie. Wenn es um die Pluralität von Lebensentwürfen geht, also um gesellschaftspolitische Liberalität, sind sie ganz weit vorn. Bei der Abwägung von Sicherheit versus Freiheit wird es ambivalenter. Da nehme ich bei manchen Grünen schon die Sehnsucht nach einem starken Sicherheitsapparat wahr. Jene ist mir eher fremd.
Die Forderungen nach mehr Polizei gehören bei den Grünen doch inzwischen längst schon zum guten Ton dazu.
Sagen wir es so: Mir ist ein Konstantin von Notz in digitalen und Sicherheitsfragen näher als ein Winfried Kretschmann, um mich hier mal total radikal zu positionieren. Eine strikte, demokratische Kontrolle des Sicherheitsapparats ist mir sehr wichtig. Ich möchte nicht eines Tages in einem Staat leben, den die AfD regiert und der den Staatstrojaner nutzt, um seine BürgerInnen auszuspähen.
Sie denken bei Gesetzen darüber nach, wie Rechtsextreme sie missbrauchen könnten?
Na klar. Diese Option habe ich immer im Hinterkopf. Wir müssen uns bei allen staatlichen Mechanismen, die wir aufbauen, eines vergegenwärtigen: Was passiert, wenn sie nicht in der Hand unserer zivilisierten Bundeskanzlerin liegen – sondern in der Hand von Rechtsradikalen?
Ist Liberalismus für Sie ein taugliches Fundament für Politik?
Freiheit ist erst mal ein völlig leerer Begriff. Jeder, der Freiheit sagt, muss dazu sagen: Wessen Freiheit ist gemeint, Freiheit wovon und wofür? Freiheit braucht Begrenzung. Sonst überrollt die Freiheit des einen die des anderen. Ein radikal marktliberales System würde Menschen ebenso an ihrer freien Entfaltung hindern wie ein autoritäres System.
Hui, das klingt jetzt fast zu kapitalismuskritisch für eine Grüne.
Echt? Eine Gesellschaft, die sich vollkommen den Gesetzen des Kapitalismus fügt, gedacht mit den heutigen technischen Möglichkeiten, wäre eine dystopische und schreckliche. Davon bin ich überzeugt. Wir müssen eine gute Balance finden. Zu meiner Vorstellung einer guten Gesellschaft gehört, das Kapital zu kontrollieren, mächtige Menschen in Verantwortung zu nehmen und allen die Möglichkeit zu geben, sich frei zu entfalten.
Die Person: Die 31-Jährige war von 2011 bis 2012 politische Geschäftsführerin der Piratenpartei – und deren bekanntestes Gesicht in Deutschland. Sie trat 2015 bei den Piraten aus, weil das Label „verbrannt“ sei. Seit Kurzem ist sie Mitglied bei den Grünen.
Ihr aktuelles Projekt: Weisband leitet seit vier Jahren das Projekt „aula“. Es ermöglicht SchülerInnen Mitbestimmung an ihrer Schule mithilfe einer Onlineplattform.
Haben die Grünen eine gute Balance gefunden?
Sie führen zumindest einen Diskurs, in dessen Rahmen der für mich richtige Standpunkt zu finden ist.
Das haben Sie schön gesagt.
Im Ernst: Die Grünen führen sinnvolle Debatten, und sie sind gerade die Einzigen, die das tun. Ich sehe bei der SPD keine philosophische Diskussion über eine politische Ausrichtung. Es tut mir leid. Vielleicht bei jüngeren Mitgliedern, aber nicht in der Führung. Von der CDU ganz zu schweigen.
Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft grundlegend. Wird die Politik dieser Herausforderung gerecht?
Den Eindruck habe ich nicht. Die Industriegesellschaft wandelt sich gerade in eine Informationsgesellschaft. Die Welt, wie wir sie kennen, verändert sich – Normen, Werte und Lebensmodelle. Viele Menschen fühlen sich angesichts dessen ohnmächtig, und zwar die, die zum rechten Populismus neigen, aber auch die Linksliberalen. Die einen schimpfen auf die da oben, die doch eh nur machen, was sie wollen. Die anderen spüren, dass etwas ins Rutschen gerät, und fragen sich, warum die Demokratie nicht mehr cool ist. Wenn Ohnmachtsgefühle überhand nehmen, wird es gefährlich. Die Große Koalition verwaltet diese Situation einfach nur. Das reicht nicht.
Was wäre nötig?
Statt Symptome zu bekämpfen, müsste sich die Politik trauen, Visionen zu formulieren. Wie soll die Welt von morgen aussehen? Die demokratischen Parteien müssen eine Antwort auf diese große Frage geben. Die AfD will Deutschland zurück in eine imaginierte Vergangenheit führen. Das ist eine schrumpelige und doofe Vision, aber immerhin ist es eine.
Visionen? Das ist leicht gesagt. Wie sieht Ihre aus?
Ich möchte ein Europa, das es den Menschen erlaubt, sich frei zu entwickeln. Ich möchte starke Bildungsstrukturen, die das ermöglichen. Ich möchte, dass der Gewinn, den die Automatisierung für uns erwirtschaftet, an die Menschen zurückfließt. Ich möchte eine Welt, in der keiner zurückbleibt, weil seine Arbeit wegrationalisiert wurde – und in der alle sinnhaften Tätigkeiten nachgehen können.
Ist die Aussicht auf lebenslanges Lernen wirklich attraktiv? Viele Menschen wollen irgendwann auf das Erreichte stolz sein – und ihre Ruhe.
Neoliberale haben immer Angst, dass Menschen zu Couchpotatoes werden, wenn man sie nicht zum Arbeiten zwingt. Ich habe ein anderes Menschenbild.
Nämlich?
Jeder hat bestimmte Fähigkeiten. Wer setzt sich lieber ein Leben lang aufs Sofa, statt sie zu nutzen? Ich glaube, wir stehen vor einer schwierigen Zeit. Wir brauchen jede Ressource, die wir kriegen können. Die wichtigste Ressource sind die Menschen. Keiner kennt sich besser mit den Notwendigkeiten der Pflege aus als Pflegekräfte und Gepflegte. Die Parteien sollten solche Leute nach ihren Erfahrungen fragen. Das definiert natürlich einen anderen Anspruch an Demokratie und an Bildungsinstitutionen. Das ist es, woran ich seit Jahren mit dem Bildungsprojekt „aula“ arbeite. Es gibt schon diese wundervollen, praktischen Impulse, und sie verdienen mehr Aufmerksamkeit.
Sie sind Jüdin und leben Ihren Glauben. Was denken Sie, wenn Sie die rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz sehen?
Ich habe Schiss vor Chemnitz, und zwar massiv. Als Jüdin bin ich sensibler für solche Dinge. Ich sehe „weiß“ aus. Aber ich weiß, dass ich für Rassisten nicht „weiß“ genug bin. Das denke ich immer mit.
Für wie gefährlich halten Sie die AfD? Manche sagen, die Partei werde mit der Zeit bürgerlicher werden.
An diese These glaube ich nicht. Bisher driftet die AfD immer weiter nach rechts, sie radikalisiert sich. Als sie 2017 in den Bundestag einzog, habe ich recherchiert, ob mein Mann und meine Tochter die israelische Staatsbürgerschaft bekommen würden.
Sie fühlten sich bedroht?
Klar. Jetzt hetzt die AfD gegen Muslime. Aber wenn sie an der Macht und mit den Muslimen fertig wäre, dann kämen wir dran. Da mache ich mir keine Illusionen, auch wenn es nun sogar eine Gruppe „Juden in der AfD“ gibt.
Es gibt die Debatte, ob man mit AfDlern oder ihren Wählern reden soll – oder ob klare Abgrenzung nötig sei. Was sagen Sie?
Das ist schwierig. Ich spreche sehr ausführlich mit Familienmitgliedern oder Bekannten, von denen ich weiß, dass sie mit der AfD sympathisieren. Es ist meine bürgerliche Pflicht zu versuchen, sie von der Gefährlichkeit dieser Partei zu überzeugen. Aber ich verweigere jedes öffentliche Gespräch mit AfD-Funktionären. Diese Leute wollen auf einem Podium nicht überzeugt werden, sie kommen als Repräsentanten einer Idee. Mit ihnen zu sprechen, hilft dabei, ihre Ansichten zu einem legitimen Teil des Diskurses zu machen. Das möchte ich nicht.
Sie haben schon 2016 in Ihrem Blog geschrieben: „Erschrocken zuzusehen, wie das Böse die Wertedebatte einseitig führt und am Ende für sich entscheidet, ist keine zulässige Option.“ Wie hat sich das liberale Deutschland seither geschlagen?
Nicht gut. Die liberale Debatte in unserem Land wird geführt unter der Überschrift: „Hilfe, die AfD ist da.“ Was für ein Quatsch. Wenn das Problem ist, dass uns eine gesellschaftliche Vision fehlt, dann ist die Antwort nicht, dass wir ständig über unsere Gegner reden. Man darf die AfD nicht wichtiger machen, als sie ist. Auch wir hier sprechen gerade total viel über sie, obwohl es eigentlich um sinnvolle Bildungspolitik gehen könnte.
Wozu raten Sie? Die demokratischen Parteien suchen bis heute nach einem Rezept.
Der Schlüssel für eine lebendige Demokratie ist, dass Menschen das Gefühl haben, Dinge verändern zu können. Dieses Gefühl ist unserer Gesellschaft abhanden gekommen. Ich will einen linken Diskurs, der ohne das Wort AfD auskommt. Das wäre schon mal ein Anfang.
Leser*innenkommentare
Marigny de Grilleau
Das passt doch wie die Faust aufs Auge, da hat also der Deckel sein Töpfchen gefunden, denn diese vom Mainstream aufgebaute Irre – fand den Putsch in der Ukraine nämlich auch so toll.
Da gibt es noch ein paar Leute, die in der Piratenpartei Zersetzungsarbeit geleistet haben unter anderem: die Politikerin Anke Domscheit-Berg, ehemalige Grüne dann Piratenpartei und zuvor bei Roland Berger Strategy Consultants und jetzt bei der Partei - Die Linke. Die auch im Verdacht steht, der CIA sehr nahe zu stehen www.sueddeutsche.d...-polizei-1.1140726
Björn Kunter
@Marigny de Grilleau Auf diesen Kommentar hätte ich gerne verzichtet. Auf anderen Menschne rumhacken, sie als Irre zu bezeichnen etc. ist einfach kein Niveau.
Marigny de Grilleau
Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
Marigny de Grilleau
@BKÖRN Kunter Ist das nicht Irre - wenn man ukrainisch faschistische Nazis unterstützt? Das ist nicht nur Irre, das erfüllt einen Straftatbestand der leider in dem neofaschistischen System nicht geahndet wird. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben 35 Millionen Menschen für dieses mörderische System ihr Leben lassen müssen - mit dem Slogan: Für die Menschenrechte gegen die Völkermörder.
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
robs67
@Marigny de Grilleau Nur dass es eben nicht stimmt, auch wenn Sie hier noch so große rhetorische Geschütze auffahren. Frau Weisband hat keine "Faschisten" unterstützt. Der rhetorische Trick gelingt nur, wenn man - übrigens selbst ganz rassistisch, und einem nationalistischen Narrativ folgend - alle Ukrainer als faschistisch abstempelt. RT lässt grüßen.
Jan
"Der Schlüssel für eine lebendige Demokratie ist, dass Menschen das Gefühl haben, Dinge verändern zu können."
Eine Binse. Das denken sich auch die Millionen Menschen, welche die AfD wählen oder jene 25.000, die Mitglied in dieser Partei sind.
"Aber ich verweigere jedes öffentliche Gespräch mit AfD-Funktionären. Diese Leute wollen auf einem Podium nicht überzeugt werden, sie kommen als Repräsentanten einer Idee."
Welcher Politiker geht in eine Talkshow, um sich vom politischen Gegner "überzeugen" zu lassen? Habe ich bislang noch nie gesehen. Bei Maischberger, Will & Co. geht es nur darum, vor Millionen Fernsehzuschauern die Standpunkte seiner Partei zu präsentieren oder den Gegner zu entkräften.
lulu schlawiner
@Jan Nun finden Sie sich bitte damit ab, dass ist heutzutage politisches Niveau. Wie auch sonst kann eine Partei wie die AfD erstarken, wenn eine derartige politische Qualität Links wie Mitte vorliegt.
Velofisch
Die Kompetenzen der Sicherheitsgesetze liegen bereits jetzt in den Händen von Herrn Seehofer und Herrn Maaßen. Die schönen Worte von Frau Merkel sind da sicherlich angenehmer zu hören. Was sie ihre Dienste tun lässt, steigert aber nicht das Vertrauen in einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Überwachungsrechten.
JLloyd
"Aber wenn sie [die AfD] an der Macht und mit den Muslimen fertig wäre, dann kämen wir dran." Genau das ist für mich _der_ Hauptgrund die AfD nicht zu wählen: Weil sie mit den Synagogen fortfahren werden sobald sie mit den Moscheen durch sind.
maddinose
@JLloyd Eine Bekannte hat die Absicht bei der Hessen Wahl die Afd zu wählen.
Ich meinte Naja. Allerdings konnte ich ihr keine keine konkreten Hinweise geben,wie die Afd mit Synagogen und Moscheen verfahren will. . Im Parteiprogramm scheint oberflächlich nichts zu stehen. Wo kann man sich da schlau machen?
warum_denkt_keiner_nach?
@JLloyd Muslime zu quälen ist nicht so schlimm? Sind wohl keine richtigen Menschen?
JLloyd
@warum_denkt_keiner_nach? Um zunächst in Ihrem ironischen Duktus zu bleiben: Das Quälen von Muslimen ist in Deutschland derzeit akzeptierter als das Quälen von Juden - diese öffentliche Meinung wollen Sie bitte nicht mir anlasten. Ich versichere Ihnen jedoch mein Bestreben in Zukunft beide Akzeptanzen gleichermaßen zu reduzieren.
neubau
"Der Schlüssel für eine lebendige Demokratie ist, dass Menschen das Gefühl haben, Dinge verändern zu können."
Nein. Der Schlüssel wäre, dass Menschen Dinge verändern können. Nicht, dass sie "das Gefühl haben".
Rudolf Fissner
@neubau Das eine bedingt das andere
91867 (Profil gelöscht)
Gast
@neubau @Neubau exakt so sehe ich das auch!
91867 (Profil gelöscht)
Gast
Aus meiner Wahrnehmung heraus mischen sich bei Frau Weisband erwachsene Denkansätze mit eher kindlich-trotzigen Denkmustern. Ich bin allerdings bei ihr und ebenso bis heute erstaunt, warum sich die Traditionsparteien so wenig öffentlich INHALTLICH mit der AFD auseinanderetzen. Da wird oft m.E. ganz schön zickig bis beleidigend geredet anstatt Argumente klar zu benennen. Das finde ich persönlich mehr als enttäuschend. Und bei manchen Themen (Migration) merkt mancher aus den Traditionsparteien wohl, dass vieles einfach falsch gemanagt wurde. Vielleicht daher die "Argumentationslosigkeit"? Schlechtes Gewissen? Mal so als These...
Euromeyer
@91867 (Profil gelöscht) Kann ich dass so zusammenfassen: Falls die Flüchlingsboote nicht versenkt werden, wird die demokratisch freiheitliche Grundordnung versenkt, falls die Flüchtlinge nicht ersäuft werden, lassen wir die EU absaufen.
Eigentlich sind dem Wohlstandersverwahrlostem Bundesbürger alle Themen scheissegal (Banken, Pflege ect), nur bei mehr Mittelmeertote pro Jahr als Mauertote pro DDR macht er evtl kein (Haken)kreuz auf dem Wahlschein.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@91867 (Profil gelöscht) ...die "Traditionsparteien" setzen sich doch mit der AfD auseinander, sie driften immer mehr nach rechts ab, siehe CDU/CSU, aber auch SPD und Grüne.
Markus Müller
Mit den Piraten wurden viel Zeit und viele Wählerstimmen verschwendet.
Man das klingt ja fast, als glaubte ich daran,dass Wahlen etwas änderten.
warum_denkt_keiner_nach?
Frau Weisband hat hier viel Kluges und Richtiges gesagt.
Allerdings hätte man sie auch fragen müssen, warum sie in Kiew auch zusammen mit Rechtsradikalen demonstriert hat.
neubau
@warum_denkt_keiner_nach? Bittesehr: www.tagesspiegel.d...raine/9546868.html
Björn Kunter
@warum_denkt_keiner_nach? Sie hat sich in Kiew mit einer Revolution solidarisiert, an der AUCH Rechtsradikale beteiligt waren. Sie hat sich, wenn ich mich richtig erinnere, damals ebenso deutlich von diesen distanziert.
lulu schlawiner
"Der Schlüssel für eine lebendige Demokratie ist, dass Menschen das Gefühl haben, Dinge verändern zu können."
Na Gefühl reicht wohl nicht. Der Mensch möchte sich selbstwirksam erleben, seine Ergebnisse sehen. Mit Gefühlen lässt sich bekanntlich vortrefflich manipulieren, dazu reicht schon der Blick in die Zeitung.
Rambo SmithX
Wenn Sie nicht mit der AFD reden wird es aber auch nicht helfen.Das Asylthema ist Wahlentscheidend.
Andreas V.
@Rambo SmithX 1) Warum sollte man mit einer immer mehr ins rechtsextreme abdriftenden Partei reden, die keinen Austausch, sondern nur ihre verzerrte Weltsicht verbreiten will? Man kann gute Asyl- und Einwanderungspolitik machen, ohne mit der AfD zu reden.
2) Dass das Asylthema "wahlentscheidend" sei, ist einfach eine Behauptung von Ihnen. Viele Menschen beschäftigt aber ganz anderes. Soziales, Umwelt und Klimawandel, Arbeitsplätze, Wohnen...
lulu schlawiner
@Andreas V. Na das sollten Sie nochmal grundlegend überdenken.
Nehmen Sie es mir nicht übel, aber Punkt 2 grenzt schon an Wahrnehmungsstörung.