Kommentar Nato-Manöver in Norwegen

Der neue Kalte Krieg

Die Kriegsübung der Nato gründet auf einer falschen Annahme. Sie provoziert Russland erst recht – und verschleudert außerdem Steuergelder.

Nato-Soldaten überqueren einen Fluss in Norwegen

Immerhin: Die Bundeswehr-Soldaten haben ausreichend warme Unterhosen dabei Foto: dpa

Die größte Kriegsübung der Nato seit dem Fall der Berliner Mauer ist gefährlich, provokativ und eine gigantische Verschleuderung von Steuergeldern aus den beteiligten 31 Staaten. Sie wird den neuen Kalten Krieg mit Russland weiter anheizen und die Kräfte in Moskau stärken, die es der Nato mit gleicher Münze heimzahlen wollen.

Die Bedrohungsbehauptung, mit der das Bündnis diese Kriegsübung und sein seit 2014 stetig verschärftes Verhältnis zu Russland rechtfertigt, beruht auf einer falschen Analyse. Scharfe Kritik an der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und an Moskaus fortgesetzter Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine ist zwar richtig.

Dieses Vorgehen Russlands entsprang und entspringt dem sicherheitspolitischen Interesse daran, den Militärhafen Sewastopol auf der Krim nicht zu verlieren und die von der Nato in Aussicht gestellte Aufnahme der Ukraine zu verhindern. Das muss man nicht billigen, aber doch analytisch verstehen in seiner Begrenztheit auf die Krim und die Ukraine.

Es gibt darüber hinaus überhaupt kein Indiz, dass Russland ein Interesse daran haben könnte, militärisch gegen die osteuropäischen Nato-Mitgliedsstaaten vorzugehen – ganz abgesehen davon, dass es dabei auch nicht erfolgreich wäre angesichts seiner realen militärischen Unterlegenheit.

Ständige Klagen werden entlarvt

Der mit immerhin 10.000 Soldaten beteiligten Bundeswehr dient das Manöver zur Vorbereitung auf ihre künftige Führungsrolle bei der Nato-Eingreiftruppe für Osteuropa. Das einzig Positive ist die Mitteilung von Brigadegeneral Michael Matz, dass die deutschen Soldaten alles haben, was sie für eine erfolgreiche Teilnahme an dem Manöver brauchen. Selbst für den Fall, dass die Temperaturen tief unter den Gefrierpunkt fallen, seien dicke Wollunterhosen und andere ausreichend warme Kleidungstücke vorhanden.

Diese Mitteilung des Generals entlarvt die ständigen Klagen über eine angeblich mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr – für die sich auch manche VerteidigungspolitikerInnen der oppositionellen Grünen von Verteidigungsministerin von der Leyen allzu gerne vereinnahmen lassen – als Zwecklügen, um die von der Bundesregierung angestrebte drastische Erhöhung der Militärausgaben durchzusetzen.

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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