Umstrittener Verfassungsschutzchef: Maaßen vor dem Rauswurf
Neue Wendung im Fall des Verfassungsschutzchefs Maaßen: Er soll doch nicht ins Innenministerium wechseln – sondern entlassen werden.
Hans-Georg Maaßen: Er geht, er geht nicht, er geht… Foto: dpa
BERLIN dpa | Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nun doch die Entlassung. Das würde bedeuten, dass er nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt wird. Aus Sicherheitskreisen hieß es, das Ministerium bereite Maaßens Demission vor. Hintergrund sei, dass Maaßen in einer Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt worden sei, massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in Chemnitz wieder massiv verteidigt habe.
Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte sich am Sonntagabend zunächst nicht zu dem Fall äußern. „Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen“, sagte der CSU-Chef auf Nachfrage in München.
Maaßen, der seine Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von Innenminister Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden – bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters. Diese Versetzung wird es nun nicht mehr geben.
Der Streit um Maaßen hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte. Streitpunkt war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind Asylbewerber.
Sorry von Merkel
Die SPD hatte den Abschied Maaßens als Verfassungsschutzchef verlangt. Die Koalitionsspitzen hatten sich zunächst darauf verständigt, den 55-Jährigen an der Spitze des Geheimdienstes abzulösen und ihn zum Innenstaatssekretär zu ernennen. Dies aber hätte eine Beförderung bedeutet – mit einem Gehalt von über 14 000 Euro im Monat.
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte dies bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am 18. September abgenickt. Sie war danach unter massiven Druck geraten – zumal die Pläne vorgesehen hatten, dass für Maaßen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler hätte weichen müssen, ein SPD-Mitglied.
„Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen“
Nach breiter Empörung hatte Nahles einen Irrweg eingeräumt und Merkel und Seehofer in einem Brief um eine andere Regelung gebeten. Die Spitzen der Koalition hatten dann beschlossen, dass Maaßen doch nicht Innenstaatssekretär wird – sondern im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel hatte danach ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt“, hatte Merkel Ende September gesagt. Sie hatte hinzugefügt: „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“
Leser*innenkommentare
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Seit wann ist Nicht-Wählen eine Lösung? Was ändert sich dadurch? Oder geht es gar nicht um Veränderung, sondern um Jammern, Lamentieren und Wehklagen?
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Er wird nicht entlassen, er wird mit vollen Bezügen in den Ruhestand versetzt.
Goldige Zeiten in der BRD.
Wir gehen immer noch brav zur Wahl und denken, es wird sich was ändern.
Philippe Ressing
Herr Maaßen suchte den Rausschmiss, so kann er sich als 'politisch Verfolgter' gerieren und bald seine Nähe zur AfD bezeugen und für sie politisch aktiv werden. Insofern eine ziemlich absehbare Angelegenheit. Viel problematischer ist, dass Leute wie Maaßen und letztlich auch sein Dienstherr Seehofer die politisch Axt an die Grundlagen der Demokratie legen. Sie trumpen Deutschland in die Spaltung, der Geist des dunkelsten Deutschlands macht sich wieder breit.
Rudi Rastlos
@Philippe Ressing So wird es wohl kommen. Gerade woanders gelesen, dass sich Herr Maaßen jetzt für eine politische Karriere interessieren will. Aber da bleibt nicht viel Auswahl: Linke, Grüne, SPD fallen sofort aus (gerade erst hat er noch die "linksradikalen" Kräfte in der SPD-Führung identifiziert, aber wohl nicht benannt), CDU? Schlecht vorstellbar bei dem Trouble durch ihn. FDP? Oder eben doch AFD?
joschi88
Schlimm, wenn man eigene Fehler nicht einsehen kann und es immer nur auf andere schiebt. Manchmal sollte man einfach mal "die Klappe" halten und seine eigentlich Arbeit machen.
So ein Hick-Hack um so eine Person würde es in den meisten mittelständigen Unternehmen nicht geben.
mallm
@joschi88 Die alte Mähr der betriebswirtschaftlichen Effizienz! In Wahrheit wird dort genauso Gekungelt und Geraten wie in der Politik und im Rest des Lebens auch. Mit den Unterschied, dass es in Betrieben fast nie Mechanismen gibt um solche Missstände zu korrigieren.
Mr. Ziegfeld
@joschi88 Eigene Fehler nicht einsehen zu können oder wollen, ist eine weit verbreitete menschliche Eigenschaft.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Mr. Ziegfeld Das sehe ich überhaupt nicht so. Fehler machen ... stets die Anderen. ;-)
84935 (Profil gelöscht)
Gast
Merkels Fehler! Sie hätte schon längst entlassen müssen, und zwar den Seehofer. Dieser hat die Kausa Maaßen nur benutzt, sich im Wahlkampf als starken Mann aufzuspielen. Da die Wahl jetzt gelaufen ist, entlässt man den rechten Geisterfahter endlich. Hoffentlich ist auch sein Dienstherr bald Geschichte, wobei mich auch das mit Sorge erfüllt, denn in Wartestellung ist ja nichts Besseres...
Lapa
Verschwörungsneurotiker Hans-Georg. Und solch ein trübes Licht war Chef des Inlandsgeheimdienstes - oder vielleicht gerade deswegen. Steve Bannon läßt grüßen.
Frau Kirschgrün
Ein dermaßen unbelehrbarer (inzwischen glücklicherwiese entlassener) Verfassungsschutzchef kann doch wohl mit Fug und Recht als ewig Gestriger bezeichnet werden, und sollte m. E. OHNE Bezüge hochkant rausfliegen.
Mr. Ziegfeld
@Frau Kirschgrün Ohne Bezüge???? Guter Witz. In der Politik hakt eine Krähe nicht der anderen die Augen...
Rainer B.
„Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen“ (Horst Seehofer)
Doch, kannste wohl! Zum Beispiel dies:
„Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß!“ (Andy Brehme)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Sehr schön. Sehr treffend.
Wir sollten mal eine Rubrik eröffnen. Vergessene Weisheiten großer Deutscher.
Mein Beitrag von der Geistesgröße Andreas (Andi) Möller:
"Ich bin sehr selbstkritisch. Vor allem mir selbst gegenüber."
In der nächsten Folge vielleicht die "Hochsterilisierung" des Loddar Matthäus.
RRunkel
@76530 (Profil gelöscht) Oder dieser hier:
"Der Jürgen Klinsmann und ich, wir waren ein gutes Trio. Ich meinte ein gutes Quartett. " (Fritz Walter)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@RRunkel Sehr schön.
Wie leicht fällt es, über die Dummheiten Anderer zu lachen. Bei sich selbst erfordert es lange, oft schmerzhafte Lernprozesse.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Nehmt diesen:
"Wäre, wäre, Fahrradkette." (Loddar Matthäus)
Rainer B.
@76530 (Profil gelöscht) oder den hier:
„Da kam dann das Elfmeterschießen. Wir hatten alle die Hosen voll, aber bei mir lief's ganz flüssig.“ (Paul Breitner)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Zum Glück habe ich da schon geschlafen. Zur morgendlichen Kaffeezeit passender.
Breitner passt scho.
Vordenker112
Für die Entlassung eines Beamten gibt es gesetzliche Regelungen im Beamtenrecht? Disziplinarverfahren, Verurteilung bei einem Gericht, Kürzung der Pesionsbezüge. Das alles ist an strenge Kriterien gerichtet. Da reicht eine Kritik an Merjkel nicht aus! Genau so etwas
sind die Gründe dafür, daß CDU und SPD ständig an Zustimmung verlieren. Das DDR System läßt grüßen. Danke Frau Merkel.
Rudi Rastlos
@Vordenker112 Also sorry, wirklich. Damit hat die untergegangene wohl wirklich nichts zu tun. Das System gibt es in dieser (sonst eher in aller Stille ablaufenden) Form schon einige Jahrzehnte länger. Nur fällt allmählich immer öfter auf, wie schön man abgesichert ist, wenn man keine Lust mehr hat und entsprechend auf der Karriereleiter hoch gestiegen war. Erinnert sei an den damals 37jährigen Staatssekretär und mit Pensionsansprüchen in einstweiligen versetzten Regierungssprecher Zimmermann der CDU-Regierungschefin Lieberknecht in Thüringen.
75064 (Profil gelöscht)
Gast
@Vordenker112 Für die Entlassung eines politischen Beamten wie dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es in der Tat klare Regeln. Er kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden. Falls er also tatsächlich in den Ruhestand versetzt werden sollte ist das rechtlich nicht zu beanstanden und mit solchen Maßnahmen müssen politische Beamte jederzeit rechnen. Sehr oft passiert dies bei oder kurz nach einem Regierungswechsel.
Lapa
Mein Gott; er will halt in den Ruhestand versetzt werden - mit entsprechenden Bezügen halt. Dann kann er sich seinem Hobby widmen und die Rechtsradikalen der AfD beraten. Ich würde ihm diesen Gefallen nicht tun, sondern ihn im Ministerium in irgendeinem subalternem Job mit dazu passenden Bezügen beschäftigen. Hat man schließlich mit der Chefin des Bamf auch gemacht.
Geht wahrscheinlich nicht, da er doch so manches über wichtige Personen wissen dürfte.
Ebs69
Zitat Maaßen: "..linksradikale Kräfte in der SPD.." - Wuaaaaahahahaha.., geil - pure comedy gold!!! Danke, it made my day!!!
Aber mal im Ernst, Maaßen musste wohl deshalb gehen, weil dies ja wohl eine für jeden - außer ihm - offenkundige Fehleinschätzung darstellte und er somit seine Inkompetenz für dieses Amt öffentlich sichtbar machte..
Geil echt, "linksradikale Kräfte in der SPD..." Wuaaaaahahahaha.. Zu geil, der Mann hat Humor und weiß es wahrscheinlich noch nicht mal.. *roflmfao
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Wer mit solcher Beharrlichkeit und Vehemenz um seinen Rausschmiss bettelt, sollte endlich erhört werden. Herr Unmaaßen ist zu Anderem berufen. Die AfD dürfte sicher einen Verschwendungszweck für ihn haben.
Mir fällt ansonsten nur noch das Peter-Prinzip dazu ein. Weiter so, GroKo. Zuversichtlich in den Untergang.
Lowandorder
@76530 (Profil gelöscht) Schonn.
Aber Gemach Gemach.
Der Mann hat nicht erst beim Steinmeier/Maaßen-Skandal gezeigt.
Daß er in die Kategorie - Furchtbare Juristen 2.0 - gehört. Abgewixt. Woll.
&
Die verstehen in der Regel ihr Handwerk. Traurig - aber wahr.
& Obacht -
Demission/Rausschmiss - nicht vorl.
Ruhestand - Das ist ne ganz andere Nummer. Aber Hallo.
(“Silberne Löffel klauen“ - so jet!)
&
Das Abledern anläßlich einer Abschiedsrede - könnte sich als kühlklug plazierte Tretmine - im Fall einer Anfechtung der Entlassung mit anschließendem dienstrechtlichen Gerichtsverfahren erweisen.
Da laufen grds. die vollen Bezüge für Däumchendrehen weiter. Der Instanzenweg lang. ~~Einvernehmlich + “Abfindung“ - the whole shit!;(
(Sof. Vollzug - dürfte nicht zu begründen sein. Newahr.)
kurz - Der Käse ist noch alllang nicht gegessen. Newahr.
Normal.
Na Mahlzeit
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Latürnich, latürnich.
Auch wenn wir meist zu ähnlichen Resultaten gelangen (worüber ich mich freue), so doch aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Dass Ihre Juristensicht genauer und detailgetreuer ist, dem Großen Ganzen geschuldet: klaro!
Habe die Ehre! ;-)
Age Krüger
@Lowandorder Wäre ein eingeleitetes Disziplinarverfahren wegen der offenbar falschen Darstellungen und der vorweggenommenen Tat als "Mord" da effektiver gewesen?
Ein Disziplinarverfahren kann afaik auch den Rausschmiß und zwar auch den sofortigen zur Folge haben. Ich weiß aber nicht, ob das nicht nur bei einer Verurteilung wegen einer Straftat möglich ist bei Beamten.
Andere öffentliche Körperschaften wie die Kirche können selbst nach Tarifvertrag unkündbare langjährige Mitarbeiter entlassen, wenn sie sich scheiden lassen und neu heiraten oder aus der Kirche austreten. Und das ohne Abfindungen.
Lowandorder
@Age Krüger Mal so - Was da kolportiert wird.
Ist ja das eine. But.
Ob die via Medien gewählten Begriffe rechtlich korrekt sind - koa Ahnung nich.
& wenn statt vorl. Ruhestand —Däh!
Entlassung*¿* - “Eine Entlassung von Beamten auf Lebenszeit gegen ihren Willen ist nur im Wege des Disziplinarverfahrens möglich
(oder – in bestimmten Fällen – bei Dienstunfähigkeit.)“ - wiki
unterm——-
de.wikipedia.org/w...sziplinarverfahren
&
de.wikipedia.org/w...mter_(Deutschland)
&
“Der Katalog möglicher Disziplinarmaßnahmen ist genau festgelegt. Mögliche Maßnahmen sind:
Dienstlicher Verweis
Geldbuße
Kürzung der Dienstbezüge
Zurückstufung (Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt)
Entfernung aus dem Dienst
Kürzung des Ruhegehalts
Aberkennung des Ruhegehalts“
Ob & zu was? - das “vorgeworfene“ Verhalten taudt/trägt*¿* - Koa Ahnung.
Klartext - Entlassung! eines Beamten*¿*
Einfach - geht anders. Newahr.
Normal.
Rudolf Fissner
@Lowandorder www.gesetze-im-int...bbg_2009/__36.html
Lowandorder
@Lowandorder Nach - Eindampfen des Spiegel&dpa
Jargons - bleibt es wohl bei einer bei politischen Beamten - klassischen - Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
&
(Ob er den juristisch angreift -
Who knows*¿!*) - er war halt immer eine losgerissene Kanone.
&
Das aber - fällt auf seine(n) Dienstherr(e)n & seinen Klempner-Buddy - doch doch - in Sachen Murat Kurnaz - Frank-Walter Steinmeier zurück. Newahr. Ohne wenn & aber.
Normal.
Njorp.
Rudi Rastlos
@Lowandorder Woanders vermutete ein Artikelverfasser, dass dem Herrn dieser Sonderbeauftragten-Job bei Seehofer doch nicht sonderlich zusagte. Staatssekretär wäre ihm wohl angemessener erschienen. Insofern kann seine Abschiedsrede vor anderen europäischen Geheimen im Berner Club in Polen und Verbreitung im Intranet zur weiteren Verwendung und lancieren durch Petzer durchaus auch als eine besondere Art der Arbeitsverweigerung gesehen werden. Und das angestrebte Ziel: Versetzung in den einstweiligen ist doch ein schöner früher Lebensabend. Schließlich ist man ordentlich versorgt und kann dann immer noch auf die "Sozialschmarotzer" in Hartz IV zeigen und seine Nase rümpfen.
Age Krüger
@Rudi Rastlos Hm, ich weiß nicht, wie das bei politischen Beamten ist, aber wenn schon Entlassung und Kürzung der Dienstbezüge nicht möglich sind, dann kann zumindest ein normaler Beamter immer noch versetzt werden. Fehlen nicht gerade wieder angeblich Schließer in den JVAs? Nach einer entsprechenden Umschulung wäre doch hier eine Verwendungsmöglichkeit für Maaßen. Zwar zu traumhaften Bezügen, aber echte Arbeit im Schichtdienst.
Lowandorder
@Age Krüger Das ich auf meine alten Tage nochmals dieses lausige Dienstrecht - nich to glöben! Liggers. …ok servíce.;)
Versetzung hin oder her - Sag i deer:
Aachbeim allerletzte Tor - dess is davor
“Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung!“ Ja - & Siehste - toll!
Schließer - och mit Schlapphutgarantie
Reicht da nie! Wollnichwoll.
Normal & - Abschwung!;)
Njorp.
Age Krüger
@Lowandorder “Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung!“
Das hatte ich befürchtet.
Na dann eben als V-Mann in der AfD-Führungsriege. Das ist doch angemessen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Eine schöne Vorstellung, die vermutlich Fantasie bleiben wird.
Die Tradition dieses Landes sieht anders aus. Und als Visionäre und Neuerer sind die amtierenden Regierungsmitglieder bislang nicht in Erscheinung getreten.