Nicola Glass über den Berlin-Besuch von Prayut Chan-o-cha

Aufwertung eines Putschisten

Dass Deutschland Thailands Juntachef Prayut Chan-o-cha quasi auf Augenhöhe empfängt, ist eine Schande. Das Militärregime ist illegal an der Macht. Bis heute behauptet die Junta, sie habe mit dem Putsch vom 22. Mai 2014 die politischen Unruhen beenden wollen, welche die damalige Oppositionsbewegung unter Suthep Thaugsuban seit Spätherbst 2013 gegen die demokratisch gewählte Regierung angezettelt hatte. Stattdessen war das Militär, das sich damals als „Mediator“ und „Friedensstifter“ inszeniert hatte, zentraler Akteur der politischen Krise Thailands zwischen 2006 und 2014.

Im Zuge des Putsches behaupteten die Militärs zudem, sie wollten das Land reformieren und die Korruption ausmerzen. Reformen à la Junta bedeuten allerdings nur eines: eine mittlerweile in Kraft getretene Verfassung, die die Herrschaft des Militärs auch in Zukunft zementieren soll.

Zugleich sind Mitglieder des regierenden Nationalen Rats für Frieden und Ordnung, wie sich die Junta nennt, selbst wegen Korruption und Vetternwirtschaft in die Schlagzeilen geraten. Zusagen für Wahltermine hat die Junta bislang mehrfach gebrochen. Es kümmert sie nicht, dass die EU im Dezember 2017 durchblicken ließ, dass man die seit dem Putsch auf Eis gelegten Beziehungen neu knüpfen wolle, wenn es 2018 Wahlen geben werde. Dieser Termin ist schon lange vom Tisch, und fraglich bleibt, ob es bei der jüngsten Wahlzusage 2019 bleibt.

Thailands Putschisten scheren sich erst dann um die Meinung des Auslands, wenn es ihnen politisch in den Kram passt. Indem die deutsche Regierung Diktator Prayut empfängt, wertet sie nicht nur einen Putschisten auf. Sie macht außerdem einen Mann salonfähig, der in seiner damaligen Eigenschaft als stellvertretender Armeechef im Frühjahr 2010 wesentlich mitverantwortlich war für die blutige Niederschlagung von Massenprotesten der Rothemden – mehrheitlich Anhänger von Ex-Premier Thaksin Shinawatra, der 2006 von der Armee gestürzt worden war.

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