Afd-Spendenaffäre um Alice Weidel

BaWü-Landesparteichef tritt zurück

Die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Weidel hat einen ersten Rücktritt zur Folge. Es geht ausgerechnet einer ihrer größten Kritiker in der Partei.

Erik Özkara im Seitenprofil von unten. Er spricht in einer Halle in ein Mikrofon

Seine Spitzen gegen Weidel kamen in der Partei nicht besonders gut an Foto: dpa

BERLIN taz | Die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat erste personelle Konsequenzen – allerdings anders als von vielen bislang gedacht. Der baden-württembergische Landeschef Ralf Özkara will zurücktreten. Das bestätigte Parteichef Jörg Meuthen auf Nachfrage der taz. Eine Stellungnahme Özkaras wurde noch im Laufe des Mittwochs erwartet.

Özkara hatte umgehend nach Bekanntwerden der Spendenaffäre Weidels Rücktritt gefordert und damit in der Partei viel Ärger auf sich gezogen. „Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist“, hatte Özkara bereits vor einer Woche gesagt. Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die „Hauptverantwortung“. Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“.

Das hatte in der Partei selbst unter Weidel-Gegnern zu Unmut geführt. Man müsse den Sachverhalt zunächst prüfen und Weidel die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, hieß es. Özkara, früher Bürochef von Meuthen und enger Vertrauter des Parteivorsitzenden, gilt als Weidel-Gegner. Bei der Wahl zum Landesvorsitz hatte er sich knapp gegen sie durchgesetzt – auch weil Meuthen ihn öffentlich unterstützt hatte.

Özkara will jetzt das Bundesland wechseln, zumindest, was den Job angeht. Wie die taz aus München erfuhr, wird er künftig als Referent für Organisation in der bayerischen Landtagsfraktion tätig sein.

Ermittlungen gegen vier Parteimitglieder

Der AfD machen derzeit mehrere dubiose Wahlkampfspenden zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz leitete wegen Spenden aus der Schweiz Ermittlungen gegen vier AfDler ein, darunter Fraktionschefin Weidel. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen insgesamt 132.000 Euro gestückelt in 18 Einzelspenden an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen, wo Weidel ihren Wahlkreis hat. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf dem Konto. Kurz nachdem die Spende aus der Schweiz öffentlich wurde, wurde eine zweite Großspende im Wert von 150.000 Euro aus den Niederlanden bekannt.

Inzwischen haben sich sowohl der Bundesvorstand der Partei als auch die Bundestagsfraktion hinter Weidel gestellt. Sie persönlich treffe keinerlei Verschulden, hieß es.

Weidel selbst hat am Mittwoch im Bundestag zur Spendenaffäre Stellung bezogen. Es seien Fehler gemacht worden, doch sei alles zurückgezahlt worden, sagte Weidel in einer von vielen erregten Zwischenrufen begleiteten Rede in der Haushaltsdebatte. Den Steuerzahler habe die ganze Angelegenheit „keinen einzigen Euro“ gekostet, fügte Weidel hinzu. (mit afp)

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