Landtag hebt Immunität auf

CASTOR-FOLGEN Niedersachsens Landtag macht den Weg für ein Strafverfahren gegen die fraktionslose Abgeordnete Christel Wegner wegen eines „Schotter“-Aufrufs frei. Selbst die Grünen stimmen zu

Der niedersächsische Landtag hat am gestrigen Mittwoch die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten Christel Wegner aufgehoben. Anlass für den Beschluss, dem neben den Regierungsparteien auch SPD und Grüne zustimmten, sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen eines Anti-Atom-Protestes.

Wegner, die der DKP angehört und gestern selbst nicht im Landtag anwesend war, hatte 2010 einen Appell der Kampagne „Castor? Schottern!“ unterschrieben.

Während das „Schottern“ für die Initiatoren eine legitime Form des Widerstandes ist, sehen die Behörden darin eine Störung öffentlicher Betriebe. Auch der Aufruf dazu sei strafbar. Mehrere Atomkraftgegner, darunter auch Parlamentarier der Linkspartei, erhielten bereits Strafbefehle oder wurden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie die Kampagne unterstützten.

Wegner hatte zuvor ein Angebot der Staatsanwaltschaft Lüneburg ausgeschlagen, das gegen sie laufende Verfahren bei Zahlung einer Geldbuße von 500 Euro einzustellen. Wenn das Geld bis zum 4. Mai nicht eingegangen sei, werde die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten beantragt und Anklage erhoben, hatte die Ermittlungsbehörde angekündigt.

Während Die Linke im Landtag gegen die Aufhebung von Wegners Immunität stimmte, hatten die Grünen bereits im Vorfeld angedeutet, mit der Mehrheit zu votieren. „Ich habe von denen nichts anderes erwartet“, sagte Wegner dazu. Während die Grünen früher auf der Seite der Castorgegner gestanden hätten, schienen sie sich jetzt schon auf eine rot-grüne Regierung nach der nächsten Landtagswahl vorzubereiten.

Seinerzeit hatten viele Organisationen durchaus Sympathie für die Kampagne „Castor? Schottern“ bekundet – darunter neben Attac, der Antiatom-Organisation „ausgestrahlt“, Robin Wood auch die Grüne Jugend, die Jungsozialisten und die Linksjugend Solid. „Wir haben Verständnis für diese Aktionsform als ein Stoppschild für eine Politik, die Mensch und Umwelt hinten anstellt“, hieß es in einer Erklärung dieser Gruppen.