Sri Lankas Machtkampf ist entschieden: Wickremesinghe ist wieder Premier
Sieben Wochen nach seiner Absetzung ist der alte Premierminister wieder der neue. Das Parlament und das Oberste Gericht hatten ihn gestützt.
Ranil Wickremesinghe spricht nach seiner Vereidigung in Colombo. Foto: Eranga Jayawardena/AP/dpa
BERLIN taz | Der 69-jährige Ranil Wickremesinghe ist am Sonntagvormittag zum vierten Mal als Ministerpräsident von Sri Lanka vereidigt worden. Die Vereidigung nahm ausgerechnet sein Widersacher, Staatspräsident Maithripala Sirisena, vor. Der hatte ihn am 26. Oktober überraschend gefeuert und dies mit einem angeblichen Mordkomplott gegen sich begründet.
In Wirklichkeit hatten sich die beiden Politiker total zerstritten. Sirisena hatte daraufhin sogar erklärt, dass er Wickremesinghe nie wieder zum Regierungschef des Inselstaates im Indischen Ozean ernennen würde.
Doch Wickremesinghe, der seine plötzliche Entlassung durch seinen früheren Verbündeten Sirisena nie akzeptierte und auch seine amtliche Residenz nicht räumen wollte, setzte sich schließlich durch. Dies verdankt er vor allem dem Parlament und dem Obersten Gericht.
Eine Mehrheit der Abgeordneten hielt weiter zu Wickremesinghe lehnte den von Sirisena ernannten neuen Ministerpräsidenten Mahinda Rajapaksa ab und ließ sich auch nicht von dessen Partei „kaufen“. Diese Praxis hatte in Sri Lanka schon öfter für wechselnde Mehrheiten gesorgt.
Mahinda Rajapaksa konnte sich nicht behaupten
Der einstige Präsident Rajapaksa hatte den langjährigen Bürgerkrieg mit den separatistischen Tamil Tigers (LTTE) 2009 gewaltsam beendet, wobei es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kam. Auch hatte er immer autoritärer und korrupter mithilfe seines Familienclans regiert und das Land in starke Abhängigkeit von China gebracht.
Doch das Oberste Gericht hat jetzt nicht nur die Ernennung von Rajapaksa zum Regierungschef durch Sirisena für verfassungswidrig erklärt, sondern auch die Auflösung des Parlaments und die bereits für den 5. Januar angekündigten Neuwahlen. Damit blieb Rajapaksa nichts anderes übrig, als zurückzutreten.
Der neue und alte Ministerpräsident Wickremesinghe bezeichnete seine Vereidigung als „Sieg der Demokratie“ in Sri Lanka. Im Vergleich zum sich gern als „starker Mann“ inszenierenden buddhistischen Nationalisten Rajapaksa tritt Wickremesinghe gemäßigter auf und ist viel mehr um einen Ausgleich mit der tamilischen Minderheit bemüht.
Vor der militärischen Niederlage der LTTE hatte Wickremesinghe zum Beispiel mit den Separatisten einen Waffenstillstand geschlossen. International sucht Wickremesinghe auch ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen den Großmächten Indien und China.
Wickremesinghe wird weiter kämpfen müssen
Zwar ist Sri Lankas Machtkampf jetzt erst mal zugunsten von Wickremesinghe entschieden und das sogar auf weitgehend friedliche Weise. Das stärkt in der Tat die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat. Doch angesichts der herben Verluste von Wickremesinghes Partei bei den letzten Lokalwahlen wird er weiter um die Macht kämpfen müssen.
Denn Rajapaksa sieht seine eigene Partei im Aufwind und den jetzigen Machtverlust nur als vorübergehenden Rückschlag an. Es bleibt zu hoffen, dass sich nach der jüngsten Krise wenigstens der Tourismus wieder erholt und damit eine wichtige Einnahmequelle des tropischen Landes.
