Neuer Streit zwischen USA und China: Vorzeigefirma im Visier

Die US-Regierung lässt in Kanada eine Top-Managerin von Chinas Technologiefirma Huawei festnehmen. Angeblich geht es um Iran-Sanktionen.

Meng Wanzhou, Finanzvorstand des chinesischen Technologiegiganten Huawei und Tochter von dessen Firmenpatriarch, bei einer Konferenz 2013 in Moskau Foto: Alexander Bibik/Reuters

PEKING taz | Fünf Tage lang ist es dem chinesischen Unternehmen Huawei gelungen, die Verhaftung seiner Finanzchefin geheim zu halten. Inzwischen hat die Firmenleitung des weltweit größten Netzwerkausstatters bestätigt: Meng Wanzhou ist in Haft.

Kanadische Polizisten hätten sie auf ihrem Rückflug nach China auf dem Flughafen von Vancouver festgenommen. Ein Fehlverhalten sei dem Unternehmen nicht bekannt. Die kanadischen Behörden hätten auch nur wenige Informationen vorgelegt. Die USA haben inzwischen ihre Auslieferung beantragt.

Meng, die sich mit Vornamen auch Sabrina nennt, ist bereits seit dem 1. Dezember in Haft. Die Verhaftung erfolgte nach Angaben der kanadischen Zeitung The Globe and Mail auf Geheiß des US-Justizministeriums. Der 46-Jährigen wird vorgeworfen, gegen die Iran-Sanktionen der USA verstoßen zu haben.

Als Vorstandsmitglied von Huawei und zuständig für Finanzen trage sie unmittelbare Verantwortung, heißt es in dem Bericht. Sabrina Meng ist Tochter des Huawei-Patriarchen Ren Zhengfei und eine der reichsten Frauen Chinas.

Washington ist Huawei schon lange ein Dorn im Auge

Tatsächlich ermitteln die USA bereits seit 2016 gegen Chinas erfolgreichstes Unternehmen, das in der Netzwerktechnik weltweit führend ist – also lange bevor Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wurde und das Iran-Abkommen aufkündigte.

Die USA hatten 2015 ihre Sanktionen gegen den Mullah-Staat nur für kurze Zeit aufgehoben. Huawei soll jedoch all die Jahre Produkte in den Iran geliefert und damit nach Ansicht des US-Justizministeriums gegen Sanktionsgesetze verstoßen haben.

China hingegen hält an dem Atomabkommen fest und erkennt die Sanktionen gegen den Iran nicht an. Allerdings hat Trump bereits mehrfach damit gedroht, auch die Unternehmen zu sanktionieren, die sich dem widersetzen. Daraufhin haben sich auch einige chinesische Firmen aus dem Iran zurückgezogen.

Auf die Verhaftung der Huawei-Topmanagerin reagierte die Chinas Regierung am Donnerstag mit scharfer Kritik. Außenamtssprecher Geng Shuang forderte ihre umgehende Freilassung.

China will Verhandlungen mit USA nicht gefährden

Einen direkten Zusammenhang zum andauernden Handelsstreit mit den USA stellte der Regierungssprecher bislang aber nicht her. Offenbar will China die gerade erst wieder aufgenommen Verhandlungen mit den USA nicht gefährden.

In Europa ist Huawei vor allem bekannt für seine Smartphones, die das Unternehmen inzwischen auch in schmucken Geschäften in zahlreichen deutschen Innenstädten anbietet. Bei den weltweiten Marktanteilen hat Huawei zuletzt sogar Apple von Platz zwei verdrängt.

Sein Hauptgeschäft macht Huawei aber vor allem mit Netzwerktechnik. Ein Drittel der weltweiten Netzwerke stammen von dem chinesischen unternehmen. In Deutschland, etwa beim Ausbau des schnellen LTE-Funknetzes, nutzen alle drei Mobilfunk-Netzbetreiber Technik von Huawei.

USA sehen Huawei als Einfallstor chinesischer Spionage

In den USA hingegen gibt es seit einigen Jahren einen Bann gegen Huawei. US-Geheimdienste warnen, Huawei könne im Auftrag der chinesischen Regierung beim Netzwerkausbau auch Spionagetechnik eingebaut haben.

Einen Beleg haben die US-Geheimdienste aber nie geliefert. Inzwischen haben sich auch Australien und Neuseeland dem Bann angeschlossen. Vergangene Woche kündigte der britische Provider BT an, keine Huawei-Komponenten mehr zu nutzen.

Einem Bericht des Wall Street Journals zufolge verlangt Washington auch von Deutschland, keine Technik mehr von Huawei zu nutzen. Für die Deutsche Telekom ist Huawei derzeit sogar der wichtigste Lieferant. Sie hält die Spionagevorwürfe für unbegründet. Und einen völligen Verzicht, wie von den USA gefordert, könnten sie sich eigenen Angaben gar nicht leisten. Dafür sei der Bedarf an Netzwerkausrüstung in den nächsten Jahren schlicht zu groß.

Konsequent sind allerdings auch die USA nicht. Wegen Missachtung der Iran-Sanktionen und angeblichem Spioangeverdacht hatte Washington im Sommer auch gegen den chinesischen Netzwerk-Ausrüster und Huawei-Konkurrenten ZTE einen Boykott verhängt.

Trump hob diesen Bann aber wieder auf, nachdem Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping persönlich ihn darum bat. Das schmeichelte Trump offenbar. ZTE kam mit einer Geldstrafe davon.

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Der 46-Jährigen wird vorgeworfen, gegen die Iran-Sanktionen der USA verstoßen zu haben."

Wegen der illegalen Sanktionen? Dann gehört der Haftbefehl in die runde Ablage. Ist er aber nicht. Liegt wohl am Maulheld an der Spitze der kanadischen Regierung.

[Eulenspiegel]

Wie üblich. US-Beschlüsse und Gesetze gelten für die ganze Welt, um nicht US-Rechte und Völkerrechte kümmern sich die USA einen Dreck, nur die NSA darf überall Mobilfunknetze spionieren.