Urteil von texanischem Bundesrichter: Obamacare verfassungswidrig?
Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Texas hält das Gesundheitsgesetz für verfassungswidrig. Gute Nachrichten für Präsident Trump.
Proteste für den „Patient Protection and Affordable Care Act“ im März vergangenen Jahres Foto: imago/ZUMA Press
LOS ANGELES dpa | Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. Verantwortlich machte Richter Reed O'Connor dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017. Trump feierte die Gerichtsentscheidung gegen „Obamacare“: „Großartige Nachrichten für Amerika!“, schrieb er auf Twitter.
Das Weiße Haus ging davon aus, dass das Urteil aus Texas vor dem Supreme Court der USA angefochten wird. Bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung bleibe das derzeit geltende Gesetz in Kraft, teilte das Weiße Haus mit. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten sagten der Entscheidung den Kampf an.
Trump sagte am Samstag bei einem Besuch auf dem Soldatenfriedhof in Arlington, sollte der Supreme Court das Urteil bestätigen, „werden wir uns mit den Demokraten zusammensetzen und wir werden großartige Gesundheitsvorsorge für unser Volk bekommen“. Das Urteil aus Texas sei „ein großer, großer Sieg eines hoch respektierten Richters“. Trumps Republikaner waren im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Versuch gescheitert, „Obamacare“ abzuschaffen. „Obamacare“ war 2010 verabschiedet worden und regelt den Zugang zur Krankenversicherung.
Finanzielle Bestrafung
Mit seinem Beschluss unterstützte Richter O'Connor die Kläger, ein Bündnis von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. Verfassungswidrig sei seit der Änderung des Steuerrechts, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge kaufen würden, finanziell bestraft würden, was in „Obamacare“ vorgesehen sei.
Der demokratische kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sagte, das Urteil werde nicht abschrecken: „Unser Bündnis wird weiter im Gericht für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner kämpfen.“ Sein Kollege aus Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, sein Staat sei nicht an das fehlgeleitete Urteil des Richters gebunden. Er werde die Entscheidung nicht durchsetzen.
Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Urteil scheine auf fehlerhafter rechtlicher Begründung zu basieren und werde hoffentlich aufgehoben. Amerikaner, die sich um Arbeiterfamilien sorgten, müssten alles tun, um zu verhindern, dass dieses Urteil eines Bezirksgerichts Gesetz werde.
