Enteignung von Immobilien-Konzernen

Es riecht nach Karl Marx

55 Prozent der Berliner befürworten die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen. Es scheint, als komme hier eine Idee aus früheren Zeiten zurück.

An einer Gebäudefassade hängen Transparente, u.a. „Protest“ und „Mieteraktion gegen Spekulation“

Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE in Berlin Foto: dpa

Ein Gespenst geht um in Berlin – das Gespenst der Enteignung. Die linke Hälfte des Wahlvolks in der Hauptstadt würde es laut einer Umfrage befürworten, wenn man Großvermietern Wohnungen wegnähme. „Enteignung liegt im Trend“, titelt deswegen der Tagesspiegel. Als ginge es um Wintermode. Man besitzt nicht mehr, man enteignet jetzt. Wie gut, dass die meisten Berliner diesem Trend folgen. Denn viele Mieter können sich das Wohnen wegen der Mietspekulationen nicht mehr leisten.

Es scheint, als komme hier eine Idee aus früheren Zeiten zurück, das Ganze riecht ja geradezu nach Karl Marx. „Enteignung“ wurde im 19. Jahrhundert dem französischen „expropriation“ entlehnt. Es bedeutet den Einzug einer Sache durch den Staat. Marx verwendete Expropriation in „Kapital“, meinte damit aber die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft in Klassengesellschaften. Wegen dieser Ausbeutung hielt er die Enteignung der Enteigner für gerechtfertigt, also den Einzug der Produktionsmittel im Interesse der Arbeiter.

Die Diktaturen des 20. Jahrhunderts nutzten die Idee als Mittel, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Die Nazis nahmen jüdischen Bürgern ihre Wohnungen weg, das hieß dann „Konfiskation“. Die kommunistische Regierung in der DDR nahm Landbesitzern die Äcker und Produktionsmittel weg und nannte das „Bodenreform“.

Heute wird meistens enteignet, wenn ein Haus blöderweise dort steht, wo der Staat gerade eine Autobahn bauen will. Doch im Unterschied zu früheren Regimen wird in der Bundesrepublik nur bei gleichzeitiger Entschädigung enteignet. Und nur, wenn es nicht anders geht, als Ultima Ratio. Wie hoch die Entschädigung, das entscheidet sich oft erst nach langwierigen Gerichtsverfahren. Deswegen ist es umstritten, ob Miethaie wie die Deutsche Wohnen ihre Berliner Wohnungen unfreiwillig abgeben sollen.

Tatsächlich gibt es im Grundgesetz einen Enteignungsparagrafen, auf den sich die Aktivisten berufen. Nur blöd, dass dieser noch nie genutzt wurde. Deswegen sind Verfassungsrechtler skeptisch, ob die Enteignung der Deutsche Wohnen als Ultima Ratio gerechtfertigt wäre. Sollte es zur sozial begründeten Enteignung von Wohnraum kommen, wäre das tatsächlich neu. Berlin wäre dann wirklich Trendsetter.

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