Nach Trumps Syrien-Ankündigung: US-Verteidigungsminister wirft hin
Noch ein Personalwechsel in der Regierung von Donald Trump: Verteidigungsminister James Mattis tritt zurück, weil er den Kurs des Präsidenten nicht länger stützt.
Kann Trumps Politik nicht mehr mittragen: US-Verteidigungsminister James Mattis (links) Foto: reuters
WASHINGTON dpa/ap | US-Verteidigungsminister James Mattis wird Ende Februar seinen Posten verlassen – aus Protest gegen den Kurs von Präsident Donald Trump. Auf Twitter kündigte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) an, dass Mattis sich zurückziehen werde, und lobte ihn für seine Verdienste.
Mattis selbst erklärte in einem Schreiben an Trump, er trete wegen inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten aus eigenen Stücken ab. Eine solche öffentliche Protestbekundung ist bemerkenswert. Politiker von Demokraten wie Republikanern reagierten schockiert und bedauerten den Rückzug.
In seinem Schreiben betonte Mattis die Bedeutung internationaler Allianzen. Es sei unverzichtbar für die USA, starke Partnerschaften zu pflegen und Verbündete mit Respekt zu behandeln. Als Beispiele nannte er etwa die Kooperation in der Nato und im internationalen Bündnis gegen die islamistische Terrororganisation IS. Gleichzeitig müssten die USA entschlossen und unmissverständlich in ihrer Haltung gegenüber jenen Ländern sein, deren Interessen den eigenen zuwiderliefen. Als Beispiele nannte er hier China oder Russland.
„Da Sie das Recht auf einen Verteidigungsminister haben, dessen Positionen mehr auf Ihrer Linie liegen in dieser und in anderen Fragen, halte ich es für richtig, meinen Posten zu räumen“, schrieb Mattis an Trump.
Nachfolgersuche läuft
Der Präsident bemühte sich dagegen, jeden Anschein von Differenzen zu zerstreuen. Während Mattis' Amtszeit seien enorme Fortschritte erreicht worden, etwa bei der Ausrüstung des Militärs, erklärte Trump. Mattis sei eine große Hilfe dabei gewesen, Verbündete und andere Länder dazu zu bringen, ihren Beitrag bei militärischen Verpflichtungen zu leisten. „Ich danke Jim sehr für seine Dienste!“, schrieb Trump. Ein Nachfolger werde bald benannt.
Die Nachricht von Mattis‘ Rückzug kam einen Tag nach Trumps überraschender Ankündigung, die US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland Syrien abzuziehen – mit der Begründung, der IS sei dort besiegt. Dies löste im In- und Ausland große Irritationen und harsche Kritik aus. Fachleute halten den IS keineswegs für besiegt und einen Abzug aus Syrien für hochgefährlich. Nach Darstellung des Senders CNN und anderer US-Medien hatte Trump den Abzug gegen den ausdrücklichen Rat von Mattis wie auch von Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton beschlossen.
Die New York Times berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, Mattis habe noch am Donnerstag versucht, Trump in der Frage umzustimmen – allerdings ohne Erfolg. Daraufhin habe er seinen Rückzug angekündigt.
Kurz nach der Rückzugsankündigung tauchte am Donnerstagabend (Ortszeit) die Nachricht auf, die US-Regierung wolle sich auch aus Afghanistan teilweise zurückziehen. Ein Schritt, der ebenfalls gegen Mattis' Kurs geht. Aus US-Regierungskreisen verlautete, es werde im Pentagon geplant, bis zu die Hälfte der 14.000 US-Soldaten bis Sommer aus Afghanistan abzuziehen. Eine endgültige Entscheidung sei nicht gefallen.
Das Personal rotiert
Führende Demokraten bezeichneten den Abgang von Mattis als Zäsur, da er in der Trump-Administration eine Stimme der Vernunft gewesen sei. Auch aus den Reihen der Republikanern war Besorgnis zu hören. Der republikanische Senator Marco Rubio etwa wertete Mattis‘ Schreiben als Beleg dafür, dass die USA außenpolitisch auf einem gefährlichen Kurs unterwegs seien. Er hoffe, dass Trump überzeugt werden könne, eine andere Richtung einzuschlagen.
Seit Trump im Weißen Haus regiert, gab es Dutzende Personalwechsel, darunter einige in seinem Kabinett. Zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich per Twitter erfolgte Entlassung von Außenminister Rex Tillerson im März. Allein in den vergangenen Wochen gab es zudem mehrere Änderungen: Erst drängte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt, dann verkündete er die Trennung von Stabschef John Kelly wie auch von Innenminister Ryan Zinke. Frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses zeichneten in Insider-Berichten ein Bild von chaotischen Zuständen.
Leser*innenkommentare
Weidle Stefan
Ich weiss auch schon, wie die "Gefährder" der 2020er Jahre heissen und woher sie kommen!
Rinaldo
Der außenpolitische Sprecher der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Salih Muslim erklärt, die USA haben ihre Rückzugsentscheidung getroffen, bevor die Bedingungen für einen solchen Abzug gegeben sind. Der Zeitpunkt der Entscheidung zeige, dass der Rückzug etwas mit den Drohungen und der Vorbereitung einer Invasion der Türkei in Nordsyrien zu tun habe.
Muslim analysiert im ANF-Gespräch die Rückzugsentscheidung der USA im Zusammenhang mit den Drohungen der Türkei und erinnert dabei an die von den USA selbst gesetzten Bedingungen für einen Abzug: „Sie haben diese Punkte ständig wiederholt: die Vernichtung des IS, der Rückzug des Iran aus Syrien und eine Stabilisierung Syriens. Aus diesem Grund betrachten wir diese Rückzugsentscheidung als verfrühte Spontanentscheidung.“
A. Müllermilch
@Rinaldo "Der Zeitpunkt der Entscheidung zeige, dass der Rückzug etwas mit den Drohungen und der Vorbereitung einer Invasion der Türkei in Nordsyrien zu tun habe."
Als ob Trump sich von jemandem wie Erdogan drohen ließe. Erdogan hat für den Abzug bezahlt: 3,5 Milliarden US-Dollar für Patriot-Raketen.
Rinaldo
@A. Müllermilch Toll, dass sie das klarer einschätzen können als die YPG selber. Sie sind einfach ein politisches Genie!
Rinaldo
@Rinaldo anfdeutsch.com/roj...sie-nicht-weg-8487
Rainer B.
Am Beispiel Trump wird wunderbar deutlich, was Alleinherrschaft im Kern bedeutet. Früher oder später muss man seinen Scheiß dann eben ganz alleine machen.
A. Müllermilch
Trump hat recht.
Ziel muss eine Befriedung der Region sein. Der Westen/USA sind da im Prinzip nur Störkörper.
Beteiligt sind dann noch
- Syrer
- Kurden
- Russen
- Iraner
-Türken
Eine Verständigung unter diesen ist sicher leichter, als wenn da noch ein Westlichewerte-Vertreter dabei ist.
Die Kurden sind jetzt darauf angewiesen sich einen starken Partner zu suchen. Wenn sie den - aus welchen Gründen auch immer - nicht finden, müssen sie sich halt Erdogan ergeben. So sind nun mal die realen Verhältnisse.
meerwind7
@A. Müllermilch Diese Kurden sind allerdings ebenfalls Syrer. Daneben gibt es in Syrien v.a. viele Araber.
Der glorreiche Dealmaker hat bestimmt eine Gegenleistung fuer die Vorleistung des Abzug verhandelt. Z.B. ein Geheimabkommen mit Assad. Der soll die Kurden in Ruhe lassen. So geheim, dass sich niemand danach richten wird.
Rinaldo
@A. Müllermilch Bezieht sich Ihr "Trump hat recht" auf seinen offensichtlichen Kotau vor Putin, um die eigenen Leichen im Keller, wie Pornofilmchen aus Moskau und Deals mit Putin zu verdecken?
agerwiese
@Rinaldo Trump hat verstanden, dass die USA nicht den Weltpolizisten spielen sollten, v.a. nicht im Nahen und Mittleren Osten.
Deswegen auch die Ansage des Rückzugs aus Afghanistan.
Sie dagegen verstehen nur Schwarz und Weiß. Und das verwechseln Sie noch ab und dann...
Rinaldo
@A. Müllermilch hahaha...schöner Silvesterscherz, in dem Sinne von: Querfrontler aller Länder vereinigt euch, zusammen mit Trump und Putin gegen den Rest der Welt.
Tom Farmer
@A. Müllermilch Sie schreiben in Ihrem Beispiel letzlich davon, dass der Stärkere (Erdogan) gegen den Schwächeren (Kurden) gewinnt und dann diese (Teil-)Region befriedet wäre!
Eine globale Parallele in dieser Logik stelle ich mir jetzt lieber nicht vor.
Bogenhaar
Wie kann es sein, dass ein einzelner (!) Mensch das weiße Haus komplett terrorisiert??
Tom Farmer
Gestört Chefs finden langfristig nur noch gestörtere Mitarbeiter.
Und das könnte dann leider zu unser aller Problem werden.
Man konnte zu den ausgangs ausgewählten Führunsgkräften stehen wie man will. Tillerson, Sessions, Kelly, Lighthizer...sie waren aber letztlich das was man vernünftig nennt, sogar Pompeo oder Bolton sind ja geradezu Hoffnungsträger der Vernunft!
Wenn aber selbst diese hard core Republikaner für den Präsidenten zu vernünftig sind muss man sich wohl echte Sorgen machen.