Stadt Cottbus schürt Ausländerhass: Schnelles Urteil

Nach einer Messerattacke schürt die Stadt Cottbus in einer Mitteilung xenophobe Stimmungen. Die Linkspartei fordert, das Statement zu löschen.

Rechte demonstrieren in Cottbus gegen die Asylpolitik (Archivbild von Oktober 2018) Foto: imago/Rainer Weisflog

DRESDEN taz | Im Schatten der Gewalttaten von Bottrop, Essen und Amberg ist es in der Neujahrsnacht auch im brandenburgischen Cottbus zu einer Messerattacke gekommen. Die Umstände des Angriffs auf einen 28-jährigen Deutschen gegen vier Uhr am Neujahrsmorgen blieben auch am Mittwoch weitgehend ungeklärt.

Die Polizeidirektion Cottbus-Süd teilte lediglich mit, der 28-Jährige habe wie andere hinzukommende Personen auch einen Streit schlichten wollen. Die Stimmung sei aber plötzlich gekippt und ein unbekannter Ausländer habe den Schlichter mit einer Stichwaffe mehrfach verletzt. Dessen „augenscheinlich nicht lebensbedrohlichen Verletzungen“ wurden stationär im Carl-Thiem-Klinikum Cottbus behandelt.

Die Polizeidirektion sucht nun dringend Zeugen. In ihrer Pressemitteilung bleiben viele Fragen offen. So wird nicht klar, zwischen welchen Gruppen ein Streit am Stadtbrunnen in der Innenstadt entbrannt war. Stets ist nur von „Personen“ die Rede. Der Täter gilt ebenfalls als unbekannt, wird aber sofort als Ausländer bezeichnet. Indizien für seine Herkunft werden nicht benannt. Für eine Aufklärung dieser Widersprüche war am Mittwoch niemand in der Polizeidirektion erreichbar.

Eine Pressemitteilung der Stadt Cottbus verurteilt die Tat als „abstoßend und durch nichts zu entschuldigen“ und verweist zunächst auf die notwendigen Ermittlungen zum Hergang und zu den Hintergründen des Messerangriffs. Dann aber folgt eine scharfe Passage gegen mögliche Täter, die „hier noch ein Gastrecht genießen“ und vielleicht „kein unbeschriebenes Blatt“ seien. Ihnen müsse man „klarmachen, dass er oder sie ein Ticket in die Heimat zu lösen haben“.

„Wir lassen unsere Stadt nicht durch Typen beschädigen, die sich nicht benehmen können und denken, Konflikte auf diese Art lösen zu können“, schließt die Mitteilung.

Besondere Verärgerung

Pressesprecher Jan Gloßmann räumt „drastische Formulierungen“ ein. Er erklärt sie mit der besonderen Verärgerung über diesen Rückfall in gewalttätige Auseinandersetzungen, nachdem sich die Lage in Cottbus im Verlauf des Jahres 2018 beruhigt hatte. Zuletzt hatte es Anfang 2018 sowohl Nazi-Überfälle auf junge Afghanen als auch Gewaltkriminalität durch Migranten gegeben, die die Stadt in Aufruhr versetzten.

Daraufhin waren die Flüchtlingszuweisungen aus der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt eingestellt worden. Zuzüge sind aber wegen fehlender Wohnsitzauflage in Brandenburg weiterhin möglich. Der Ausländeranteil in Cottbus liegt mit 8,5 Prozent über dem Durchschnitt ostdeutscher Großstädte. Zur Beruhigung der Lage trugen auch gemeinsame Streifen von Polizei und Mitarbeitern des Ordnungsamtes sowie der Einsatz von Sozialarbeitern bei.

Pressemitteilung der Stadt Cottbus

„Klarmachen, dass er ein Ticket in die Heimat zu lösen hat“

„Deshalb erwarten die Bürger eine Reaktion der Stadt mit deutlicheren Worten“, rechtfertigt Sprecher Gloßmann den Tenor. Damit greife man Polizei und Strafverfolgung aber nicht vor, verweist er auf Formulierungen im Konjunktiv.

„Solche Mitteilungen schüren Ressentiments und sind nicht geeignet, die Situation zu befrieden“, kritisiert hingegen Andrea Johlige, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Potsdamer Landtag. Man dürfe rechtsstaatliche Grundsätze im Asyl- wie auch im Strafrecht nicht aushebeln.

Damit werde eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung geschürt, warnte die Linken-Abgeordnete. Johlige hat den Cottbuser Stadtsprecher Jan Gloßmann aufgefordert, die Pressemitteilung der Stadt wieder zu löschen oder zu überarbeiten. Bei Redaktionsschluss stand sie noch auf der Seite.

Comments

[ecox lucius]

Das ganze Zitat von T-Online: "SOLLTE der oder die Täter hier noch ein Gastrecht genießen und kein unbeschriebenes Blatt sein, werden wir nicht zögern, ihm oder ihnen klarzumachen, dass er oder sie ein Ticket in die Heimat zu lösen haben".

Herr Gloßmann, der SOLLTE-Konjunktiv und die Vorverurteilung eines unbekannten Ausländers.

[rero]

"Die Polizeidirektion sucht nun dringend Zeugen. In ihrer Pressemitteilung bleiben viele Fragen offen. So wird nicht klar, zwischen welchen Gruppen ein Streit am Stadtbrunnen in der Innenstadt entbrannt war. Stets ist nur von „Personen“ die Rede. Der Täter gilt ebenfalls als unbekannt, wird aber sofort als Ausländer bezeichnet. Indizien für seine Herkunft werden nicht benannt."

Nun, Herr Bartsch, es ist ein Zeugenaufruf.

Natürlich bleiben die genannten Punkte offen. Genau dazu will die Polizei offenbar die Zeugen ja befragen.

Es wäre ein handwerklicher Fehler der Polizei, wenn sie in ihrem Zeugenaufruf den Zeugen eine Sichtweise vorgibt.

Wenn die Polizei das gemacht hätte, würden Sie zu Recht einen Artikel schreiben, die Polizei ermittle nicht unvoreingenommen.