Kommentar Hartz-IV-Gesetze: Schafft endlich die Sanktionen ab!

Das Strafregime von Hartz IV ist in Paragrafen gegossene Menschenverachtung. Der Staat müsste seinen BürgerInnen auf Augenhöhe begegnen.

Gegen Sanktionierung: Demonstration gegen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht Foto: dpa

Der deutsche Staat hält arbeitslose Menschen für Drückeberger. Er behandelt sie wie notorische Faulpelze, die nur durch Androhung harter Strafen zum Arbeiten zu bewegen sind. Das Sanktionsregime der Hartz-IV-Gesetze, das seine Fans euphemistisch als „Fördern und Fordern“ beschreiben, ist Ausdruck eines misstrauischen Behördenapparats, der auf die BürgerInnen herabschaut.

Diese in Paragrafen gegossene Menschenverachtung muss endlich abgeschafft werden. Man kann sich nur wünschen, dass das Verfassungsgericht, das sich im Moment mit den Sanktionen beschäftigt, ein entsprechendes Signal sendet.

Schon ihre verfassungsrechtliche Grundlage ist brüchig. Jobcenter kürzen Menschen, die nicht in ihrem Sinne kooperieren, das Existenzminimum. Wohlgemerkt, es geht um das Existenzminimum. Jenes sollte eigentlich nicht verhandelbar sein, denn es liefert gerade mal das, was für ein bescheidenes Leben unbedingt nötig ist. Von Sanktionen Betroffene leiden Hunger, ihnen wird der Strom abgestellt, manche verlieren ihre Wohnung.

Hartz IV stützt sich im Kern auf schwarze Pädagogik. Ein solches Strafprinzip ist eines reichen Gemeinwesens unwürdig. Und es verkennt, dass die wenigen Arbeitslosen, die überhaupt gegen Auflagen verstoßen, oft persönliche Probleme haben. Sie weigern sich nicht, zu kooperieren – sie können es schlicht nicht.

Perversion unserer kapitalistischen Leistungslogik

Ein Sozialpolitiker der Grünen hat im Bundestag mal von einer depressiven Mutter erzählt, die Vorladungen des Berliner Jobcenters aus Angst ignorierte. Wem nutzt es, einer solchen Frau das Geld zu kürzen? Wie rechtfertigt man, dass Kürzungen auch die Kinder treffen? In dem Sanktionsprinzip drückt sich die Perversion unserer kapitalistischen Leistungslogik aus. Es ist okay, die ganz unten zu verachten, sie werden schon selbst an ihrem Unglück schuld sein.

Die Sanktionen selbst wirken oft kontraproduktiv. In Berlin tauchten mit Strafen belegte junge Leute ab, meldeten sich nicht mehr beim Jobcenter und gingen vielleicht sogar lieber betteln. Auch volkswirtschaftlich gesehen hätte der Verzicht auf Sanktionen heilsame Effekte.

Im Moment werden Leute in Niedriglohnjobs gezwungen, getreu dem Grundsatz: Jede Arbeit ist besser als keine. Ohne Sanktionen müssten Billigfirmen ihre Löhne erhöhen, um Arbeitskräfte zu finden. Daran, liebe SPD, müssten Parteien, die Altersarmut bekämpfen wollen, eigentlich ein Interesse haben.

Comments

[Christian Kreisl]

Der Regelsatz ist wirklich künstlich klein gerechnet denn man Soll ja auch Geld für Reparatur von Elektrogeräte beiseite legen dies geht aber nicht denn was ich an Erfahrung gemacht habe ist das zum Beispiel die im Regelsatz enthaltene Wohninstandhaltung/ Haushaltsenergie sprich Strom viel zu niedrig angesetzt ist denn der Betrag reicht nicht da muss wieder an andere Stelle Geld weggenommen werden und den Strom auszugleichen denn mit ca 36 Euro ist es im Regelsatz enthalten was jedoch nicht berücksichtigt wird ist das Strom jährlich teurer wird.

Also Fordere ich die Bundesregierung auf diesen Bestandteil neu zu berechnen.

[Christian Kreisl]

Was viele nicht wissen ist das wenn eine Bewerbung geschrieben wird das in den Absagen meistens der Begriff der Überquallifiziert fällt obwohl Berufserfahrung vorausgesetzt wird, dieses Problem muss an der Wurzel gepackt werden

[Uranus]

Das HartzIV-Regime ist nicht einzigartig. In GB läuft es auch so ab. Da gibt es einen sehr sehenswürdigen Spielfilm aus dem Jahr 2016 von Ken Loach namens "Ich, Daniel Blake", der von einer älteren Person handelt, die in die britische, menschenverachtende, neoliberale "Sozialsystem"-Maschine gerät:

www.imdb.com/title...92/?ref_=tt_rec_tt

[Ricky-13]

Die BA und ihre Jobcenter halten sich mit aller Gewalt selbst am Leben, sonst hätten wir weitere 100.000 Arbeitslose in Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und ihre Jobcenter sind doch nur noch dafür da, Hartz IV Bezieher in Niedriglohnjobs zu zwingen und damit die Arbeitslosenquote zu schönen. Die Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und über 100.000(!) Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kostet dem Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro (JC-Gebäude, Löhne etc.). Mit dem Geld könnte man viele Schulen sanieren.

Wer noch sehen und auch nachdenken kann, der weiß: Wenn es tatsächlich noch Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde, wie die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter, mit 100.000 Mitarbeitern sparen.

Die Arbeitgeber wollen das Sanktionssystem aber auf jeden Fall behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben.

Gewinner des Hartz-IV-Systems sind natürlich auch die zahllosen Zeitarbeitsfirmen und sogenannte Weiterbildungsinstitute, die sich dumm und dämlich an der Arbeitslosigkeit in diesem Land verdienen. Zeitarbeitsfirmen bekommen billige Arbeitskräfte von den Jobcentern "Frei Haus" geliefert, denn § 10 SGB II zwingt Arbeitslose zu jeglicher Arbeit. Und die Weiterbildungsinstitute haben volle Häuser, denn Jobcenter schicken Arbeitslose gerne in solche Sinnlosmaßnahmen, weil man dann auf einen Schlag Tausende von Arbeitslosen aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden lassen kann. Am Monatsanfang kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) dann die geschönte Arbeitslosenstatistik dem naiven Bürger wieder in den Mainstreammedien präsentieren.

Ein Staat, der über 5 Millionen arbeitslose Bürger mit Sanktionen bedroht, so ein Staat hat nicht mehr das Recht sich mit dem Grundgesetz zu "schmücken".

[88181 (Profil gelöscht)]

Der Sinn der Sanktionen und des ganzen Terrors ist ja vielleicht auch der, diejenigen in Angst und Schrecken zu versetzen, die in schlechtbezahlten Jobs ackern.

Und das sind ja Millionen. Und die sind natürlich nicht glücklich und froh. Das hat Hartz IV erreicht und deshalb ist jetzt auch ein wenig Kritik erlaubt.

Vielleicht wird ja ein bisschen was dabei herausspringen. Würden auch nur ein paar weniger auf der Straße landen oder am Monatsende nicht hungern müsse, wäre das ja gut.

Danke Sozialstaat.

[agerwiese]

Neben der disziplinierenden Funktion hat HartzIV, und das v.a. durch gewisse Strenge und sogar Ruppigkeit des Systems, eine lohnsenkende Funktion auf die unteren zig % der Einkommensskala. Das ist sicherlich nicht ungewollt. Erstaunlicherweise es sind oft die Niedriglohnmalocher, die man bereitwillig als Zeugen gegen faules Rumsitzen heranzieht, die nicht begreifen, dass sich die strenge Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme auf ihr Verdienst auswirkt.

[Andreas_2020]

Ich würde dem Kommentator zustimmen.

Allerdings sind die Sanktionen auch eine Menge wert: Mit der Degradierung der Arbeitslosen erreicht das System eine bedingungslose Gefolgschaft bei allen Arbeitnehmern, weil Hartz IV auch eine massive Drohkulisse ist.

Das ist vielleicht sogar ihr oft übersehener Kern: Normalos auf Linie bringen, dazu bringen, auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf Gehaltserhöhungen und korrekte Arbeitsbedingungen zu verzichten.

Ich kenne selber einen ehemaligen SGB-II-Bezieher, der eine Arbeit macht, die eigentlich nicht lohnt, aber er arbeitet tags, nachts, Freitags, Heilig Abend praktisch immer, wenn die Firma es will. Dieser Mensch hat inzwischen eine depressive Einstellung zu Arbeit: Er macht es, weil er hofft, dass es irgendwann und irgendwie besser wird.

Aber das ist ein Trugschluss. Es wird nur besser, wenn die Belegschaft konsequent streikt und das Management in die Knie zwingt.

Dass er so denkt und fühlt und auch noch arbeitet, ist nach m.M. das Ergebnis der jahrelangen Degradierung durch das Jobcenter, durch die stetige Drohung, ihn und seine Familie zu sanktionieren.

Und ein Kind hat in der Pubertät auch Sanktionen provoziert, da es eine Bedarfsgemeinschaft ist, folgt die Strafe für alle. Selbst im Gefängnis darf man einem Gefangenen nicht das Essen, Trinken oder die Toilette nehmen, warum das Existenzminimum nochmals unterschritten werden darf, ist mir ein Rätsel. Zumal bei extremer Bedürftigkeit wohl kaum ein Vertrag unter Gleichen eingegangen wird, wie die Bundesregierung wohl glaubt, sonst würde sie es ja von sich ändern ...

[Mainzerin]

Sanktionen abschaffen ist ein guter Ansatz, da sie von den JobCenter oft sehr willkürlich vergeben werden bzw. erzeugt werden. Ein Beispiel:

Bekam einen Brief mit der Aufforderung zu Zuarbeit. Habe leider nicht verstanden, was gefragt war. Konnte den Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung nicht um Kärung bitten, denn diese waren hermetisch abgeschottet. Kontakt ausgeschlossen. Nur eine Hotline konnte man anrufen. Die waren auch sehr freundlich - hanen den Brief aber auch nicht verstanden. Stellten daher eine Bitte um Rückruf an den Dachbearbeiter. Es ist jetzt 5 Jahre später, der Rückruf kam immer noch nicht. Aber mir wurde wegen mangelnder Zuarbeit Hartz IV gekürzt.

SO kommt man an Sanktionen. Danke auch.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Völlig richtig. bis auf eins.

"...ist Ausdruck eines misstrauischen Behördenapparats, der auf die BürgerInnen herabschaut."

Das stimmt nicht ganz. Es war nicht der Behördenapparat, der Harz IV eingeführt hat. Es waren SPD und Grüne. Sie schauen so auf die Bürger.

[DaBa]

Die Steuerzahler ermöglichen durch ihre Beiträge Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selber verdienen (können), ein finanzielles Existenzminimum. Dafür können auch Gegenleistungen erwartet werden, wie etwa das Bemühen um eine Arbeit oder das Annehmen einer zumutbaren Arbeit. Auch wirtschaftliches Verhalten, wie etwa das Einhalten gewisser Grenzen von Heiz- und Wasserkosten sind m.E. nach sinnvoll. Was ist falsch an "Fördern und Fordern"?

[Glimmlampe]

@DaBa Grundsätzlich sind die Sanktionen für mich nachvollziehbar (wenn ich sie auch nicht gutheiße).

Allerdings wird bspw wohl auch das Wohngeld gekürzt bei Sanktionen. Was allerdings nicht den H4ler bestraft, sondern den Vermieter. Was indirekt dazu führt das weniger bereit sind H4 Beziehern eine Wohnung zu vermieten, und im Zweifel den H4ler mit Obdachlosigkeit bedroht. Denn die einzige Option wie der Vermieter wirklich auf den Mieter einwirken kann ist, das er diesem kündigt

[Ricky-13]

@DaBa "Die Steuerzahler ermöglichen durch ihre Beiträge Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selber verdienen (können), ein finanzielles Existenzminimum."

Seit Jahren werden die Hartz IV Regelsätze systematisch niedrig gerechnet, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' der ARD 2018 berichtete. Mit solchen Tricksereien wird aber nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler in diesem Land. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben, und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger.

Darüber sollte der Steuerzahler lieber mal nachdenken, als auf arme Menschen einzuprügeln. Diese Regierung schröpft alle Bürger, egal ob arbeitslose Menschen oder Menschen die noch in Arbeit sind.

Sie fragen was falsch ist an "Fördern und Fordern"? - Das kann ich Ihnen sagen: Gefördert wurde nur die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut. In Deutschland müssen 1,5 Millionen Menschen an einer Tafel anstehen um nicht zu hungern. Bei uns werden arme Menschen von den Jobcentern gedemütigt, während es gleichzeitig in diesem Land Manager gibt, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste. Der Spitzensteuersatz wurde für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt, aber die Ärmsten der Armen sollen weiterhin unter diesem Hartz-System leiden.

[Uranus]

@Ricky-13 Danke für den Hinweis auf die Monitorsendung! Für weitere Interessierte, hier der Link zum Videobeitrag:

"Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet | Monitor | Das Erste | WDR"

www.youtube.com/watch?v=Ml_cVzQccEk

[Uranus]

@DaBa "Die Steuerzahler ermöglichen durch ihre Beiträge Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selber verdienen (können), ein finanzielles Existenzminimum."

In der Diskussion sind aber gerade die Sanktionen, die für die betroffenen Hartzer*innen weniger Geld als das sogenannte Existenzminimum bedeuten. D.h. tatächlich zahlen die Steuerzahler*innen in ein System, was Leute erpresst und bewusst das eigens definierte Existenzminimum verweigert.

Dann stellt sich hier die Frage an, wer denn die Steuerzahler*innen sind? Wer zahlt wieviel? Wer zahlt relativ zu ihrem*seinem großem Einkommen sehr wenig? Hier geht es also um die Verteilungsfrage. Dann geht es darum, ob denn überhaupt genügend Arbeit da ist, welche Arbeitsbedingungen bei freien Stellen vorherrschen und inwieweit Voraussetzungen für die Annahme von Arbeit geschaffen werden können (Bildung).

"Dafür können auch Gegenleistungen erwartet werden, wie etwa das Bemühen um eine Arbeit oder das Annehmen einer zumutbaren Arbeit."

Welche Gegenleistungen erbringen eigentlich Reiche (Erben)?

"Auch wirtschaftliches Verhalten, wie etwa das Einhalten gewisser Grenzen von Heiz- und Wasserkosten sind m.E. nach sinnvoll."

So ein Anspruch ist aus ökologischer Sicht sinnvoll. Dieser sollte doch aber an Alle und nicht nur an Arme gerichtet werden, oder?

[Rainer B.]

Entweder garantiert ein Staat seinen Bürgern ein Existenzminimum, oder er läßt es bleiben. Punkt.

Ein Existenzminimum, das aus mehr oder weniger plausiblen Gründen dann immer noch gekürzt werden kann, ist schlicht keines. Allein darum geht's hier doch.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich vermutlich - wie schon so oft - auf endlosen Seiten um diesen entscheidenden Punkt herummogeln. Niemandem ist damit dann geholfen.

Wer heute in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, muss wissen, dass er damit einen Anspruch erwirbt, den er im Ernstfall praktisch gar nicht mehr durchsetzen kann. Wer einzahlt, erklärt sich dadurch mit seiner bedingungslosen Eingliederung in den von Rot-Grün seinerzeit gesetzlich verordneten Niedriglohnsektor bereit. Er m u s s daran mitwirken, auch wenn es gar nicht in seinem Interesse liegen kann. Um die Interessen von Arbeitslosen ging es nämlich bei der Agenda 2010/Hartz IV von Anfang an zu keinem Zeitpunkt. Es ging und geht hier allein um die Interessen „der Wirtschaft“.

Die Wähler der SPD haben in den vergangenen Jahren auch gar keinen Zweifel daran gelassen, was sie davon halten. Dass die Grünen, die ganz genauso daran beteiligt waren, immer noch so gut damit wegkommen, beweist nur die überwiegende Irrationalität von Wahlentscheidungen im Allgemeinen.

Das Bundesverfassungsgericht kann die einmal von Rot-Grün im Schulterschluß mit der „Union“ getroffenen politischen Weichenstellungen nicht zurückdrehen - es wird aber nach Möglichkeit wieder so tun als ob es täte. Man darf hier eines auch nicht vergessen, Verfassungsrichter werden hierzulande selten arbeitslos und in die Arbeitslosenversicherung zahlen sie doch auch nicht ein - weil sie es können.

[Katev]

Nicht nur der Staat, sondern Millionen Deutsche halten Arbeitslose für Drückeberger. Das ist ja das tragische, diese Radfahrer-Haltung, nach oben buckeln, nach unten treten. Dabei träumen schon alle heimlich von einem Leben ohne Arbeit.

[Lowandorder]

@Katev Ja wie*¿* Was heißt hier träumen.

GazPromGerd vande&zu Putin Gnaden & Buddy - liegt doch längst in seiner sozialen Hängematte - kerr*!*

kurz - “Klassenverräter aller Klassen vereinigt euch*!*“;((

Firmenlogo “Eure Armut kotzt uns an!“

(is schon immer z. B. in Steini I. van de Kavallerie asiWahlkreis Mettmann wa!

Der BlechedeldosenAufkleber der Wahl

So geht das •

[Lowandorder]

@Lowandorder Auch klar “…& Länder …“ Newahr.

Normal.

Njorp.

[Lowandorder]

anschließe mich. Danke.