Bernd Pickert über den internationalen Druck auf Venezuela
: So kann das nichts werden
Deutschland, Spanien, Frankreich, Großbritannien und andere EU-Staaten, die Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro ein Ultimatum gestellt hatten, haben ihre Ankündigung wahr gemacht. Nachdem Maduro nicht innerhalb von acht Tagen freie Neuwahlen zur Präsidentschaft eingeleitet hat, erklärten nunmehr acht EU-Länder, Venezuelas Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als legitimen Übergangsstaatschef anzuerkennen.
Damit steigt zwar der Druck weiter, aber ein Ausweg aus der Krise zeichnet sich nicht ab. Nicolás Maduro sitzt im Kommandosessel in Caracas, hat die Kontrolle über alle bewaffneten Kräfte und den Rückhalt Russlands, Chinas und weniger lateinamerikanischer Verbündeter. Juan Guaidó hat den Rückhalt der gesamten Opposition, eventuell einer Mehrheit der Bevölkerung und einer steigenden Zahl ausländischer Regierungen – aber keine reale Macht im Land.
Während US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence offen von „Regime Change“ und Militärintervention sprechen, will die EU gemeinsam mit möglichen Vermittlern wie Uruguay eine Kontaktgruppe bilden, um Auswege zu suchen. Guaidó allerdings hat erklärt, er verhandele mit der Regierung Maduro einzig und allein über deren Abtritt.
So kann das nichts werden. Bleiben alle Seiten bei ihrem Kurs, kommt es zum Bürgerkrieg, der womöglich dann die Begründung für eine Militärintervention liefert. Das kann niemand wollen. Jene EU-Staaten, die sich aufseiten Guaidós stellen, müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Und das bedeutet zuallererst: Sie müssen auf ihren neuen Verbündeten einwirken. Der will den Schwung nicht verlieren, will wie seine Basis Maduro lieber heute als morgen zum Teufel jagen. Aber was er seit Wochen fordert, nämlich die Loyalität des Militärs, wird nicht kommen.
Bleibt nur Konfrontation. Die EU-Staaten müssen Guaidó Geduld abtrotzen und schließlich eine Lösung finden, mit der beide Seiten leben können. Nicht einfach. Aber wenn man sich schon einmischt, dann bitte mit kühlem Kopf.
