taz Salon über Mieten in Hamburg: Linke will Mieten deckeln
Die Linksfraktion will erreichen, dass die Stadt Hamburg künftig mit einem Deckel die Mietpreise stärker reguliert. Der Mieterverein ist skeptisch.
Kann Hamburg die Mieten deckeln? Auch ein Thema beim taz Salon am Dienstagabend Foto: Miguel Ferraz
HAMBURG taz | Wie hoch die Miete sein darf, soll künftig die Stadt festlegen: Das forderte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion beim taz Salon am Dienstagabend. Einen entsprechenden Antrag will ihre Fraktion im Februar in der Hamburgischen Bürgerschaft einbringen. In dem Antrag bezieht sie sich auf einen Artikel in der Juristenzeitung, in dem der Jurist Peter Weber darlegt, dass auch Bundesländer die Mieten mit Landesgesetzen deckeln können. Derzeit erlässt der Bund die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Mietpreise. Weber argumentiert, das sei Sache der Länder.
Bereits vergangene Woche hatte die Berliner SPD auf den Artikel verwiesen und einen Mietendeckel für die Berliner Innenstadt ins Gespräch gebracht. Für Sudmann kommt der Vorschlag einer Revolution nahe. „So können wir endlich die steigenden Mietpreise aufhalten“, sagte sie. In Berlin werde ein Mietendeckel derzeit geprüft, sagte Jan Kuhnert aus dem Vorstand der dortigen Wohnraumversorgung Berlin. Auch die Stadtentwicklungsbehörde in Hamburg prüft, ob das möglich ist, sagte Karin Siebeck, die Leiterin des Amtes für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung in der Stadtentwicklungsbehörde. Näheres wollte sie dazu aber nicht ausführen.
Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, zweifelt an der rechtlichen Umsetzbarkeit der Mietpreis-Deckelung. „Aus unserer Sicht gibt es dafür keine Rechtsgrundlage“, sagt er. An der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt würde die Regelung ohnehin nichts ändern, meint Breitner. In einer wachsenden Stadt wie Hamburg helfe nur eins: „Bauen, bauen, bauen!“ Er lobt den bisherigen Weg des Senats: Die Stadt nutze ihr Vorkaufsrecht und die soziale Erhaltungsverordnung sinnvoll, um Mieten zu bremsen.
Auch in den Augen der SPD-Bürgerschaftsfraktion gibt es erhebliche verfassungs- und kompetenzrechtliche Bedenken, erklärt Martina Koeppen, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion auf taz-Anfrage. Auch sie verweist auf Hamburgs Instrumente im Kampf gegen steigende Mietpreise: Die Mietpreisbremse und die angepassten Kappungsgrenzen zeigten, dass die Fraktion konsequent versuche Mietsteigerungen entgegen zu wirken.
Dass ihr Antrag, dass die Stadt den Mietpreis deckelt, auf viel Widerstand stößt, wundert Heike Sudmann nicht
Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg hält vom Vorstoß der Linken wenig: „Das ist mal wieder eine falsche Wunderlösung“, kritisiert er. Nach der wenig-erfolgreichen Mietpreisbremse seien Menschen, die seit Jahren unter dem Mietwucher in der Stadt leiden ohnehin frustriert. „Wir begrüßen jeden Versuch, den Mietanstieg zu verlangsamen“, sagt er. Aber die Politik dürfe keine falschen Hoffnungen wecken. Denn auch er sieht rechtliche Probleme bei der Durchsetzbarkeit des Antrags. Sollte der Senat Mieten festlegen, würden Gesetze auf Bundes- und Landesebene in Konflikt geraten, befürchtet Chychla.
Dass ihr Vorschlag auf viel Widerstand stößt, wundert Sudmann nicht. In ihrem Antrag heißt es, die Mieten müssten die geringstmögliche Belastung für Mieter*innen bedeuten, ohne die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Eigentums der Vermieter*innen zu verletzen.
„Das nicht einmal zu prüfen, wäre verrückt.“ Die Stadt müsse den Mietpreisanstieg endlich stoppen.
