Ein Minister stellt sich selbst ins Abseits: Der Mainstream ist jetzt öko

Verkehrsminister Scheuer und FDP-Chef Lindner stellen sich gegen den Klimaschutz. Wie einst die Grünen sind sie nun in der Minderheit.

Ins Abseits gesetzt: Verkehrsminister Scheuer agiert gegen den Mainstream und die eigene Koalition Foto: Hannibal Hanschke

Ohne die ganzen ungelösten Probleme der Zeit zu ignorieren, lässt die aufgeregte Diskussion der letzten Tage über Mobilität (Stickoxide, Tempolimit, Inlandsflüge) und ihre politische Ins­trumentalisierung doch einen sehr positiven und bisher nicht thematisierten Schluss zu: Ökopolitik ist jetzt politischer Mainstream, und ihre Kritiker heulen und schreien vom Rand aus. Also genau umgekehrt wie früher.

Das lässt sich an den eingesetzten Instrumenten belegen. Konkret: Was früher und vor allem in der Atomfrage die Umweltverbände und die Grünen machten, machen jetzt Unions- und FDP-Politiker. Sie wenden eine Methodik an, die Minderheiten in der Opposition benutzen, um sich gegen den Mainstream Gehör zu verschaffen. Sie machen aus fachlichen Fragen der Verkehrsregelung ideologische Grundsatzfragen, indem sie ständig den Ideologievorwurf erheben. Sie laden kleine politische Detailfragen wie ein Tempolimit auf Autobahnen zu letzten Fragen der Menschheit auf („Ende der Freiheit“).

Sie stellen die Legitimität politischer Entscheidungen infrage. Sie zweifeln wissenschaftliches Expertenwissen an. Sie greifen Gerichtsurteile an, wenn es ihnen nicht in den Kram passt. Sie rufen – wie in Stuttgart – zu Demonstrationen gegen Politik und Gerichte auf. Und wie früher die Umweltminderheit hält die Diesel- und Tempo-Minderheit das für notwendigen zivilen Ungehorsam, weil alles so schlimm läuft in diesem Land, dass Widerstand eine notwendige Bürgertugend ist.

Zunächst einmal ist es in der Realität einer hoch regulierten Gesellschaft nicht nachzuvollziehen, warum eine bestimmte Regulierung das Ende der Freiheit bedeuten soll und nicht, sagen wir, die gesetzliche Festlegung der Neigung von Dachgauben oder das Verbot, zu Hause Hanfpflanzen zu züchten.

Scheuer und Lindner im Abseits

Vor allem aber: Der nationale, europäi­sche und globale Mainstream hat in Paris 2015 festgestellt, dass im Angesicht der fortschreitenden Erderhitzung das Zeitalter des fossilen Wirtschaftens und Lebens zu Ende sein muss, weil die Menschen sonst keine Zukunft haben. Daraus folgen, zum Beispiel, rechtlich bindende gemeinsame Ziele auf EU-Ebene, denen Deutschland im EU-Rat zugestimmt hat und die im Europäischen Parlament eine Mehrheit bekommen haben.

taz am wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Das beinhaltet unter anderem künftige Gesetzgebung für einen Ausstieg aus dem fossilen Autoverkehr. Bei dieser Transformation ist ein Tempolimit nur eine Petitesse. Völlig unspektakulär sind die geltenden Grenzwerte der Luftreinhaltung. Es handelt es sich um langjähriges geltendes EU-Recht.

Wenn nun der deutsche Verkehrsminister Scheuer (CSU) so agiert, wie er zuletzt agierte, dann stellt er sich außerhalb des Mainstreams. Des politischen Mainstreams in Sachen Luftreinhaltung, des wissenschaftlichen Mainstreams und des gesellschaftlichen Mainstreams. Das macht ihn genau wie FDP-Chef Christian Lindner zu einem gesellschaftlichen Außenseiter.

Der Unterschied ist allerdings – und hier wird es problematisch: Lindner ist ein derzeit irrelevanter Oppositionspolitiker, der um Aufmerksamkeit kämpft. Scheuer aber ist ein dem Staat und seinen Bürgern verpflichteter Minister, der sich gegen eine seit Jahren konsistente europäische Politik stellt, aus dem Gefühl des Augenblicks heraus, dass das Politikprodukt namens „einfache Antworten“ unter Berufung auf eine höhere Weisheit des Volkes im Moment wachsende Nachfrage hat. Interessanterweise widerspricht er so der langjährigen und erfolgreichen Philosophie der Volkspartei CSU. Die ging mit dem Wind, wenn die gesellschaftlichen Mehrheiten kippten. Nun ist das Volk anscheinend ökologischer als früher, nur hat der CSU-Minister dafür die Antenne nicht.

Selbst wenn Scheuer sich nur als strategischer Amateur erweisen sollte, so steht er doch für einen problematischen Politikertypus – einen, der in Opposition zu sich selbst und seiner Funktion geht

So wird die Umarmung der Stickoxid-Ärzte zum Reinfall und auch beim ökologisch aufgeklärten bayerischen Heimpublikum nicht gut ankommen: Wenn man wie Scheuer suggeriert, dass der gesunde Menschenverstand mehr wiegt als die von der Politik eingesetzten Wissenschaftler und dass man eben mal so in Brüssel die Grenzwerte aussetzen kann, dann hat man ganz offensichtlich eine Überdosis an Trumpisierung abgekriegt (linker Populismus ist es in Scheuers Fall ja wohl eher nicht). Das ist für den Ökomainstream weniger empörend, als viel mehr entspannend: Es zeugt von inhaltlicher und politischer Schwäche.

Sie hassen ihre Vernunft

Ein gern unterschätzter Aspekt der letzten Jahre war nämlich das vernünftige Sprechen von Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin redet einfach keinen Bull­shit, und das hat ihre und unsere Zeit positiv geprägt. Deshalb fiel auch der frühere CSU-Vorsitzende und derzeitige Innenminister Horst Seehofer so auf – weil er sich der Merkel-Kultur des vernünftigen Sprechens nicht anschließen wollte und quartalsmäßig im absurden Sprechen versumpfte. Dieses wird bei uns Medien leider stark nachgefragt, weil uns zu viel Vernunft als geschäftsschädigend gilt, und deshalb wird das Sprechen in bestimmten Fällen desto mehr verstärkt, je absurder es ist. Bei der FAZ kann man mittlerweile sogar einen veritablen Hass gegen Merkels Vernunft herauslesen.

Will sagen: Die Bewegung Merkel-muss-weg enthält auch einen kräftigen Schuss Vernunft-muss-weg – und das meint genau diese wissenschaftlich, realpolitisch und europäisch orientierte Merkel-Vernunft. Selbst wenn Scheuer sich nur als strategischer Amateur erweisen sollte, so steht er doch für einen problematischen Politikertypus – einen, der in Opposition zu sich selbst und seiner Funktion geht.

Der Bundesverkehrsminister – um das noch mal klarzumachen – wendet sich nicht gegen einen Umweltverband, irgendwelche graubärtigen Altökos und auch nicht gegen eine 20-Prozent-Partei namens die Grünen. Er wendet sich gegen die eigene Bundesregierung und die eigenen politischen Ziele mitsamt vereinbarter EU-Grenzwerte und nationaler Gesetze. Das beinahe Tragische: um die Ressentiments einer gesellschaftlichen Minderheit zu bewirtschaften.

Um die gesellschaftliche Unterstützung für sozialökologische Zukunftspolitik ist es nicht so schlecht bestellt, wie man manchmal denken könnte. Die tollkühnen Außenseiteraktionen der Scheuers und Lindners haben das gerade bewiesen. Aber dies ist ja, Gott sei Dank, eine freie Gesellschaft: Man kann sich hier jederzeit gegen den Mainstream stellen – aber dann steht man halt am Rand.

Comments

[8545 (Profil gelöscht)]

Die Schülerdemos gegen den Klimawandel werden von Russland gesteuert.

Hat Frau M sinngemäß bei der Sicherheitskonferenz abgesondert.

Vernunft-Unvernunft,

Sicherheit-Unsicherheit,

Fried-Unfried

[Lowandorder]

&Däh! & Zisch*!* Mailtütenfrisch -

”

Der Mainstream ist jetzt öko... nomisch



„Sie hassen ihre Vernunft“

„Lasst Phantasie mit allen ihren Chören

– Vernunft, Verstand, Empfindung, Leidenschaft –

Doch merkt Euch wohl, nicht ohne Narrheit hören…“

(J.W.v.G – Faust I)

Jau. In ihrer unermesslichen Weisheit schweigt die (Auto)Kanzlerin zu Minister Scheuer und hat ja Fahrverbote schon für „nicht verhältnismäßig“erklärt. Da ist eine Überschreitung der EU-Grenzwerte um bis zu 25 % locker zu tolerieren. Sehr vernünftig.

www.zeit.de/mobili...ssen-angela-merkel

Der „Grüne Bayernkurier“ nennt das „Vernunft“. Nun ja, eine absolute Mehrheit im Bund ist für B90/Grüne derzeit nicht absehbar. Da werden CDU/CSU (noch) gebraucht. Aber, Herr Unfried, die CDU hat mittlerweise eine neue Parteivorsitzende. Jetzt müssen Sie sich an Frau Kramp-Karrenbauer ranwanzen."

Mann Mann O Mann - Da is was dran.

So derart - B'scheuert Verlindnert - wa.

Ha no. Sag mal - Nej tak. Snälla vacker.

[Lowandorder]

@Lowandorder Ergänz mal - “öko nomisch“

Stimmt: “Die Kommission - hm.

Die mußt du dir vorstellen - wie das -

'von Stein-Hardebergsche Reformkabinett‘ - hm. Hochintelligent Hochbegabt Hochgebildet HochEffektiv & Hochökologisch - Denn sie wissen - Damit kannste ganz viel Geld mit verdienen. Newahr.

&!!

Komplett - Undemokratisch!“

Normal.

Wollte meinem gestandenen brüsseler Weggefährten schon damals nicht widersprechen! Gellewelle. Stimmt.

Normal.

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry - I forgot -

de.wikipedia.org/w...3%9Fische_Reformen

Angemerkt sei - daß sich die Estelbischen Krautjunker - die späteren Steigbügelhalter der Reichsschotterbremse & Gröfaz - einen sorry - Scheiß-Dreck - drum kümmerten. Die Folgen bis 4:2-Gorbi &

Heute - Sicherheitskonferenz - Woll.

Sind bekannt. Na - Si’cher dat.

Da mähtste bis hück - Nix.

Normal.

[61321 (Profil gelöscht)]

"Ökopolitik ist jetzt politischer Mainstream"

Wo leben Sie? Weiß schon, war eine rhetorische Frage.

Was verstehen Sie unter Ökopolitik? Ahne schon, doch schießen Sie gerne los und erläutern Sie gerne näher.

Wie klein darf der Nenner sein, der noch hinreicht, dass Sie etwas als Ökopolitik anerkennen? Mir dräut, seeeehr klein....

[Lowandorder]

@61321 (Profil gelöscht) “Fragen - die nur einer hören will - der Stören will." (Dege)

Wollemermal 'die Zwei von Fjutscher 2'

Nicht überfordern. Gellewelle.

kurz - Mehr könnte glatt - Verunsichern

Rekonvaleszenten brauchen Nachsicht.

Ha no. Normal.

[Rainer B.]

Klar doch! Fast hätte man's vergessen - die FDP war früher auch mal klein, aber dafür gibt's ja jetzt die Grünen und wer sich gegen den Mainstream stellt, der fällt wenigstens nicht nach hinten. War sonst noch was?

[EricB]

Vernunft würde bedeuten, wirklich ALLE Aspekte auf den Tisch zu legen und nicht nur die, die einem passen! Dazu gehört, dass die fossilen Brennstoffe endlich sind, dass Wind und Sonne und das Grid die fossilen nicht werden ersetzen können. Dazu gehört, dass unser Energieverbrauch unsere technische Kultur und sogar auch erst die Breitenbildung ermöglicht und mit Ende des fossilen Zeitalters diese Errungenschaften ebenso vorbei sind. Und dazu gehört auch, dass die Autoindustrie zu einem Großteil des deutschen Wohlstands beiträgt und eine Abschaffung oder ein verpasster Wandel auch den Wohlstand aufs Spiel setzt und letztlich, dass Wirtschaftswachstum seit der Industriellen Revolution mit dem Wachstum des Energieverbrauchs korreliert. Wenn man das alles zusammen bedenkt, was in den Medien bis heute nicht passiert, dann gibt es (leider) nur ein Ergebnis: Unsere ökonomisch-technologische Kultur mit Massenbildung und Massenwohlstand ist am Ende! Das geht nun wirklich über die Bedrohung durch den Klimawandel hinaus. Und das will wirklich keiner Verkünden. Und daher handeln alle unvernünftig.

[91672 (Profil gelöscht)]

@EricB Zitat:'...was in den Medien bis heute nicht passiert ...'.

Nein, nein, nein. Das ist nun wahrlich nicht die Aufgabe der Medien. Dafür leistet sich ein Staat mächtige Apparate für die Gegenwarts- und Zukunftsbewältigung aus den Groschen Ihres und meines Geldbeutels.

Aber JA zu Ihren übrigen Betrachtungen. Politik hat (außer der permanenten Aufrüstung von Flintenuschis Lieblingshobbies) unter anderem die Aufgabe, einem Volk rechtzeitig zu sagen, wenn etwas notwendig wird und daß evtl.eine Änderung kommen wird.

Das hat die Politik auch immer fleißig gemacht: Bei Besteuerung von allem Möglichen, als der Diesel immer günstiger war, als Benzin und Kerosin gar nichts in die Steuerkasse spülte, wenn Asbest aus den Wohngebäuden, Zigarettenrauch aus den Gaststätten verbannt wurden, wenn die DM gegen den EURO getauscht wurde, wenn die Plastiktasche gegen die Stofftasche getauscht wurde und die Glühbirne abserviert wurde.

Das Verbrechen der Politik ist, daß sie nun Ohrreinigungsstäbchen verbieten will gegen die Plastik-Meeresverschmutzung, aber die Kfz-Industrie behält den Heiligenschein.

[91672 (Profil gelöscht)]

Der Fairness halber muss man sagen, daß dem begossenen Pudel Scheuer dessen Kollegen Dobrindt und Ramsauer eigentlich diese Geschichte eingebrockt haben, da sie alles, was für die Zukunft wichtig ist, unter den Tisch geschoben hatten. Vielleicht haben die beiden gedacht, irgendein linker Fuzzi soll das eines Tages ausbaden. Nun hat es aber glücklicherweise einen der ihren getroffen.

Aber außerdem zeigt sich hier auch das Kuriosum und der Defekt eines konservativen Hirnes, daß der Besitzer dieses Hirns zwar Freiheit bis zum Stehkragen will und Fahrgeschwindigkeit und das krebsähnliche SUV-Volumen zum gottgegebenen Recht erkoren hat, aber dieses Hirn bei der Anpassung an die Notwendigkeiten unserer irdischen Existenz weit langsamer als jede Schildkröte oder ein armer Wurm reagiert.

Eine frische Aufgabe für die Evolution, die Korrektur der konservativen Hirne. Ein Update auf 4.0 z.B

[91672 (Profil gelöscht)]

@91672 (Profil gelöscht) Ich vergaß, Herrn Unfried zu loben.

Nur daß die Unionspolitiker und die FDP sich zur Zeit die Oppositions - Methodik der Grünen oder Linken abschauen, aus purer Not und fehlender eigener Ideen, halte ich für nicht glaubhaft. So intelligent sind sie sicher nicht.

[Lowandorder]

@91672 (Profil gelöscht) Wennse des Unfrieds Peterle vande Mondfahrt meinen - hm^¿^

Ei joo. Der kann bei seinem cold turkey california permanent - ganz sicher auch mal'n kleines Lob - gebrauchen.

Gellewelle. Ha no. Normal - wa^!^

Wie berechtigt auch immer - hm!

Paschd scho.

[Tom Farmer]

Bin dabei, gute Herleitung!

Vernunft und Handeln muss weg.

Emotion und Festhalten an irgendwas muss her.

[Lowandorder]

Ja - is denn alls wigger Vollmond*?*

& Däh!

Ja wie^¿^ - Sorry - Aber soooo - B‘Scheuert & Verlintnert - mit Verlaub - wa!

Waren die Grünen denn doch noch nie*¡* -

Nur in den Augen der AU TORen^!^ Gellewelle.

Normal.

[Lowandorder]

@Lowandorder kurz - Es gibt Vergleiche - die - Hinken.

Sicher. Auch gern mal auf beider Beins.

Aber diese hier haben - Nicht Eins!;)(

Also mir - tät das ziemlich - Stinken.

[the real günni]

koennen wir den gleichen tet nochmal fuer julia kloeckner haben, bitte

[91672 (Profil gelöscht)]

@the real günni Ja, ich bin Rentnerin, habe keine Sekretärin und möchte zusammen mit 64 anderen FeinschmeckerInnen sagen, daß seit dem Einsatz von Glyphosat das Bier und die Kartoffeln so viel besser schmecken und das Tier, das sich zu Lebzeiten nicht so viel bewegt hat, ebenso besser schmeckt.

Könnten Sie das der Bauernkönigin übermitteln?

[93159 (Profil gelöscht)]

3. Wie kommen Sie zu der Annahme, dass Andreas Scheuer und Christian Lindner gegen den Klimaschutz sind, nur weil sie andere Maßnahmen als die GRÜNEN vorschlagen?

[93159 (Profil gelöscht)]

2. Sie schreiben:"...rechtlich bindende gemeinsame Ziele auf EU-Ebene, denen Deutschland im EU-Rat zugestimmt hat und die im Europäischen Parlament eine Mehrheit bekommen haben."

Dazu die Frage: Verfolgen Sie die Zeitungen und politische Diskussionen in anderen Ländern?

...dann können Sie mir ja bestimmt sagen, welches Thema der Klimaschutz in Frankreich, in Polen, in Großbritannien, in Italien oder Griechenland spielt?

Ich helfe Ihnen: Gar keins!!

Stattdessen tun wir so, als ob die EU-Länder so viel machen und Deutschland da weit zurückliegt....

Ok, da ist noch Schweden und Norwegen. Die haben einen größeren Anteil an erneuerbarer Energien. Komisch, mag vielleicht daran liegen, dass Schweden 10 Millionen Einwohner hat, flächenmäßig größer ist als Deutschland und einmal komplett von mehr umrandet ist. Norwegen hat 5 Millionen Einwohner, fast genauso groß wie Deutschland und Öl...

Wie heißt das so schön: Äpfel kann man nicht mit Birnen vergleichen...

[93159 (Profil gelöscht)]

Ich habe verschiedene Fragen und Anmerkungen:

1. Woran machen Sie fest, dass Öko-Politik jetzt Mainstream ist?

Daran, dass jeden Freitag paar tausend Schüler auf die Straße gehen,

daran, dass die GRÜNEN 15 Prozent (Stand: heute) in den Umfragen haben,

daran, dass sich 18,4 Prozent in Bayern für die "Rettung der Bienen einsetzen?

Das ist irgendwie alles nicht die Mehrheit der Bevölkerung....

Also, wie kommen Sie zu dieser Aussage?

[91672 (Profil gelöscht)]

@93159 (Profil gelöscht) Grusel, Grusel

Ihre Sichtweise:

Was soll dieser ganze Ökokram. Einfach nur Schnickschnack

Schüler sind ja sowieso nicht volljährig und haben kein Recht ihre Meinung zu äußern.

Die 18,4 Prozent sind gemessen an der CSU ein Mückenschiss.

Gut, daß es auch noch verantwortungsvolle Menschen gibt, nicht nur Ihre Sorte.