Europaparlament nach der Wahl

EU-Umfrage sieht Konservative vorne

Die EVP-Fraktion bleibt Berechnungen des EU-Parlaments zufolge stärkste Kraft in Straßburg. Die rechte ENF-Fraktion dürfte aber deutlich zulegen.

Spärlich gefüllter Sitzungssaal in Brüssel

Im Mai entscheidet sich, wer im Europaparlament bald Platz nehmen darf Foto: ap

Eins bleibt beim Alten: Die Konservativen dürften Umfragen des EU-Parlaments zufolge auch nach den Europawahlen im Mai die stärkste Kraft in Straßburg bleiben. Die EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, dürfte demnach noch über 183 statt 217 Sitze verfügen. Doch steht das EU-Parlament nach den Umfragen vor Umwälzungen: Die SozialdemokratInnen der S&D-Fraktion dürften ganze 51 Sitze verlieren und so nur noch 135 Abgeordnete stellen.

Rund drei Monate vor den Europawahlen hat das EU-Parlament damit am Montag zum ersten Mal Berechnungen dazu veröffentlicht, wie Straßburg nach dem Urnengang aussehen könnte. Die große Gewinnerin wäre demnach die rechtspopulistische ENF-Fraktion, der EU-skeptische Parteien wie etwa die italienische Lega angehören sowie das französische Rassemblement National (früher Front National) von Marine Le Pen. Sie dürfte sich von 37 auf 59 Sitze steigern.

Das ist den Umfragen zufolge vor allem auf Zuwächse in Italien und Frankreich zurückzuführen. Insgesamt aber bleiben die eher EU-kritischen Fraktionen ENF, ECR, EFDD demnach wie gehabt bei insgesamt 153 Sitzen.

Allerdings: Die Annahmen gehen davon aus, dass Großbritannien wie geplant am 29. März die EU verlässt. Wenn die BritInnen dann keine EU-ParlamentarierInnen mehr stellen, schrumpft das Parlament fürs Erste – statt 751 gibt es in der kommenden Legislaturperiode nur noch 705 Sitze. Auch das verändert die Kräfteverhältnisse.

Fraktionen verlieren britische Abgeordnete

So verliert die S&D die britischen Labour-Mandate. Labour stellt in dieser Legislaturperiode immerhin 19 Abgeordnete. Auch die EU-kritische ECR-Gruppe, der die britischen Tories angehören, muss auf diese verzichten. So kommt es, dass diese wohl von 75 auf 51 Sitze schrumpfen wird.

Bis Mai könne sich noch einiges ändern, betonte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. So sei schwer abzusehen, wie sich der Brexit auf die Wahlentscheidung der EU-BürgerInnen auswirke.

Zudem kommt noch eine weitere Variable ins Spiel: Manch nationale Parteien sind bisher nicht im EU-Parlament und gehören keiner europäischen politischen Partei an – dürften aber durchaus Sitze holen. Sie sind derzeit in den Berechnungen nur unter „Andere“ geführt – wie Frankreichs Regierungspartei La République en Marche. Sie dürfte eine Allianz mit der liberalen Alde schließen, wird ihr aber bisher nicht zugerechnet. Alde gewinnt nach den Berechnungen 7 Sitze hinzu und hätte damit 75 Abgeordnete.

Kommissionsvertreter Kühnel verwies überdies auf das jüngste Eurobarometer. Nach dieser regelmäßigen Befragung ist das Vertrauen der EU-BürgerInnen in die Union auf dem höchsten Stand seit 2010. „Die Europawahlen sind deshalb kein Heimspiel für antieuropäische Populisten“, sagte Kühnel.

Eine Studie der Denkfabrik ECFR mit anderer Methodik hatte kürzlich ein alarmierenderes Ergebnis gezeigt. Demnach würden die europaskeptischen Parteien ein Drittel der Sitze gewinnen.

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