Vorwurf aus Israel

Terrorfinanzierer aus Brüssel

In einem Regierungsbericht wirft Israel der EU vor, NGOs mit Terrorbindungen zu unterstützten. Brüssel weist die Kritik als „inakzeptabel“ zurück.

Prostest der BDS-Kampagne in Berlin zum Besuch des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Meinungsfreiheit oder Terror? Die EU warnt, die Themen Boykott und Terrorismus zu vermischen Foto: imago

BERLIN taz | Für die israelische Regierung ist die Europäischen Union eine Terrorunterstützerin. In einem jüngst veröffentlichten Bericht wirft Jerusalem der EU vor, nicht nur Boykottaktivitäten gegen Israel zu fördern, sondern auch palästinensische Menschenrechts- und Hilfsorganisationen zu unterstützen, die Verbindungen zu Terrorismus hätten.

Die Beschwerde bezieht sich auf die finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den palästinensischen Gebieten sowie in Norwegen, Italien, Frankreich und Irland.

Benjamin Weinthal, Europakorrespondent der Jerusalem Post, berichtete in dem Zusammenhang darüber hinaus, dass auch drei deutsche Organisationen – die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung, der Weltfriedensdienst und Brot für die Welt – NGOs unterstützten, die in dem Regierungsbericht mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden.

Die EU-Vertretung in Tel Aviv wies die Vorwürfe vehement als „unbegründet und inakzeptabel“ zurück.

Bereits im Mai hatte Israel einen ähnlichen Bericht veröffentlicht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte verärgert. In einem von der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichten Brief an Gilad Erdan, den für die Berichte zuständigen Minister für Strategische Angelegenheiten, wies sie darauf hin, dass der Bericht Fehler enthalte, und warnte davor, das Boykottthema mit dem Thema Terrorismus zu vermischen.

EU sieht BDS von der Meinungsfreiheit geschützt

Israel bekämpft die umstrittene internationale BDS-Kampagne, die zu einem Boykott Israels aufruft. Das hochbudgetierte Ministerium für Strategische Angelegenheiten unter Erdan befasst sich schwerpunktmäßig mit dieser Aufgabe. Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu und andere BDS-Kritiker argumentieren, dass BDS den Staat Israel delegitimiere und folglich antisemitisch sei.

Brüssel dagegen sieht BDS von der Meinungsfreiheit geschützt. „Die EU steht entschieden für den Schutz der Meinungsfreiheit ein“, schrieb die EU-Vertretung in Israel in Reaktion auf den jüngsten Bericht. Dies schließe Äußerungen ein, die „den Staat oder einen Teil der Bevölkerung beleidigen, schockieren oder stören“. Zugleich bekräftigte sie, dass die EU Boykottaufrufe nicht unterstütze und jeglichen Versuch ablehne, Israel zu isolieren.

Hintergrund der Kontroverse ist die Politik der israelischen Regierung, die Beobachtern zufolge versucht, mit dem BDS- und Antisemitismusvorwurf auch andere Kritiker der Regierung und der von ihr betriebenen Siedlungspolitik, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrechterhält, zum Schweigen zu bringen.

Dies führt auch in Israel zu schrumpfenden Handlungsspielräumen für Intellektuelle, Künstler und Menschenrechtler. Die EU-Vertretung in Israel schrieb: „Jede Handlung, die darauf hinausläuft, den Raum für die Zivilgesellschaft zu begrenzen, sollte vermieden werden.“

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