Kommentar Koalitionsausschuss: Keine Bilder, keine Erklärungen

Die Spannungen in der Großen Koalition nehmen zu. Das zeigt die Sprachlosigkeit nach dem Treffen des Koalitionsausschusses.

Roter Teppich für die Groko? Die Ära Merkel, mit der CDU als Staubsauger in der Mitte, geht zu Ende Foto: dpa

Keine Erklärung, kein Interview. Limousinen verschwinden in der Nacht. Die Koalitionsparteien hüllen sich in Schweigen. Das ist geschickt. Denn in der Frage der Grundrente wäre mehr als „We agree to disagree“ nicht zu erfahren gewesen. CSU-Chef Söder nannte die vernünftigen SPD-Ideen, den Sozialstaat zu renovieren, vor der Koalitionsrunde „toxisch“. Toxisch – das war nur diese Bemerkung selbst. Sie lässt ahnen, was passiert, wenn es in der Koalition richtig kracht.

Die tektonische Spannung in der Großen Koalition nimmt zu: Die SPD will sozialpolitisch nach links, die Union migrationspolitisch nach rechts. Das ist gut für die Demokratie. Die Ära Merkel, mit der CDU als Staubsauger in der Mitte, geht zu Ende. Wenn nun unterscheidbare Volksparteien zurückkehren, die nicht bloß wie zwei Flügel einer Staatspartei wirken, dann ist das ein Segen.

Allerdings nicht für diese Regierung. Denn Union und SPD können nicht bloß unverbindlich die Hoffnung schüren, den Herbst 2015 beziehungsweise die Agenda 2010 zu überwinden: Sie müssen als Regierungspartei auch, um den Preis der Glaubwürdigkeit, irgendetwas liefern. Also ein Deal? Eine scharfe, noch härtere Abschottungspolitik für die Union gegen Grundrente, ein entschärftes Hartz IV und das verlängerte Arbeitslosengeld für die SPD?

Das ist unwahrscheinlich. Denn es wäre, vor allem, aber nicht nur für die SPD, ein vergifteter Erfolg mit einem zu hohen Preis. Auch die Union will in der Wirtschaft- und Sozialpolitik eher weg von dem Merkelschen Kompromisskurs. Der Neoliberale Friedrich Merz ist ja nur ganz knapp nicht CDU-Chef geworden. Diesen allzu bauernschlau wirkenden Deal wird es daher nicht geben. Er wäre für beide Seiten eher ein Verlust denn ein Gewinn an Glaubwürdigkeit.

Deshalb kann man sich an diese Bilder schon mal gewöhnen: Keine Erklärung, kein Interview. Limousinen verschwinden in der Nacht. Die Bindungskräfte schwinden. Die Risse sind sichtbar.

Comments

[DiMa]

In dieser Sitzung dürfte es nicht um die migrationspolitischen Vorstellungen der CDU gegangen sein. Das ist doch erst mal nur Zunkunftsmusik.

Wesentlicher Tagesordnungspunkt war dagegen das Mindestrentenkonzept und die von der SPD nun eingebrachte Abweichung vom Koalitionsvertrag hinsichtlich des Wegfalls der Bedürftigkeitsprüfung.

Wenn sich die CDU insoweit geschickt anstellt, gibt sie in dieser Frage einfach nach und verlangt im Gegenzug die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die Zusicherung, dass keine Steuererhöhungen vorgenommen und keine weiteren Staatsschulden aufgenommen werden.

[Reinhold Schramm]

Die Grundrente wäre in Deutschland kein Problem, wenn:

In den ökonomisch vergleichbaren EU-Nachbarstaaten: Niederlande, Dänemark, Schweden, Österreich, gibt es für eine geringere Lebensarbeitszeit als in Deutschland für vergleichbare Erwerbsarbeit eine Altersrente die monatlich um mehrere Hundert Euro höher liegt. Selbst in Frankreich liegt bei einer geringeren Lebensarbeitszeit, bei einen Renteneintrittsalter von 62 Jahren, die Altersrente deutlich höher als in der BRD. Für dänische Erzieherinnen liegt bereits die Rente nach 35 Erwerbsjahren um mehrere Hundert Euro deutlich über die vergleichbare Rente in der Bundesrepublik.

Würde man in Deutschland für die Vermögenden zu Steuersätzen wie in den 1960er und 1970er Jahren zurückkommen, dann würden sich die Steuereinnahmen mühelos um zweistellige Milliarden erhöhen. Damit könnte man, ohne die junge Erwerbsbevölkerung mit weiteren zusätzlichen Steuererhöhungen zu belasten, die Armutsrenten, heute noch unterhalb der gesetzlichen Grundsicherung, deutlich erhöhen und im deutschen Reichtums- und Konsumland allen Menschen eine auskömmliche und menschenwürdige Alterssicherung problemlos gewähren.

Dafür müssten aber alle bürgerlichen Parlaments- und Regierungsparteien ihre Lobbypolitik, für die Banken und Konzerne, für die Erbschaftsmultimillionäre und persönlich leistungslosen Dividenden-Milliardäre, nachhaltig beenden.

Zugleich müssten alle Einkommen, – aus Kapital- und Aktienbesitz, aus Selbständigkeit und Beamtenschaft –, für ihre angemessene Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung herangezogen werden. Hieraus würden sich keine Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschlands ergeben. Ganz im Gegenteil, die Kaufkraft der unteren sozialen Schichten wäre gestärkt, bei gleichzeitig steigender Nachfrage nach (hochwertigen) Waren und ökologisch sinnvollen Gütern aller Art.

Frage: Wo stehen die Parlamentsparteien? An der Seite der großen Mehrheit der Bevölkerung? - oder etwa doch nicht ?!

14.02.2019, R.S.

[LajosH]

"Die SPD will sozialpolitisch nach links, die Union migrationspolitisch nach rechts. Das ist gut für die Demokratie." zu schreiben ist im Grunde schon zynisch. zumal auch schon vor AKK auch die letzten Reste des Asylrechts, das diesen Namen auch verdient, zerstört wurden. und menschenfeindliche Politik, die wer weiß wie viele tausende Tote erzeugt... das sagt viel, dass darauf die Stabilität der deutschen Demokratie ruht. wie auf einem Massengrab

[83379 (Profil gelöscht)]

@LajosH Niemand hat gesagt die Demokratie muss für alle da sein, sie muss nur für das Staatsvolk da sein. Wenn das Volk demokratisch entscheidet ein anderes Volk zu versklaven ist das immer noch demokratisch.

Man muss gedanklich Demokratie und Moral, insbesondere universelle Moral, trennen. Man kann eine Demokratie haben und komplett amoralisch als Gesellschaft und Staat sein, und genauso gut keine Demokratie haben und in einem sehr moralischen Staat und Gesellschaft leben.

[LajosH]

@83379 (Profil gelöscht) das ist (wenn die Antwort denn ernst/ehrlich gemeint war) eine ziemlich naive Vorstellung davon, wie das Wort 'Demokratie' im Artikel verwendet wird. zumal: wenn du schon mit einem ackchyually kommst, dann hättest du ja auch gleich erklären können, dass das griechische demos ja eh nur Männer eines bestimmten Alters und Rang waren etc etc etc -- zumal deine Trennung ja auch (ausversehen?) impliziert, dass es also auch moralische Diktaturen geben müsste, wenn staatliche Verfasstheit und Moralität nicht zwangsweise gekoppelt sind. alles ziemlich pRObLeMAtiScH, nicht?

[83379 (Profil gelöscht)]

@LajosH ich bin mir da selber nicht so ganz sicher, ein bisschen trollen muss sein.

Das ist nicht gesagt der Begriff Demos schließt Frauen nicht zwingend aus. Grundsätzlich sieht das Grundgesetz bestimmte Rechte des deutschen Volkes über den Menschenrechten anderer Menschen stehen. Andernfalls dürfte Deutschland keine Armee unterhalten, wenn Soldaten eines anderen Landes in Deutschland einfallen wird ihr Menschenrecht zu leben geringer bewertet als das Bedürfnis des Deutschen Volkes nicht besetzt zu werden.

Dementsprechend ist es durchaus von der Verfassung her vorgesehen, dass man die eigenen Interessen zum schwerwiegenden Nachteil anderer durchsetzen kann.

Moralische Diktaturen sind ein theoretisches Konzept in der Staatsphilosophie insbesondere bei Plato der dem Gegenüber die Tyrannei stellt. Das es sie praktisch nicht gegeben hat liegt in der Natur von Staaten. Es muss aber keine moralischen Diktaturen geben damit es amoralische Demokratien geben kann.