Barbara Dribbusch über die Ideen des Ifo-Instituts zur Hartz-IV-Reform
: Grausamer Vorschlag
Sozialpolitik wird gern mit Betroffenheit gemacht. Für Mitgefühl sorgt der Lkw-Fahrer, der trotz viel Schufterei nur genauso viel verdient wie eine Familie im Hartz-IV-Bezug. Dann gibt es die Alleinerziehende, für die es sich angeblich nicht lohnt, mehr zu arbeiten als für 1.500 Euro brutto im Monat, weil sonst alles auf die Sozialleistung angerechnet wird. Für Empörung sorgt der Hartz-IV-Empfänger, der sich mit einem Minijob oder Schwarzarbeit plus der Sozialleistung angeblich auf Staatskosten ein angenehmes Leben macht .
Vor allem gegen letztere Gruppe richtet sich der Reformvorschlag zu den Hartz-IV-Aufstockern, den das Münchner Ifo-Institut am Montag präsentierte. Während die Regelungen für Familien und Alleinerziehende im Hartz-IV-Bezug verbessert werden sollen, will das Ifo den kleinen Hinzuverdienst für Alleinstehende quasi abschaffen. Das Argument: Viele dieser Hartz-Empfänger hätten sich in dieser Koexistenz zu bequem eingerichtet, außerdem dienten die Minijobs nur als Tarnung für Schwarzarbeit in größerem Umfang. Die Einsparung bei alleinstehenden Kleinstverdienern soll großzügigere Hinzuverdienstregelungen für Familien quasi gegenfinanzieren.
Das ist die aktuelle Variante der Sozialstaatsdebatte: Bevölkerungsgruppen werden gegeneinander ausgespielt. Diesmal Familien gegen Alleinstehende. Das heißt nicht, dass es Missbrauchsfälle nicht gäbe. Gibt es. Hartzer, die sich auf Dauer einrichten mit der Sozialleistung plus dem Hinzuverdienst und Schwarzarbeit. Aber im Hartz-IV-Bezug finden sich ebenso vereinsamte Kranke, Angeknackste, die es gerade noch schaffen, sich durch Hilfstätigkeiten ein paar Euro hinzuzuverdienen. Das zu streichen wäre schlicht grausam. Bei „Härtefällen“ müsse man natürlich differenzieren, hieß es dazu gestern von den Machern der Studie. Na dann viel Spaß beim „Differenzieren“ nach Gebrechlichkeiten, kann man nur sagen.
Hinzuverdienstregeln zu lockern mag sinnvoll sein. Aber dies vom Familienstatus abhängig zu machen führt in eine Sackgasse.
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