Spendenaffäre der AfD

Führung weist Verantwortung von sich

Es gibt den Verdacht, die AfD habe Spenderlisten mit teilweise falschen Namen eingereicht. Alice Weidel und Jörg Meuthen sehen sich nicht in der Verantwortung.

AfD- Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel steht beim Parteitag AfD Baden-Württemberg neben dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen

Alice Weidel und Jörg Meutzen beim Parteitag in Heidenheim Foto: dpa

HEIDENHEIM dpa | Mit der Affäre um AfD-Wahlkampfspenden aus der Schweiz wollen Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Jörg Meuthen nichts zu tun haben. Beide wiesen am Wochenende eine persönliche Verantwortung zurück. Zum Verdacht, die AfD habe eine Spenderliste mit zum Teil falschen Namen beim Bundestag eingereicht, sagte Weidel: „Mir sind diese gesamten Namen völlig unbekannt.“ Es sei ihr völlig schleierhaft, wie so etwas zustande komme. Meuthen erklärte, die Vorwürfe im Detail noch nicht geprüft zu haben und sich daher nicht näher äußern zu können. Aber: „Verwickelt bin ich in gar nichts.“

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und Mitglieder ihres Kreisverbands am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte dem Bundestag dann die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.

Die Staatsanwaltschaft bezweifelt diese Angaben, wie jüngst bekannt wurde. Medien zufolge bestreiten genannte Spender, der Partei Geld gegeben zu haben.

Meuthen zeigte sich schockiert über den Vorwurf möglicherweise falscher Angaben

„Das Ganze mutet doch recht lächerlich an“, sagte Weidel am Rande eines Landesparteitags der AfD Baden-Württemberg am Samstag in Heidenheim. „Die anderen Parteien beziehen Millionenbeträge, und wir haben da mal irgendwie Hunderttausend in einem Kreisverband, die dann zurückgezahlt werden.“ Und: „Von einer Parteispendenaffäre zu sprechen finde ich dahingehend ein ziemliches Theater.“ Allerdings seien Fehler passiert in den Abläufen.

Meuthen zeigte sich schockiert über den Vorwurf möglicherweise falscher Angaben. „Was glauben Sie, wie groß das Erschrecken in unseren Reihen darüber ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Heidenheim. Würde sich die Behauptung bestätigen, komme man „in eine Problematik, die für unsere Partei schwer ist“.

Auch gegen ihn selbst gibt es inzwischen Vorwürfe. Das SWR-Magazin „Report Mainz“ und der Spiegel berichteten am Freitag, angebliche Gönner Meuthens seien teils namensidentisch mit den präsentierten Weidel-Spendern. „Was da in Rede steht, scheint mir einigermaßen abenteuerlich“, sagte Meuthen. Er sei sich keiner Schuld bewusst.

Weidels Anwalt Gerhard Strate erklärte, nach bisherigem Stand sei ein strafbares Verhalten seiner Mandantin nicht zu erkennen. Er kritisierte, dass sich die Staatsanwaltschaft öffentlich geäußert hatte. „In die Aktenbestandteile, die die Befragung von angeblichen Spendern betreffen, ist der Verteidigung bis heute keine Akteneinsicht gewährt worden.“

Unerfahren mit dem Parteienfinanzierungsgesetz

Weidel räumte „recht viel Unerfahrenheit“ in der Partei im Umgang mit dem Parteienrecht und dem Parteienfinanzierungsgesetz ein. Der Fall habe gezeigt, dass die AfD ein Warnsystem brauche. Seit Ende des vergangenen Jahres gebe es auch Richtlinien dafür in der Partei, die es 2017 noch nicht gegeben habe. Ehrenamtlichen Mitgliedern müsse man eine Toleranzgrenze gewähren. „Ich denke auch, dass die Bundestagsverwaltung das auch berücksichtigen wird, weil wir haben keine professionellen Strukturen wie es andere Parteien haben.“

Inhaltlich machte Meuthen in Heidenheim Front gegen rechtsradikale Kräfte in der Partei. „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“, sagte er auf dem Landesparteitag. Weidel erklärte mit Blick auf Radikale, man dürfe nicht zulassen, dass die AfD von außen, aber auch von innen zerstört werde. Es gehe nicht darum, feige vor dem Verfassungsschutz zurückzuweichen, sondern eine für die Partei existenzbedrohende Beobachtung zu vermeiden.

Die AfD im Südwesten rang auf ihrem Parteitag um ihren Kurs. Bei der Wahl der Vorsitzenden gab es ein gespaltenes Votum. Die knapp 800 Delegierten wählten den als gemäßigt geltenden Landtagsfraktionschef Bernd Gögel sowie als Co-Sprecher den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Dieser kündigte an, auch die Interessen des rechten Rands einzubeziehen. „Es geht nicht ohne Flügel“, sagte er der dpa mit Blick auf Anhänger des rechtsnationalen „Flügels“ um den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke.

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