Streit um Gemeinnützigkeit: DUH wirft CDU-Mann Demagogie vor

CDU-Staatssekretär Steffen Bilger attackiert erneut die Deutsche Umwelthilfe und stellt ihre Gemeinnützigkeit infrage. Die schlägt jetzt mit harschen Worten zurück.

Der Mann, der Dieselfahrverbote erklagt: Jürgen Resch von der DUH Foto: dpa

Berlin | DPA/TAZ Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof fühlen sich die Kritiker der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestärkt. „Das Urteil wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem Handelsblatt. „Schließlich gibt es gute Gründe zu hinterfragen, ob das Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht.“

Die Deutsche Umwelthilfe sagt auf Nachfrage, sie sehe durch das Attac-Urteil ihre Gemeinnützigkeit nicht gefährdet, weil Umweltschutz klar als Anerkennungsgrund für Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung verankert sei.

Zudem weißt die DUH den Vorstoß Bilgers scharf zurück: „Ich glaube, dass Herr Bilger das zur eigenen Profilierung nutzt. Die CDU arbeitet sich an der DUH ab, weil sie in Sachen zu nachhaltigen Mobilität und Verkehrswende nichts zu bieten hat“, sagt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der taz. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer dagegen führe mit der DUH eine politische Auseinandersetzung um die Zukunft der Autoindustrie, das mache die Parteichefin konstruktiv und sachlich, so Müller-Kraenner. „Herr Bilger versucht sich billig zu profilieren. Er disqualifiziert sich in dieser Debatte durch seine demagogische Zuspitzung“, ergänzt er.

Der Bundesfinanzhof hatte Attac Anfang der Woche wegen politischer Kampagnen die Gemeinnützigkeit aberkannt, wodurch das Netzwerk Steuervorteile verliert.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte jüngst erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt.

Die CDU hatte bei ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg, zu dem auch Bilger gehört, hatte sogar gefordert, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen. Die DUH hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten.

Auch FDP zweifelt Gemeinnützigkeit an

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit liegt beim Finanzamt. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte jüngst erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt. Der Bescheid gelte bis August 2023.

Auch die FDP zweifelt die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe an. Die DUH bewege sich seiner Ansicht nach „zum Beispiel durch ihr Abmahn-Finanzierungsmodell“ ein Stück neben dem von der Abgabenordnung gedeckten Zweck einer Gemeinnützigkeit, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic dem Handelsblatt.

Die DUH darf allerdings als anerkannte Verbraucherschutzorganisation nach dem Unterlassungsklagegesetz Unternehmen abmahnen – wenn beispielsweise gesetzlich vorgeschrieben Angaben zum Energieverbrauch bei Kühlschränken fehlen. Auch andere Verbände gehen entsprechend vor. die Deutsche Umwelthilfe nimmt damit rund 2,2 Millionen Euro im Jahr ein, das Geld werde laut DUH zu einhundert Prozent für die Prozesse verwendet.

Comments

[Hans Pans]

Eine Organisation deren Chef die CDU als christliche Diesel-Partei bezeichnet verhält sich aber eben leider höchst politisch. Das darf sie eben genau nicht tun als gemeinnütziger Verein. Irgendwer muss mir auch mal erklären, was es genau mit Umweltschutz zu tun hat, wenn man mit Einklagen von Fahrverboten dafür sorgt, dass tausende fahrtüchtige Fahrzeuge vorzeitig verschrottet werden und sich die Menschen neue kaufen. Diese Ressourcen Vernichtung ist eine wahre ökologische Katastrophe. Wir sind im Übrigen das einzige Land auf diesem Planeten, das überhaupt über eine Hardware Nachrüstung von PKW diskutiert, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen... Ich hoffe die meisten Bürger, die bei dieser Debatte mitreden wissen, dass die Luft in unseren Städten noch nie sauberer war und die ganze Welt sich über diese deutsche, hysterische, ideologische Debatte nur noch wundert :D

[Mitch Miller]

@Hans Pans Soso...die ganze Welt wundert sich. Wen Sie alles kennen!

Ist Ihnen bewusst, dass z.B. Kalifornien wesentlich strikter agiert und uns immer um etliche Jahre voraus ist, was Luftreinhaltung angeht?

Und dass die ganze Welt immer zu uns als Hightechindustrieland schaut, weil wir zumindest vorn dabei sind?

Und dass die ganze Welt gerne saubere Städte hätte, es aber niemand interessiert geschweige denn durchsetzt?

Und Sie haben mal ausgerechnet, dass der Fahrzeugbau wesentlich schädlicher ist als deren emmittierten Schadstoffe? Wär ich mir nicht so sicher...

Und wenn wir das einzige Land sind, dann müssen wir ja ganz schön blöd sein? Alle anderen, sind wesentlich schlauer, weil ihnen die Atemluft egal ist?

Sie dürfen gerne mal in die Grossstädte der Welt reisen, insbesondere 3.-Welt-Länder und sich umschaun, was passiert, wenn Regierungen egal ist, wie dreckig die Luft ist.

Unsere ist immerhin atembar ohne husten oder Filter tragen zu müssen, aber raten Sie mal, wessen Verdienst das ist? Bestimmt nicht das der Autoindustrie, die auf Freiwilligenbasis und aus Altruismus teure Abgasreinigung einbaut.

[Ricky-13]

Steffen Bilger (CDU) : „Schließlich gibt es gute Gründe zu hinterfragen, ob das Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht.“

Da versucht wohl jemand sich einen zukünftigen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft zu sichern.

Anstatt der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit absprechen zu wollen, sollten CDU Politiker endlich mal erzählen, weshalb die Bertelsmann-Stiftung überhaupt gemeinnützig sein soll? Der Bertelsmann-Stiftung gehört Bertelsmann und Bertelsmann gehört wiederum die RTL Group mit 57 Fernseh- und 31 Radiosendern. RTL ist Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio. Ein Fernseh- und Radiosender - der viele Millionen Euro mit Werbung verdient - hat vor Jahren an den Hartz Reformen mit "gefeilt". Wie ist so etwas überhaupt in einer Demokratie möglich, dass die Besitzer von werbefinanziertem Privatfernsehen/Privatradio die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland mitbestimmen durften? Darüber sollte der CDU-Staatssekretär Steffen Bilger einmal nachdenken, anstatt der Deutsche Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit absprechen zu wollen.

[Opossum]

Nun versuchen die "Autofreunde" und "Umweltignoranten" die DUH auf diesem Weg zu beschädigen, nachdem sie inhaltlich nicht gegen sie ankommen

Wirklich erbärmlich

[Peter Stern]

Liebe CSU,

natürlich wissen wir, eure Wähler, ganz genau, dass die DUH an allem Schuld ist, was den deutschen Autofahrer in Bedrängnis bringen könnte. Stickoxid- und Co2- Belastung ist natürlich keine Angelegenheit der Fahrzeughersteller. Die sollen ungestraft weiter schummeln. (Kennen Sie vielleicht einen Hersteller, der bei den Katalogangaben zum Verbrauch realisierbare Werte anbietet?).

Aber die, die geltendes Recht einfordern (traurig genug, das man das überhaupt machen muss), das sind die Bösen.

Gut, dass diesmal nicht Putin oder Erdogan die Möglichkeiten von NGOs einschränken (attac) / wollen (DUH), denn dann wäre das Geschrei groß.