Wahlkampf in Thailand: Rückschlag für die Demokratie

Die Partei Thai Raksa Chart wird verboten. Sie hatte Prinzessin Ubolratana Rajakanya als Kandidatin für den Posten des Premiers nomminiert.

Prinzessin Ubolratana Rajakanya bei einer Pressekonferenz 2008 in Cannes Foto: reuters

BANGKOK taz | Zweieinhalb Wochen vor der ersten Wahl seit dem Putsch vor fünf Jahren hat Thailands Rückkehr zur Demokratie einen schweren Rückschlag erlitten. Das Verfassungsgericht folgte am Donnerstag dem Antrag der Wahlkommission, die Thai Raksa Chart (TRC) Partei wegen ihrer Nominierung von Prinzessin Ubolratana Rajakanya als Kandidatin für das Amt der Regierungschefin zu verbieten. TRC ist eine der Parteien, die den in Thailands Elite verhassten und vom Militär weggeputschten Ex-Premiers Thaksin Shinawatra und seiner Schwester Yingluck nahestehen.

Viele Mädchen träumen vom glamourösen Leben einer Prinzessin. Schöne Kleider, schöne Juwelen, schöne Partys – das sind die rosaroten Klischees des Prinzessinnenwesens. Zudem können die adeligen Damen machen, was sie wollen. Letzteres ist definitiv ein Luftschloss, dessen Zerplatzen derzeit das Königreich Thailand politisch durcheinanderrüttelt.

Am 8. Februar dieses Jahres riss die TRC mit der Nominierung von Prinzessin Ubolratana Rajakanya als Kandidatin für das Amt des Premierministers ihre Landsleute aus der politischen Lethargie, die sich in der fast fünf Jahre währenden Militärdiktatur breit gemacht hat.

Der Wahlkampfschlager „Prinzessin versus Juntachef General Prayut Chan-o-cha“ als Premierministerkandidat der neuen Militärpartei Phalang Pracharat war indes sehr kurzlebig. Nur Stunden nach dem Politcoup der TRC verbot König Maha Vajiralongkorn von seiner Wahlheimat Bayern aus per Dekret seiner 67 Jahre Schwester den Ausflug in die Politik als „Verstoß gegen die Verfassung“.

Niederungen der Politik

Tatsächlich ist Thailands Royal Family zur politischen Neutralität verpflichtet und Gesetze verbieten es Politikern, die Royals in die Niederungen der Politik zu ziehen. Nur: Ubolratana Rajakanya heiratete 1972 den Amerikaner Peter Jensen. Sie verzichtete auf ihren königlichen Status und ist daher kein Mitglied der engeren Königsfamilie mehr.

Sie ist trotzdem weiterhin im Volk beliebt, weil sie eben nicht nur Prinzessin ist, sondern mit einem Bachelor-Abschluss in Mathematik am renommierten Massachusetts Institute of Technology und einem Master in Public Health von der Universität in Kalifornien auch etwas richtiges gelernt hat. In zwei Filmen entzückte die Mutter von drei Kindern die Thais zudem als Schauspielerin und rührte 2004 ihre Landsleute zu Tränen, als ihr Sohn Khun Bhumi Jensen beim Urlaub in Khao Lak durch den Tsunami ums Leben kam.

Sie ist trotzdem weiterhin im Volk beliebt, weil sie eben nicht nur Prinzessin ist

In Bangkok überraschte das Verbot der TRC niemanden. „Thailand hat kein wirklich unabhängiges Rechtssystem“, klagt die Demokratieaktivistin Nuttaa Mahattana gegenüber der taz. Verfassungsrechtler betrachten den ganzen Vorgang mit großer Sorge. „Ein königliches Dekret hat keine Gesetzeskraft“, sagt Juraprofessor Sawatree Suksi von der Thammasat Universität. „Wenn sich jetzt das Verfassungsgericht auf das Königsdekret bezieht, hat das Auswirkungen auf unser Rechtssystem.“

Die von der Junta maßgeschneiderte neue Verfassung garantiert dem Militär auch nach der Wahl eine entscheidende politische Rolle. Das Verbot der TRC beweist nach Ansicht eines westlichen Diplomaten allerdings, dass die Junta in Panik ist und er zieht einen sportlichen Vergleich zu Marathon-Rennen: „Sie ist mit 10 bis 15 Kilometer Vorsprung gestartet, hat aber nichts daraus gemacht.“

Klare Inhalte

Ohne Promitamtam, dafür mit klaren Inhalten, mischt die neue Partei „Future Forward“ des 41 Jahre alten Milliardärs Thanathorn Juangroongruangkit die Politik auf. Keine andere Partei fordert so kompromisslos den Rückzug des Militärs aus der Politik und stößt damit bei vielen Thais auf Resonanz. Future Forward werden gute Chancen eingeräumt, nach der Wahl die Rolle des Züngleins an der Waage bei Koalitionsverhandlungen zu spielen.

Der charismatische und gut aussehende Thanathorn hat die blassen Generäle so sehr das Fürchten gelernt, dass sie auch ihn und seine Partei wegen Petitessen vor Gericht zerren. Aber nicht vor der Wahl am 24. März. Der Prozess findet drei Tage danach statt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

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