AKK gegen ein „soziales Europa“
CDU-Vorsitzende antwortet abwehrend auf Macrons EU-Ideen. In der Flüchtlingspolitik sind sie sich einig
Eine knappe Woche nach dem EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre eigenen Vorstellungen als Antwort vorgelegt. In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag umschreibt Kramp-Karrenbauer unter dem Titel „Europa richtig machen“ ihr Konzept für die künftige Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Dabei widerspricht sie Macrons Forderungen nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns – dies wäre „der falsche“ Weg. Hauptziel müsse sein: „Unser Europa muss stärker werden.“ Dabei gehe es zuerst um die Sicherung der Grundlagen des europäischen Wohlstandes. Unter anderem schlägt Kramp-Karrenbauer die Schaffung eines „gemeinsamen Binnenmarkts für Banken“ vor.
„Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen“, schreibt die CDU-Vorsitzende und warnt: „Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“
Europa brauche eine „Strategie zur Förderung von Konvergenz, die nationale und europäische Ansätze intelligent verknüpft“, so Kramp-Karrenbauer. Gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien sollten aus einem EU-Innovationsbudget finanziert werden und das Label „Future made in Europe“ tragen.
Auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik fordert Kramp-Karrenbauer einen „gemeinsamen ständigen Sitz“ der EU im UN-Sicherheitsrat, einen Europäischen sowie einen Nationalen Sicherheitsrat. Einigkeit mit Macron demonstriert Kramp-Karrenbauer in der Flüchtlingspolitik: „Unser Gefühl der Gemeinschaft und der Sicherheit in Europa braucht sichere Außengrenzen“, schreibt sie und fordert: „Wir müssen Schengen vollenden.“ Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex müsse „als operative Grenzpolizei“ aufgebaut werden. (afp)
