Verdacht auf Steuervergehen bei Gauland: Aufhebung der Immunität beantragt
Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Alexander Gauland aufnehmen. Damit hat die Justiz nun beide AfD-FraktionschefInnen im Visier.
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Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufnehmen. Das bestätigte Fraktionssprecher Christian Lüth. „Wir können bestätigen, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft beantragt hat, Herrn Gaulands Immunität aufzuheben“, so Lüth. Das sei ein reiner Verwaltungsakt, alles andere werde gerade geprüft. „Es handelt sich jedoch lediglich um einen Fehler in seiner Steuererklärung und ist privater Natur.“
„Einerseits geht es um die gemeinsame Veranlagung mit seiner Ehefrau“, sagte Lüth. Gauland ist mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt wohnt, noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam. Außerdem, so Lüth weiter, sei ein Problem bei der Verrechnung der Mandate vom Potsdamer Landtag in den Berliner Bundestag aufgetreten. „Das geschieht aber automatisch, Herr Gauland hat hier keinen Fehler gemacht.“ Insgesamt gehe es um eine Summe im vierstelligen Bereich.
In der Affäre um dubiose Wahlkampfhilfen aus der Schweiz gerät AfD-Chef Jörg Meuthen einem Bericht zufolge zunehmend unter Druck. Eine beim Bundestag eingereichte Liste mit den Namen von zehn angeblichen Finanziers, die Meuthen 2016 mit einer Werbekampagne im Wert von rund 90.000 Euro unterstützt haben sollen, ist offenbar falsch, wie der Spiegel berichtete. Gemeinsame Recherchen des Spiegel und des ARD-Magazins „Report Mainz“ ergaben demnach, dass mehrere der vermeintlichen Finanziers lediglich als Strohleute fungiert hätten. Einer von ihnen habe eingeräumt, seinen Namen für eine gefälschte Spendenbescheinigung hergegeben zu haben. Darin habe er wahrheitswidrig behauptet, Meuthens Kampagne mit einer hohen vierstelligen Summe unterstützt zu haben. Im Gegenzug habe er 1000 Euro in bar erhalten. (afp)
Damit hat die Justiz nun beide AfD-FraktionschefInnen im Visier, denn die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt seit November gegen Gaulands Co-Chefin Alice Weidel, deren Immunität längst aufgehoben ist. Bei ihr geht es um mehr Geld und auch ein Vergehen von ganz anderem Kaliber: ein möglicher Verstoß gegen das Parteiengesetz.
Grund ist eine Spende von insgesamt über 130.000 Euro, die eine Schweizer Pharmafirma vor der Bundestagswahl gestückelt in mehrere Tranchen an Weidels Kreisverband am Bodensee gezahlt hat. Parteienspenden von Schweizer Bürgern sind illegal. Inzwischen ist aber bekannt, dass mehrere Spender hinter der Zahlung stehen sollen, die AfD hat eine Liste mit deren Namen übermittelt. Inzwischen aber hat die Staatsanwaltschaft Zweifel daran, ob diese Namen wirklich stimmen. Demnach bestreiten mehrere der angeblichen Spender inzwischen, der AfD tatsächlich Geld gespendet zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben.
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