Kommentar von JAN KAHLCKE
Ein Betriebsunfall in den Sommerferien - nein, das war das Desaster der Hamburger Schulreform an den Urnen sicher nicht. Die statistischen Daten sind eindeutig: Das Referendum wurde in den Stadtteilen der Besserverdienenden entschieden. Die feinen Viertel an Elbe und Alster, die gediegenen Walddörfer, auch die schicke Hafencity - sie alle weisen Wahlbeteiligungen von über 50 Prozent auf, meist schon per Brief, vor der Abreise in die Sommerfrische. Und in kaum einem Wahllokal dort kommt die Primarschulreform des schwarz-grünen Senats auf eine Mehrheit. In armen Vierteln wie Wilhelmsburg, Jenfeld oder Billstedt stimmte überhaupt nur jeder Vierte ab.
Der Urnengang hat das hässliche Wort vom Gucci-Protest bestätigt. Das Großbürgertum riegelt hinter sich ab, die Mittelschicht versucht, noch eben durch den Türspalt zu huschen. Das Hamburger Establishment hat ganz selbst-bewusst entschieden, seine Kinder nur vier Jahre mit den Bildungsverlierern zu belästigen. Und es wurde darin bestärkt von seinen Leitmedien Hamburger Abendblatt, Welt, Zeit und Spiegel.
Ole von Beust hat sich gewaltig verschätzt, als er der CDU-Klientel ein gewisses Maß an Solidarität abverlangte oder wenigstens hanseatischen Bürgersinn. Schon bei seiner Krönungsmesse vor der letzten Wahl hatte der Bürgermeister eindringlich die Schulversager als das drängende Zukunftsproblem ausgemacht. Nun musste er feststellen, dass seine Partei dem bestenfalls indifferent gegenübersteht. Zuletzt mehrten sich die Anzeichen einer offenen Meuterei. Ein guter Grund für einen Rücktritt.
leitet taz nord.
Wo blieb die starke Bewegung für die Primarschule? Es gab kein politisches Subjekt, das die Reform im eigenen Interesse getragen hätte. Viele, deren Kinder von der Reform am meisten profitiert hätten, sind entweder als Ausländer nicht wahlberechtigt oder leben in einer Armutskultur, in der das Interesse an Politik schon lange verloren gegangen ist.
Und natürlich gibt es den afghanischstämmigen Taxifahrer, der sagt: "Ich habe gegen die Reform gestimmt. Ich will doch auch nicht, dass mein Sohn später am Lernen gehindert wird." Er lebt den Traum vom sozialen Aufstieg. Bildungsverlierer - das sind immer die anderen. Ein psychologisches Problem: Um aus innerem Antrieb gegen die frühe Selektion von Schülern zu sein, müsste man die eigenen Kinder als zukünftige Bildungsverlierer sehen. Wer hält das schon aus?
Bei der Neuwahl am 17. Juni dürfen die Rechten mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Die bürgerlichen Parteien des Landes müssten eine Front gegen Rechtsradikalismus bilden. von Jannis Papadimitriou
Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.

Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.

NRW hat gewählt. Die taz hat sich mal angeschaut, wie kreativ die Parteien waren und was das über die KandidatInnen aussagt.

„Verspätet“ – in Berlin trifft das nicht nur einzelne Flüge, sondern ganze Flughäfen. Und was passiert nun in der Hauptstadt?

Leserkommentare
22.07.2010 11:04 | PenelopesPapa
Den Volksentscheid als Ausdruck einer direkten Demokratie wollte doch die GAL schon lange. Und verbindlich sollte er sein. ...
21.07.2010 10:24 | Peter
Dieses Ober- Unterschicht gemurmel ist doch nur Stimmungsmache von Ideologen. Der Denkfehler ist doch schon der Glaube, das ...
21.07.2010 06:46 | vic
Spiel nicht mit den Schmuddelkindern - ...