Kommentar von Andreas Speit über die Entscheidung der Ida-Ehre-Schule, keine AfD-Politiker einzuladen

Kein Recht auf Podien

Bei ihrer Selbstinszenierung als Demokraten ignoriert die AfD bewusst ihr politisches Programm

Die AfD sitzt im Bundestag, im Norden sitzt sie in den Bürgerschaften und Landtagen. Damit scheint der Status der vermeintlichen „Alternative“ in Medien und Politik, bei Bildungsträgern und in Verwaltungen eindeutig zu sein: Die AfD ist eine Partei neben anderen Parteien, demokratisch legitimiert.

An der Elbe weist die Fraktion um Alexander Wolf darauf hin, dass sie mit 214.833 Landeslistenstimmen in die Bürgerschaft eingezogen ist. Doch bedeuten Wahlerfolge, dass einer Partei gleich alle Chancen zur weiteren Selbstdarstellung angeboten und gegeben werden müssen? Dass Schulen sie bei einem Dialog mit Politikern mit auf ein Podium einladen müssen?

Die Schulleitung der Ida-Ehre-Schule sagt: Nein. Eine mutige Entscheidung der Schule, die seit den Angriffen der AfD erklärt, „stolz“ darauf zu sein, „Teil einer politischen, antifaschistischen Schulgemeinschaft zu sein“. Dieser Bezug auf demokratische Strukturen ist für die AfD nun Anlass, der Schule eine antidemokratische Haltung vorzuwerfen. Sie greift die Entscheidung der Schule an, überhaupt keine Politikervertreter mehr in die Schule einzuladen, um nicht AfD-Politiker mit einladen zu müssen: Das sei „rechtlich und demokratiepädagogisch höchst problematisch“.

Bei ihrer Selbstinszenierung als Demokraten ignoriert die AfD jedoch bewusst ihr politisches Programm: Ursache und Wirkung werden verdreht. Denn diese Partei ist keine Partei neben anderen Parteien. In der aktuellen Debatte changieren die politikwissenschaftlichen Einordnungen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, das Bundesamt für Verfassungsschutz hält der Partei in seinem Gutachten vor, keine klaren Grenzen zu ziehen. Und auch der Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Alexander Wolf – Alter Herr einer rechtsextremen Burschenschaft – erscheint als Grenzübertreter.

Angesichts dieser Ambivalenz traut sich die Ida-Ehre-Schule, eine klare, eindeutige Differenzierung vorzunehmen. Nicht alle staatlich getragenen Einrichtungen können aus rechtlichen Gründen solch eine Entscheidung treffen. In dem von der AfD geführten Kulturkampf gegen das „rot-grün versiffte 68er-Deutschland“ ist es aber dringend geboten, dass die verschiedenen In­stitutionen ihre jeweiligen Spielräume ausloten, um eine weitere Normalisierung der AfD nicht mit voranzutreiben.

Neue Feinde einer demokratisch-libertären Gesellschaft sind in den Parlamenten. Höchste Zeit, alte Verfahrens- und Umgangsformen zu überdenken – nicht bloß im Schulbetrieb.

Es gibt ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Ein Recht darauf, auf Podien präsent zu sein, impliziert das aber nicht.