US-Sanktionen gegen Iran: Trump verschärft den Kurs

Die US-Regierung will ab Mai alle Länder wirtschaftlich bestrafen, die iranisches Öl einführen. Das betrifft China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei.

Wut auf Amerika: Irans bester Feind sind die USA. Nicht ohne Grund Foto: Vahid Salemi

Die US-Regierung will ab dem 2. Mai die 2018 ausgesprochenen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran voll durchsetzen. Konkret geht es darum, Länder zu bestrafen, die weiterhin Erdöl aus dem Iran beziehen.

Von dieser bereits eingeführten Regelung waren bislang acht Länder ausgenommen, von denen drei bereits ihre Erdölkäufe im Iran eingestellt haben. Die verbliebenen fünf Länder, China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei, sollen nun ebenfalls „auf null“ gehen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr entschieden, aus dem zwischen den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland und der EU mit dem Iran 2015 ausgehandelten Abkommen auszusteigen.

Mit dem Abkommen waren zahlreiche zuvor bestehende Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt worden. Der Iran hatte im Umkehrschluss große Teile seines Nuklearprogramms eingestellt und internationalen Inspektoren Zugang zu seinen Anlagen gewährt.

Verärgerung in China

Trump sah das jedoch als „schlechten Deal“ an, warb schon im Wahlkampf für den Ausstieg und erhielt dafür Applaus von Israels Regierung. Die anfängliche Ausnahme der acht Länder war ein Zugeständnis an deren starke Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran.

Das iranische Außenministerium bezeichnete die Maßnahmen als „grundsätzlich illegal“. Die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini ließ am Dienstag über eine Sprecherin ihr Bedauern erklären. Das Vorgehen der USA drohe das Atomabkommen weiter zu gefährden.

Die chinesische Regierung zeigte sich verärgert über den Schritt der USA und erklärte, weiterhin im Interesse der chinesischen Unternehmen zu agieren. Die Entscheidung der USA werde zur Unruhe im Nahen Osten und auf den internationalen Energiemärkten beitragen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Die Türkei verwies auf die lange gemeinsame Grenze mit dem Iran und traditionelle Beziehungen mit dem Nachbarland. Man werde keine einseitigen Sanktionen akzeptieren, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Israel und Saudi-Arabien frohlocken

Lediglich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung der USA und beglückwünschte Donald Trump zu seiner Entschlossenheit „gegen die iranische Aggression“.

Unmittelbare Folge dürfte eine weitere Steigerung der Ölpreise sein – und eine wiederum wachsende Rolle Saudi-Arabiens, das bereits freudig zusicherte, die Ausfälle zusammen mit anderen Opec-Staaten zu kompensieren.

Politisch verschreckt Trump damit Partner in Asien – sowohl Südkorea als auch China sind wichtig im Konflikt mit Nordkorea. Unklar ist, wie sich die Maßnahme auf die laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und China auswirken wird, die eigentlich im Mai oder Juni zum Abschluss gebracht werden sollten.

Comments

[Michael Haas]

1953 wurde der demokratisch gewählte M. Mosaddegh vom CIA und dem MI6 gestürzt und Reza Pavlavi als Machthaber eingesetzt.

Unter letzterem litten die Iraner bis 1979, als Ayatollah Khomeini die Macht übernahm. Khomeinis Machtergreifung ist als Reaktion zu verstehen.

USA und GB, Länder, denen es nie um Demokratie geht oder gegangen ist, sind also für die Situation im Iran indirekt verantwortlich.

Nun ist das Ziel offenbar, die Situation im Iran so zu verschärfen, dass man glaubhaft mit ein paar bärtigen CIA-Leuten und anderen Sympathisanten einen Aufruhr anzetteln kann, der zu einem Bürgerkrieg führen und in der Installation eines US-Amerika freundlichen Regimes enden soll.

[Sven Günther]

Da bin ich mal gespannt. Da sind einige Länder dabei, die diese extraterritoriale Durchsetzung nationalen Rechts nicht so einfach hinnehmen werden wie die EU und auch Deutschland.

Die haben die Commerzbank und die Deutsche Bank elegant im Regen stehen gelassen, als die USA unter Obama anfing zu definieren, was kriminell und was nicht und das die eigene Definition auch für nicht amerikanische Unternehmen gilt. Außer Sprechblasen kam wie üblich nichts und die Coba hat 1,3 und die DB 1,45 Milliarden Dollar gezahlt.

Das werden sich vor allem die Inder, die brauchen wirtschaftlich das billige iranische Öl und die Chinesen, die nehmen solche politischen Demütigungen nicht mehr einfach so hin, nicht so einfach gefallen lassen.

[Mr. Fawkes]

Danke für den Guten Artikel ...

Ergänzend : Iran hat im Gegenzug der US-Deklarierung von Revolutionsgarden als `Terrororganisation´, kürzlich die US-Armee ( welche es sich in den letzten Jahrzehnten zur Gepflogenheit gemacht hat in Anderen Ländern ohne Gerichtverhandlung , Gerichtsbeschluss & Beteiligung Landesinterner Sicherheitsbehörden - bis Dato ca. 50.000 Zivilisten - gezielt durch Task Forces & Dronen zu töten was der Definition von Kriegsverbrechen , sowie Verstoss gegen das Menschen- & Völkerrecht entspricht ) als Terrororganisation eingestuft .

Um der politischen & wirtschaftlichen Strategie der USA alles & jeden der seine Rohstoffe & Waffen nicht von den USA bezieht , oder diese zu spottpreisen an die USA verkauft zu denunzieren , sanktionieren & terrorisieren ( Bsp.: Syr. & Irakisches Öl , NordStream 2 Blockierung , US-Strafzölle gegen Europ. Industrie & Banken , Türk. Kauf von Raketensystemen aus Russland , etc.pp. ) einen Riegel vorzuschieben .

( Quelle/n : u.a. AlJazeera , Wikipedia & Dokumentation `Dirty Wars`www.youtube.com/watch?v=MnRrixy3AME , `The Oil Factor in US-Terror-War ´ www.youtube.com/watch?v=1tSq2rZhv1U , etc. )

MfG