die nachricht

Umweltministerin will
Exportverbot von Plastikmüll

Deutschland möchte die Ausfuhr von unsortiertem Plastikabfall weltweit verbieten lassen. Denn auch Plastikschrott der Deutschen landet oft auf Müllkippen in Entwicklungsländern

Das Neue

Deutschland ist Recycling-Weltmeister – das dachte die Welt lange Zeit; allen voran die Deutschen selbst. Doch seitdem auf südostasiatischen Müllkippen regelmäßig Plastikabfall auch mit deutschen Etiketten gefunden wird, ist der Ruf beschädigt. Nun bemüht sich die Bundesregierung um ein besseres Image. Bei den internationalen Verhandlungen um Plastikabfall, die am Montag in Genf begonnen haben, wird sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem Vorstoß Norwegens anschließen und für ein weltweites Exportverbot für unsortierten und schwer wiederverwertbaren Plastikabfall einsetzen. Dies kündigte die Ministerin vor Beginn des Treffens an. Dass solche Abfälle aus Deutschland in Staaten wie Malaysia die Umwelt verschmutzen, sei zwar nicht die Regel; „aber wenn es doch passiert, ein unerträglicher Zustand“, sagte Schulze.

Der Kontext

Deutschland exportiert jedes Jahr mehr als eine Million Tonnen Plastikmüll ins Ausland. Das entspricht rund einem Zehntel des Gesamtaufkommens. Die Probleme mit dem vielen Plastikabfall sind lange nur deswegen nicht aufgefallen, weil China den Großteil des alten Kunststoffs aufgenommen hatte.

Anfang 2018 schränkte die chinesische Führung die Einfuhr aus Umweltschützen aber drastisch ein. Der Kurswechsel habe einen „größeren Schock“ mit weltweiten Auswirkungen ausgelöst, sagt Arnaud Brunet, Chef des Branchenverbands The Bureau of International Recycling. Große Kunststoffmengen finden seitdem ihren Weg nach Südostasien.

In Malaysia wird dies besonders deutlich. Offiziellen Angaben zufolge verdreifachte sich der Kunststoffimport von 2016 bis 2018 auf zuletzt rund 870.000 Tonnen. Recherchen von Greenpeace haben ­gezeigt, dass sich darunter auch unsortierte und schwer recycelbare Kunststoffgemische befanden, die zu schweren Umweltverschmutzung beitragen.

Die Reaktionen

Grünen-Fraktionschef Anton Hof­reiter fordert einen sofortigen Exportstopp für problematische Plastikabfälle. Deutschland solle dazu nicht erst auf ein internationales Abkommen warten, sagte Hofreiter auf NDR Info. Nach und nach müsse es eine Verständigung darauf geben, „dass überhaupt kein problematischer Müll mehr insbesondere in Länder mit nicht funktionierender Müllentsorgung exportiert wird“.

Die Konsequenz

Die Forderung der Bundesregierung nach einem sofortigen Exportstopp für problematischen Plastikmüll wird zwar auch von einigen anderen Staaten unterstützt. Mit einer Mehrheit für diesen Vorstoß rechnen Beobachter aber nicht.

Grünen-Politiker Hofreiter schlägt vor, die Steuerbefreiung für die Kunststoffproduktion aus Rohöl abzuschaffen. Zudem verwies er dar­auf, dass Deutschland mit einem Verbrauch von 220 Kilogramm Plastik pro Person und Jahr weit über dem EU-Durchschnitt liege. Daher gelte es, Plastikabfall komplett zu vermeiden. Und dazu müssten die entsprechenden politischen Anreize gesetzt werden.

Felix Lee (mit dpa,afp)