Handelsstreit zwischen USA und China: Keine Annäherung in Sicht

Die USA beharren auf Gesetzesänderungen in China. Sonst könne im seit Juni 2018 andauernden Zollstreit keine Einigung gelingen.

Zum Transport bereite Landmaschinen im Hafen von Tacoma Foto: ap

WASHINGTON/PEKING rtr | Im zugespitzten Handelsstreit zwischen den USA und China zeichnet sich keine Annäherung ab. Die USA bekräftigten am Sonntag, China müsse zu Gesetzesänderungen bereit sein, damit eine Einigung gelinge. Aus der Volksrepublik hieß es indes, man werde keine „bitteren Früchte“ schlucken, die den Interessen des Landes schadeten.

US-Präsident Donald Trump warnte China via Twitter davor, auf Zeit zu spielen. Seit Juli 2018 überziehen sich die beiden weltgrößten Wirtschaftsmächte mit Zöllen, was die globale Konjunktur bremst. In den letzten Wochen hatte sich eine Annäherung angedeutet. Dann aber kündigte Trump zusätzliche Importzölle auf chinesische Waren an. Zudem drohte er damit, auch Zölle auf alle übrigen chinesischen Importe zu erhöhen, die bislang davon noch ausgenommen sind.

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte am Sonntag dem Sender Fox News, Knackpunkt der Gespräche sei Chinas Weigerung, verabredete Punkte per Änderung ihrer Gesetze umzusetzen. Insidern zufolge hatte China zuletzt vorgeschlagen, dies könne auch durch Erlasse des Kabinetts erreicht werden. Kudlow wies das auf Fox News zurück. Er erklärte zugleich, es sei gut möglich, dass Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping beim G20-Gipfel Ende Juni in Japan treffe.

In China hieß es indes am Sonntag in einem vorab veröffentlichten Kommentar der Zeitung People's Daily der regierenden Kommunistischen Partei, China werde nichts tun, was den Kerninteressen des Landes entgegenstehe. Chinas Wirtschaft sei stabil und man könne mit Risiken und Herausforderungen zurechtkommen. In einem Handelskrieg werde es zwar keine Gewinner geben und die Volksrepublik wolle hier keinen Kampf – habe aber auch keine Angst davor. Die beste Lösung liege gleichwohl in einer Kooperation beider Länder und China hoffe, dass Probleme rational und pragmatisch gelöst werden könnten.

Chinas Rückzieher

Trump hatte am Samstag getwittert, China wolle in dem Streit womöglich den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 abwarten, „um zu sehen, ob sie Glück haben, dass ein Demokrat gewinnt – und sie in dem Fall die USA weiterhin um 500 Milliarden Dollar pro Jahr abzocken würden“. Das einzige Problem sei: „Sie wissen, dass ich gewinnen werde (…) und ein Deal wird für sie viel schlimmer werden, wenn er in meiner zweiten Amtszeit verhandelt werden muss.“ Es wäre klug von China, jetzt zu handeln.

Bis zum vergangenen Wochenende hatte es in dem Konflikt nach einer Annäherung ausgesehen. Dann gab es aber offenbar Streit über Formulierungen in einem Entwurf für ein Abkommen. US-Regierungskreisen zufolge machte China bei nahezu allen Punkten einen Rückzieher. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu US-Kernforderungen gehörten. Demnach löschten Chinas Unterhändler Stellen, in denen Verpflichtungen zu Gesetzesänderungen festgeschrieben werden sollten – zu den Streitthemen Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungener Technologie-Transfer, Wettbewerbspolitik, Zugang zu Finanzdienstleistungen und Währungsmanipulation.

Comments

[Reinhold Schramm]

Demnächst auch Schlachtfeld Arktis?

Beijing wittert Profit.



China nutzt die schmelzende Arktis

''China ist ein Hauptinvestor in den arktischen Ländern und am Nordpol selbst. Von 2012 bis Juli 2017 lagen die chinesischen Investitionen bei über 89,2 Milliarden US-Dollar.'' –

''Während die Arktis schmilzt, verwandelt sich die Region des Nordpols wohl zu einem der wertvollen globalen Orte für natürliche Ressourcen, wie Öl, Erdgas und einer Vielzahl von Mineralien.'' Vgl.*

Natürlich auch nur für die bundesdeutschen Antikommunisten in den Reihen der Bertelsmann-Stiftung, der LaRouche-BüSo, ebenso der nach 1989/1990 nach rechts gewandelten DKP und post-bürgerlichen Linkspartei, aber auch für die deutschen Familien Siemens und Quandtschen BMW-Investoren Chinas, nur für den Aufbau des Wohlstands- und Konsumparadies des [Bourgeois-]“Sozialismus chinesischer Prägung''.

PS: Selbstverständlich nur zum Wohle der Menschheit und insbesondere der chinesischen Bauern und WanderarbeiterInnen!

* Vgl. der Freitag: Arctic Security Peking wittert Profit und will sich nun einen Platz an der Arktis sichern, mit der altbewährten Methode: Wer zahlt, der verlangt.

www.freitag.de/aut...schmelzende-arktis

13.05.2019, Reinhold Schramm (Zusammenfassung)

[05654 (Profil gelöscht)]

*Brummel* : Die USA & insbesondere Trump in diesem Fall , gehört meiner Meinung nach International so lange boykottiert als auch mit Klagen & Anzeigen überzogen bis sie kein Cent mehr haben um ihre Lügen- sowie Kriegstreiber-Politik zu betreiben & bis sie anfangen zu quietschen ...