Rücktritt von Andrea Nahles: Abgang mit Knall
Am Ende war der Druck aus der SPD zu groß. Andrea Nahles tritt als Partei- und Fraktionschefin zurück – und hört sogar als Bundestagsabgeordnete auf.
Nach knapp 30 Jahren beendet Nahles ihre politische Karriere Foto: dpa
BERLIN taz | Es ging einfach nicht mehr. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei“, so Andrea Nahles am Sonntagfrüh, „haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.“ Deshalb tritt sie zurück, am Montag als Parteivorsitzende, am Dienstag als Fraktionschefin. Auch ihr Bundestagsmandat will sie niederlegen. Damit ist offen, wie sich die SPD neu organisiert – und auch, ob die Große Koalition kollabiert. „Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken“, so Nahles' letzter Satz in der Erklärung – ein Wink mit den Zaunpfahl.
Denn respektvoll war die Art, wie die erste SPD-Partei- und Fraktionschefin madig gemacht wurde, wirklich nicht. Schon vor der Europawahl lancierten anonyme Spitzengenossen eine Reihe von Medienberichten, in denen Nahles' Fähigkeit, die Fraktion zu führen, angezweifelt wurden. Geahnt hatte Nahles Rückzug niemand. Kevin Kühnert hatte seinen GenossInnen per Facebook geraten, am Wochenende „zur Abkühlung ein Eis zu essen“.
Am Dienstag wollte Nahles eigentlich vorgezogen wiedergewählt werden – ein Schachzug, um ihre Kritiker in die Arena zu zwingen. Doch die hielten es für erfolgreicher, in der Deckung zu bleiben. Auch weil sie politisch zu diffus sind, um sich auf einen Kandidaten zu einigen.
Zu den lautstärksten Kritikern, die Nahles Rücktritt forderten, gehören SPD-Rechte wie Bernd Westphal und der SPD-Linke Sascha Raabe. Der SPD-Gesundheitsexperte und Nahles Vertraute Karl Lauterbach bezeichnet diese Zurückhaltung öffentlich als „feige“. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte: „So brutal darf Politik nicht sein. Vielleicht denken wir darüber alle einfach nur nach.“
Nahles machte zuletzt Fehler
Nahles Stellvertreter als Parteivorsitzende, Olaf Scholz, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Natascha Kohnen Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner, hatten am Samstag noch einen „solidarischen Umgang“ mit Nahles eingefordert. Doch der Aufruf klang nicht selbstbewusst, eher defensiv, wie der Wunsch nach Gnade. Der Druck war zu heftig, der Wunsch, dass jemand für die 15, 8 Prozent bei der Europawahl Verantwortung übernehmen müsse, zu groß.
Nahles hatte in der vergangenen Woche zwei Fehler gemacht: Ihre einsame Entscheidung, die Wahl in der Fraktion von September auf diesen Dienstag vorzuverlegen, erschienen vielen machtverliebt und egozentrisch. Zudem hatte sie im Bremer Wahlkampf einen jener ihrer gefürchteten skurrilen Auftritte und rief, mit den Armen rudernd, „Ich liebe Carsten“ (womit der SPD-Bürgermeister gemeint war). Damit minderte sie das Zutrauen, dass sie der SPD in ohnehin schwieriger Lage noch nützlich kann. Nahles, so die flügelübergreifend anschwellende Kritik, fordere von allen anderen viel Disziplin ein, sei aber selbst nicht fähig, sich ihre befremdlichen Auftritte zu verkneifen.
„Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken“
Nun ist vieles möglich. In der Fraktion wird die Neubesetzung der Fraktionsspitze nicht gegen die Landesverbände Niedersachsen und NRW möglich sein. Achim Post, Chef der Landesgruppe NRW im Bundestag, gilt als ein möglicher Kandidat, der von der SPD-Rechten unterstützt werden würde. Der Niedersachse Matthias Miersch, Umweltpolitiker und moderater Parteilinker, hatte schon seinen Verzicht auf die Kandidatur erklärt – aber nun sind die Karten neu gemischt.
Möglich ist auch eine Doppelspitze, um die chaotische Lage zu stabilisieren. Fraktions- und Parteispitze zusammen neu zu besetzen halten manche für eine Chance. Für die Parteispitze fallen öfters die Namen des niedersächischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und der Ministerpräsidentin aus Schwerin, Manuela Schwesig.
Nahles' politische Karriere geht, nach knapp 30 Jahren SPD als Jusochefin, Generalsekretärin, Arbeitsministerin und erste SPD-Chefin überhaupt, mit einem lauten Knall zu Ende. Nahles hatte die widerstrebende SPD mit viel Energie in die Große Koalition gelotst – die erste in der Geschichte der Bundesrepublik, die verlängert worden war. Die Partei war, trotz Basisvotum für die Groko, nie mit ihr warm geworden, die Wahlniederlagen waren ein deutliches Zeichen, dass auch die WählerInnen nicht viel von der SPD als Juniorpartnerin hielten.
Nahles schreibt in ihrer Rücktrittserklärung, dass ihr Ziel war, „Verantwortung für unser Land zu tragen“ und „gleichzeitig die Partei wieder aufzurichten“. Regieren und die taumelnde Partei retten – Nahles' Rücktritt ist das Eingeständnis, dass dies nun gescheitert ist.
Leser*innenkommentare
siri nihil
Liebe Frau Nahles, Sie hätten sich das nicht antun sollen. Nicht für die SPD.
Andreas_2020
Nahles steht für den Niedergang der SPD - ein wenig mehr von links, aber grundsätzlich ist die Partei nicht in der Lage, zu gewinnen.
Die große Koalition war ihr ein Herzensangelegenheit, also die Fortsetzung der Agenda 2010, die Stabilität von Niedrigrenten, Hartz IV und Armutsentwicklung.
Das ist das Problem von Andrea Nahles, sie wäre gerne politisch links gewesen oder geblieben, aber sie war energisch für diejenigen, die sowieso nicht SPD wählen - sie ist für die herrschenden Kreise in die Schlacht gezogen und wurde teilweise von den 'gleichen' Leuten dann in der Fraktion abserviert.
Das auch noch mit maximaler Härte aber wie sieht die Härte der Regierungsrealität aus für Menschen, die als Aufstocker Packette ausfahren oder ihre niedrig-bezahlte Arbeit verlieren? Wie ist das Leben von 2 Mio. Kindern und Jugendlichen, die beim Jobcenter registriert sind und denen keine Chance gegeben wird?
Es tut mir leid, aber Andrea Nahles war selber Teil einer Regierungspolitik, die unglaublich hart zuhaut, das hat sie jetzt zurück erhalten.
Und was hat sie eigentlich in der Fraktion bewirkt?
Dass die Koalition steht, wahrscheinlich nicht mehr allzu lange, aber wer weiß. Die SPD ist ja geübt den Sandsack abzugeben.
Und es wird wohl nicht lange dauern, bis die nächsten Niederschläge kommen.
Wer soll dann gehen, wer sägt dann geschickt an diesen Leuten? Nimmt das nie ein Ende?
Ich denke die SPD wird sich unglaublich effektvoll und nachhaltig zerlegen. Es läuft in diesem Sinne für andere Parteien viel besser.
tazeline
Als Parteivorsitzende(-r) habe ich auch die Verantwortung dafür, die Partei in eine politische Zukunft - mit Zukunft - zu führen.
Dies ist A. Nahles nicht gelungen.
Alles auf A. Nahles nun abladen zu wollen wäre nicht gerecht. Umgekeht hält sich aber auch mein Bedauern in Grenzen, da A. Nahles ihren Job einfach nicht gut gemacht hat. Denn dafür sind die strategischen, handwerklichen und POLITISCHEN Fehler von Ihr (UND der SPD) einfach zu gravierend.
Das Tragische ist, dass für die SPD weit und breit KEINE Perspektive in Sicht zu sein scheint, was sich die SPD aber in Gänze selbst eingebrockt hat, mit ihrer verräterischen Agenda-Politik und ihrer fortwährenden Stützung der CDU unter gleichzeitigem Aufzeigen, dass die SPD sich hinsichtlich ihrer NEOLIBERALEN Grundhaltung NICHT von der CDU & Co. unterscheidet. Und dafür erhält die SPD schon seit langem die Quittung präsentiert, und eben nun auch A. Nahles, deren soziales Profil im GroKo-Sumpf schlicht unsichtbar wurde.
1stRincewind
Ich fürchte nur, egal wer jetzt die Nachfolge von Andrea Nahles bei der SPD antritt, verheizt wird jeder und Gewinner ist und bleibt die Telekom. Die Drähte glühen schon jetzt!
Pele
Wenn Nahles zurücktritt, ist das das Ende der grossen Koalition.
Neuwahlen im Oktober als Ende von Stagnation und Stallpolizei. - Die Zeit drängt!
Hanne
@Pele Dann Neuwahlen pünktlich zum Gedenken an die "friedliche Revolution" vor 30 Jahren einiger weniger DDR-Bürger_innen, die dann mit der Wiedervereinigung "beglückt" wurden, weil die späteren Mitläufer_innen D-Mark, Golf und Bananen haben wollten.
Pele
@Hanne Ja stimmt, Neuwahlen ab August.
A. Müllermilch
Wie wärs denn damit:
alle SPDler, die wollen dass alles bleibt wie es ist, gehen zur cdu
alle die soziale Wohltaten auf Kosten der Reichen an Arme verteilen wollen, gehen zur Linken
alle die sich für mehr grüne Politik einsetzen wollen, gehen zu den Grünen.
Der Rest überlegt sich erstmal was er erreichen will.
portolkyz
@A. Müllermilch Und die Erde ist eine Scheibe und alles ist ganz einfach....
Rainer B.
Respekt, wer's selber macht!
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Jetzt nur Frau Nahles die Schuld zu geben ist, ist zwar einfach, aber geht völlig am Problem vorbei.
Schliesslich hat die Mehrheit der SPDköpfe die Entscheidungen mitgetragen.
Es sollten alle ausgewechselt werden und Rückgrat beweisen.
Lasst doch mal die Jugend ran.
Thomas Brunst
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Sven Buchien
Ziel kann doch jetzt nur ein kompletter Neuanfang sein. Nicht der Austausch von einer Person, sondern der Austausch des gesamten Führungspersonals der SPD. Es müssen jetzt junge Menschen ran, Menschen, die mit Hartz4 und Co. nichts zu tun hatten, die einen Glaubwürdigen Neuanfang wagen können, eine Abwendung von den alten Reformen, von Schröder und Co. Nur so kann es gelingen, alles andere hält die Talfahrt der SPD nicht auf ...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Sven Buchien 'Jugend' als Qualitätsmerkmal? Ach.
Ich habe es da eher mit Programmen und Personen. Bei Kevin Kühnert wäre ich dabei.
Aber der ist Ihnen bestimmt schon zu alt ...
Sven Buchien
@76530 (Profil gelöscht) "Jung" ist nicht immer am Alter festzumachen ;)
Ricky-13
"Andrea Nahles tritt als Partei- und Fraktionschefin zurück – und hört sogar als Bundestagsabgeordnete auf."
Das wird aber nicht viel bringen, wenn der nächste Partei- und Fraktionschef der SPD auch nur wieder der 'Steigbügelhalter der CDU' ist.
Die SPD braucht Leute an ihrer Spitze, die das „S“ in SPD noch kennen und keine Leute die immer noch der Meinung sind, dass die Agenda 2010 Politik von Gerhard Schröder eine gute Idee war. Die SPD braucht endlich wieder Leute an ihrer Spitze, die Mut haben eine soziale Politik für alle Bürger in diesem Land zu machen und die nicht nur weiterhin die neoliberale Politik der CDU am Leben halten, damit die Reichen in Deutschland noch reicher werden können.
Drabiniok Dieter
Kein Rat nur ein Empfehlung an die SPD:
Ein x-ter Neuanfang, nach Schröder, Gabriel..., den alten (alterssenilen) parteiinternen Seilschaften und Kumpaneien mit Großkonzernen auf Landes- und Bundesebene, wäre zur Erfolglosigkeit verdammt, wenn nicht vom Ortsverband aufwärts die alten "Zöpfe" abgeschnitten werden.
Mit den "alten weißen Männern" in der SPD ist kein Start mehr zu machen. Sie richteten das Desaster an, verpissten sich unter Konzernobhut, hielten/halten ihre Fresse nicht mit ihren pathologischem Ego. Sie gehören nicht in Ehren gehalten, sondern ihre Fotos und Denkmäler gehören abgehängt und abgebaut!
Kein Vorsitz und keine Funktion für jemanden der Ü40 ist. Dass wäre VIELLEICHT eine Chance für die SPD, zu überleben und nur, wenn diese "Jüngeren" den alten weißen Männern die Tür weisen und ihnen nicht ihr Ohr schenken!
Hanne
@Drabiniok Dieter Ich schätze auch alle nicht Ü40-Männer und -Frauen als geeignet ein.
Kommt immer auf die Person selbst drauf an.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Drabiniok Dieter Ein alter, weißer Mann, der seine eigene Gruppe/ Herkunft verrät?
Nichts Anderes gelernt aus den politischen Kämpfen der letzten fünfzig Jahre? Dann sind ja sicherlich auch für Herrn Amthor bei der CDU?
Der ist unter 40. Biologisch.
Mein Rat: erst denken, dann meinen. Das kann in unserem Alter etwas länger dauern ... und SelbstKontrolle erfordern.
Da nich' für!
Rudi Rastlos
@76530 (Profil gelöscht) Stimmt.
Der neu Jungstar der CDU ist geistig ü 58.
Deshalb darf er ja im BT vom Rednerpult alle anderen belehren.
Grauenvoll.
Drabiniok Dieter
@76530 (Profil gelöscht) :-))) Warum überrascht mich Ihr Kommentar nicht? Habe schon viel von Ihnen gelesen! Und Kontext ist bei Ihnen ja generell überbewertet.
Beste Grüße!
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Drabiniok Dieter Kontext?!?
Das würde ich auch schreiben, wenn mir inhaltlich nichts zur Sache einfiele.
Danke für die Mühen, die ich Ihnen - offenbar nicht - machen konnte.
Kontext! Wow.
97088 (Profil gelöscht)
Gast
Tja - ätschi-bätschi, und „voll in die Fresse“. Wähler verloren, Partei nicht konsolidiert, echte Konkurrentinnen verschoben und dann die Machtfrage gestellt - und eine Antwort erhalten. Dazu passt der kindische Abgang gut.
Professionell geht anders. Die Partei dankt sicher für den Scherbenhaufen.
Age Krüger
@97088 (Profil gelöscht) Hatte Sie nicht zu Beginn Ihrer Amtszeit angekündigt, dass die SPD jetzt voll was auf die Fresse bekommt?
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Nahles war mit ihrer Art und Weise schon oft schwer erträglich. Die Misere der SPD kann man ihr aber sicher nicht allein anlasten. Es wird ja schon ewig versucht, das Ruder herunzureissen, alle bisherigen Kandidaten sind an dieser Aufgabe gescheitert. Es ist auch nicht die Schuld der Agenda 2010. Es ist schon kurios, wie die SPD über ihre eigene Reform unter Schröder heute spricht, obwohl ebendiese Deutschland (kranker Mann Europas, rote Laterne, usw) wirtschaftlich ganz nach vorne gebracht hat. Die Lage heute mag nicht ideal sein, sie wäre aber ohne Agenda 2010 ähnlich desolat wie z. B. die in Frankreich.
Das Problem der SPD ist, dass sie in der heutigen Zeit einfach nicht mehr zur Volkspartei taugt, es fehlt das vereinbare Klientel. Die linken Besserverdiener aus dem großstädtischen Milieu fühlen sich bei den Grünen wohler, als bei der Kohlekumpelpartei. Die Linken gehen zum Original. Der angehängte Arbeiter, der mit Umwelt- und Genderthemen wenig anfangen kann und dem Migration diffuse soziale Ängste bereitet, wählt im Zweifel eher AfD. Da bleiben dann eben noch 15% übrig. Wer da den Parteivorsitz inne hat, ist völlig egal. Die SPD täte gut daran, sich auf die neue Größe einzulassen. Beschäftigt sie sich weiterhin nur mit sich selbst und dem eigenen Spitzenpersonal, werden aus 15% demnächst 10% oder noch weniger.
wirklich wahr?
Endlich. Endlich. Endlich.
Was ein Trauerspiel. Da konnte man von Anfang an nicht zugucken. Parteichefin, weil sie lange in der SPD gedient hatte? Da macht man sich beliebt. Dann die Koalition. For what? Katastrophe. Europawahl und dann der durchsichtige Schachzug mit der vorgezogenen Wi(e)derwahl, Mannomann, das war harter Tobak. Und da fragt man sich ernsthaft, dass der Rückhalt blättert?
....Frau Schwesig würde ich zutrauen einen guten Job zu machen....Frage ist, ob Sie einen langen Atem hat, einen sehr langen Atem?
...nicht so wie Frau Barley z.B. (nach 2 Jahren den Job wechseln, ohne Profil etc. nur die eigenen Karriere vor Augen)
75064 (Profil gelöscht)
Gast
Nicht nur Frau Nahles hat Fehler gemacht; die gesamte Partei rennt seit über zwanzig Jahren der Idee des Neoliberalismus hinterher. DAS ist der Fehler dieser Partei, die das "Sozial" im Namen trägt.
Für sowas gibt es die FDP oder meinetwegen die CDU und neuerdings die AFD.
Schräge Wahlkampfauftritte sind da nur Beiwerk; es kommt also nicht darauf an, wer auf welche Art und Weise die falsche Politik präsentiert sondern darauf die richtige Politik zu machen.
Frau Kirschgrün
@75064 (Profil gelöscht) Zustimmung.
Senza Parole
@75064 (Profil gelöscht) Kurz und knackig auf den Punkt gebracht. Danke
Lothar Wolf
@Senza Parole Die SPD schafft es seit Jahrzehnten, sich selbst zu zerfleischen. Was Deutschland braucht ist, ist Partei übergreifend eine Politik, die Ökologie und Ökonomie sozial verträglich umsetzt. Und das ist keine Frage des Alters, sondern eine Frage der Intelligenz. Und die ist nicht nur bei uns, sondern weltweit gefordert. Leider gibt es zu viele Dumpfbacken, die Führungspostionen besetzen aus reiner Machtgier.
Ökologie ist nicht nur eine Frage der Autoindustrie und der Plastikherstellung, sondern auch gefordert beim Kleidungskauf (Produktion im Ausland muss nicht sein - TRIGEMA macht es vor), der Verbraucher nahen Lebensmittelherstellung (was brauchen wir in Süddeutschalnd Käase aus dem Norden und umgekehrt), der Ansprüche an Wohnraum etc. Es ist viel Potential für alle (!!!) Politiker vorhanden, sich für diejenigen zu engagieren, die sie gewählt haben oder die sie wählen sollen.