Kommentar von CHRISTIAN RATH
Jörg Kachelmann ist frei. Der Wettermoderator, dem die Vergewaltigung einer ehemaligen Geliebten vorgeworfen wird, muss aus der Untersuchungshaft entlassen werden, denn das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den dringenden Tatverdacht verneint.
Für Kachelmann ist das natürlich eine gute Nachricht. Als Schweizer, also Ausländer, ohne festen Wohnsitz in Deutschland, wurde bei ihm - wie bei anderen Ausländern auch - fast automatisch Fluchtgefahr angenommen. Ohne dringenden Tatverdacht kann er den Prozess, der am 6. September beginnt, nun in Freiheit abwarten.
Für die Frau, die ihn angezeigt hat, ist das OLG-Votum ein neuer Nackenschlag. Ihre Aussage wird nicht als genügend glaubwürdig angesehen, um den dringenden Tatverdacht aufrechtzuerhalten. Das OLG hält eine Falschanzeige für möglich und schließt nicht einmal aus, dass sie sich ihre Verletzungen selbst beigebracht hat. Wenn sie wirklich von Kachelmann vergewaltigt wurde, dann wird sie durch diese Entscheidung ein zweites Mal zum Opfer gemacht. Allerdings kann kein Außenstehender wirklich beurteilen, ob die OLG-Entscheidung richtig war. Nur die Richter kennen alle Akten, Aussagen, Gutachten und Gegengutachten. Die Öffentlichkeit kennt nur Schnipsel, die vom Verteidiger und von der Staatsanwaltschaft gezielt lanciert wurden. Der Fall steht auf der Kippe. Das Landgericht Mannheim hat Anfang Juli - bei gleicher Sachlage - noch "dringenden Tatverdacht" angenommen.

Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz. Foto: privat
Ein Freispruch für Kachelmann zeichnet sich jedenfalls noch nicht ab. Die Anklage bleibt ja bestehen, der Prozess wird stattfinden. Entscheiden wird zunächst das Landgericht Mannheim, das bisher eher der Frau glaubte. Und sollte Kachelmann nach einer Verurteilung Revision einlegen, wäre auch nicht das jetzt aktive OLG Karlsruhe zuständig, sondern der Bundesgerichtshof. Die U-Haft-Entscheidung ist also nur ein punktueller Erfolg für Kachelmann, keine Vorentscheidung.
Bei der Neuwahl am 17. Juni dürfen die Rechten mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Die bürgerlichen Parteien des Landes müssten eine Front gegen Rechtsradikalismus bilden. von Jannis Papadimitriou
Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.

Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.

NRW hat gewählt. Die taz hat sich mal angeschaut, wie kreativ die Parteien waren und was das über die KandidatInnen aussagt.

„Verspätet“ – in Berlin trifft das nicht nur einzelne Flüge, sondern ganze Flughäfen. Und was passiert nun in der Hauptstadt?

Leserkommentare
30.07.2010 07:57 | wauz
Das ärgerliche an der Sache ist, dass der Respekt vor der Strafprozessordnung seitens der Staatsanwaltschaften völlig erodi ...
30.07.2010 00:52 | egal
Das automatische Unterstellen der Fluchtgefahr ist zumindest die äußerste Grenze der Gesetzesuslegung, wenn nicht schon drü ...
29.07.2010 16:57 | Wolfgang
Egal was für ein Urteil gesprochen wird, der Ruf ist hin. Leider glauben auch immer weniger Menschen an die Justiz und an d ...