„Milosevic kein Kriegsverbrecher“

Spitzenfrau der Bremer Wahlalternative (WASG) leugnet Massaker in Srebrenica

bremen taz ■ „Privatmeinung“. Wenn dieses Wort in der Politik fällt, dann wird es meist brisant. So auch bei der neu gegründeten Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Bremen. Deren Frontfrau Antonie Brinkmann äußerte – laut Bundesvorstandsmitglied Axel Troost – eine solche „Privatmeinung“. Und das öffentlich. Wer „Antonie Brinkmann“ und „Milosevic“ googelt, landet auf einer Seite im Internet, wo Brinkmann einen Aufruf unterzeichnet hat, in dem sie die Freiheit des inhaftierten, serbischen Ex-Diktators Slobodan Milosevic fordert.

„Ich stehe dazu, denn das Den Haager Tribunal ist für mich nicht legitimiert“, sagt Brinkmann. „Milosevic ist kein Kriegsverbrecher, so lange er nicht verurteilt ist.“ Es werde „Siegerjustiz“ geübt, die NATO-Generäle gehörten wegen ihrer Einsätze gegen die serbische Zivilbevölkerung ebenfalls vor Gericht. Massaker habe es etwa in Srebrenica nicht gegeben, die Toten seien arrangiert worden, meint die Bremer Friedensaktivistin. Das sei nachgewiesen. „Und selbst wenn, gibt es da keine Linie zu Milosevic“, sagt die 71-Jährige, die selbst in Ex-Jugoslawien war. Überhaupt seien die Taten der Serben kein Vergleich zu den Zerstörungen, die die NATO auf dem Balkan angerichtet habe.

„Ich kann jetzt die Äußerungen von Toni Brinkmann nicht unmittelbar nachvollziehen“, sagt dazu PDS-Chef Klaus-Rainer Rupp, auf dessen Parteiliste für die Bundestagswahl die WASG-Spitzenfrau direkt hinter ihm auf Platz zwei kandidiert. Sie kritisiere wohl die Einrichtung dieses Tribunals, das sie juristisch nicht für gerechtfertigt halte. „Ich habe vor der Wahlveranstaltung der PDS mitgeteilt, was ich für Positionen vertrete“, sagt Antonie Brinkmann. Man habe ihr gesagt, das spiele „keine Rolle“. Ist ja nur eine „Privatmeinung“. ky