RÜSTUNGSEXPORTE: De Maizière gegen Änderungen

BERLIN | In der Debatte um mögliche Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien, Indonesien und Katar hat sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegen eine Änderung der Rüstungsexportpolitik ausgesprochen. „Es gibt keine Veränderung der Rüstungsexportrichtlinien“, sagte er der WamS. Er wies darauf hin, dass der Bundessicherheitsrat bei der Genehmigung von Rüstungsexporten neben der Menschenrechtslage auch die regionale Stabilität und die Partnerschaft der betroffenen Länder im Auge behalten müsse. (afp)